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Generationenvertrag, ein Schwindel?

Der Generationenvertrag ist in der gesamten Gesellschaft ein sehr konträr diskutiertes Thema. Was ist der Generationenvertrag? 1957 hat Konrad Adenauer eine Rentenreform durchgesetzt, mit der das von Bismarck eingeführte Beitragssammelsystem grundlegend geändert wurde. Bei Bismarck wurden die Beiträge gesammelt und im Alter dann als Rente an den Beitragszahler zurückgezahlt, wenn er die fixierte Altersgrenze erreicht hatte. Das angesammelte Kapital wurde nicht verzinst, brachte also keine Rendite. Damit waren Probleme verbunden, denn, die Altersstruktur hatte sich seit Beginn dieses Rentensystems verändert. Mehr Menschen erreichten die Altersgrenze und nahmen immer länger Rente in Anspruch.

Als der zweite Weltkrieg vorbei war, mussten aus der Rentenkasse zusätzliche Leistungen für Kriegerwitwen, Kriegsversehrte und Kriegswaisen erbracht werden. Ein politischer Fehler, denn eigentlich wären diese Zahlungen eine gesellschaftspolitische Forderung gewesen, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.

Ein zweiter Faktor, eigentlich positiv, kam hinzu, der Wirtschaftsaufschwung. Doch der brachte ein zusätzliches Problem, die Inflationsrate. Löhne und Gehälter stiegen, die Preise auch. Nur die Renten nicht, weil sie auf eine fest fixierte Summe ausgelegt waren. Zwangsläufig verarmten die Rentenbezieher. Das wollte Adenauer ändern, machte aber seinen zweiten Fehler. Er ging von der Erwartung aus, der Wirtschaftsboom sei ein anhaltender Prozess und statt die Renten dem Wirtschaftssystem anzupassen, indem er die gesammelten Beiträge verzinslich anlegte und so eine Steigerung der Renten zu sichern, führte er die Umlagenfinanzierung ein. Dieser Fehler ist leichter zu verstehen, wenn man bedenkt, dass es ihm darum ging, die Situation der Bestandsrentner zu verbessern und nicht nur die der zukünftigen Rentner. Dennoch hätte er beides erreichen können, wenn er die 1957 parallel durchgeführte Steigerung der Rentenbeiträge von 10 auf 14 Prozent ausschließlich zur Dynamisierung der Bestandsrenten genommen hätte. Anders gesagt, er hätte eine teilweise Umlagenfinanzierung durchführen müssen, indem er die Mehreinnahmen aus der Beitragserhöhung zur Dynamisierung der Bestandsrenten verwendet und dann in einem Stufenmodell in die Rentenkapitalisierung zurückgeführt hätte.

Er entschied sich für die komplette Umlagenfinanzierung. Ab 1957 wurden also die Renten aus dem Restbestand der Rentenkasse und aus den Beiträgen finanziert. Adenauer erhöhte auch die Renten drastisch und koppelte die Steigerung der Rentenzahlungen an die Steigerung der Bruttolöhne bzw. Gehälter. 1967 war der Restbestand der Rentenkasse aufgebraucht und nur erfolgte die ausschließliche Finanzierung aus den Beiträgen zur Rentenversicherung der Arbeitnehmer. Überschüsse aus den Beiträgen wurden nicht als Rücklagen angespart, sondern für andere politische Zwecke ausgegeben. Lediglich ein kleiner Teil, die sogenannte Schwankungsreserve, musste vorgehalten werden.

Für den eigentlich Betroffenen, den Beitragszahler, änderte sich scheinbar nichts. Er wurde nicht umfassend aufgeklärt und zahlte seine Pflichtbeiträge weiterhin in der Annahme, damit seine spätere Rente zu sichern, wohlverstanden, seine Rente und nicht die der Bestandsrentner. Für die Rentner war die Umstellung ein Segen. Ihre Renten waren kräftig erhöht worden und die Inflationsrate wurde durch die jährlichen Rentenerhöhungen ausgeglichen.

Adenauers Konzept ging nicht auf. Der Wirtschaftsboom flaute mehr und mehr ab. Die Zahl der Arbeitslosen stieg. Damit verringerten sich natürlich auch die Beitragseinnahmen. Der Prozess, der bereits zu Adenauers Zeiten akut war, nämlich eine kontinuierliche Steigerung des Lebensalters, setzte sich fort. Von den Politikern wurde das natürlich erkannt aber alle Reformen mündeten immer nur in einer Reaktion, Beitragserhöhungen und steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft, um die Wirtschaft "anzukurbeln" und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das war eine Fehleinschätzung. neue Arbeitsplätze gab es nicht, im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit stieg weiter. Dennoch streute man der Bevölkerung Sand in die Augen und betonte immer wieder, die Rente ist sicher. Der Bürger hat es gerne geglaubt, denn das war bequemer.

Bereits vor 20 Jahren war den Politikern klar, dass das Rentensystem aus dem Ruder laufen würde. Damals wäre noch die Chance gewesen, eine Änderung durchzuführen, aber das wäre wahltaktisch ein Desaster gewesen, also ließ man es. 1990 kam dann sozusagen der Raketenantrieb für das Rentenaus. Die Mauer fiel. Kohl packte kurzerhand die Bestandsrentner und auch die Rentenanwartschaften der ehemaligen DDR in das bestehnde Rentensystem. Damit stand der Kollaps fest. Wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts mussten die so in das Rentensystem eingebundenen Fremdlasten durch Bundeszuschüsse ausgeglichen werden. Damit wurde zumindest eines erreicht. Die im Einigungsvertrag festgeschriebene Sicherung der DDR-Renten wurden nun mit Steuermitteln, also von der gesamten Gesellschaft finanziert, aber das Rentensystem war dennoch nicht zu retten.

Es war so Mitte der 90ger, als das Gerede von dem Generationenvertrag, mehr Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit von der Politik aufgebracht wurde. Auch die Hoffnung auf neue Arbeitsplätze wurde von der damaligen CDU/CSU und FDP-Regierung wieder geschürt, wobei darauf verwiesen wurde, neue Arbeitsplätze würden vor allem im Dienstleistungssektor entstehen. Duplizität der Ereignisse? 1994 unterschrieb die EU das GATS-Abkommen. GATS = General Agreement of Trade in Services. Grundsätzlich enthalten die Vorstellungen der WTO, dem Initiator des GATS, den Katalog aller Dienstleistungen weltweit:

  • UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
  • KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
  • BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
  • VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
  • BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
  • UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
  • FINANZDIENSTLEISTUNGEN
  • MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN
    (andere als die freiberuflichen Dienstleistungen)
  • TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
  • ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT
    (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
  • TRANSPORTDIENSTLEISTUNGEN
  • SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Im Prinzip umfasst das GATS sämtliche Dienstleistungen, ausgeschlossen sind nur solche, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ (Art. I) werden, sowie Luftverkehrsrechte. Als Beispiele derartiger hoheitlicher Aufgaben gelten das Militär oder Zentralbanken. Ferner werden im Artikel I vier Erbringungsarten („modes“) des Dienstleistungshandels unterschieden:

  1. die grenzüberschreitende Lieferung;
  2. der Konsum von Dienstleistungen im Ausland (z. B. im Tourismus);
  3. die kommerzielle Präsenz im Ausland und
  4. die zeitweise Migration von Dienstleistungserbringern.

Warum gehe ich an dieser Stelle so eingehend auf GATS ein? Nun, während CDU/CSU und FDP dem gesamten GATS-Katalog sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, haben Rot/Grün nach der Übernahme der Regierungsgewalt ihre Bedenken in einem Positionspapier als Antrag in den Bundestag eingebracht und nach meinem Kenntnisstand auch beschlossen (da nicht mitbestimmungspflichtig, reichte die Mehrheit von Rot/Grün).

Manch einer wird sich nun fragen, welche Bedenken ich denn habe, der Markt reguliere diese Dinge doch viel besser als der Staat. Denken Sie mal nach. Was interessiert den privaten Investor? Profit! Was bedeutet das im sozialen Bereich?
  • Was nicht rentabel ist, wird geschlossen (Beispiel Postfilialen nach der Privatisierung).
  • Wer die Dienstleistungen nicht bezahlen kann, bekommt sie nicht.
  • Die Einnahmen jeder Dienstleistung müssen höher sein als die damit verbundenen Ausgaben
Im Klartext: es gibt keine soziale Struktur mehr, sondern nur noch eine profitorientierte. Die Verhältnisse werden sich so ändern, wie wir sie zur Zeit aus Drittländern kennen. Noch ein Aspekt ist zu bedenken. Wenn die WTO alles nach ihrem Willen eingesackt hat, wofür wird dann noch eine Regierung benötigt? Für mich eine Horrorvision.

Doch nun zurück zum Generationenvertrag. Es wird von Generationengerechtigkeit gesprochen und damit ist gemeint, dass ja die arbeitende Generation für die Renten aufkommen muss, die jeden Monat gezahlt werden. Dabei wird der demographische Faktor als Schreckgespenst an die Wand gemalt und die zu niedrige Geburtenrate. Mit ein wenig Logik wird man schnell erkennen, dass das reine Polemik ist. Die nachfolgende Grafik soll das verdeutlichen. Der durchgehende Balken stellt dabei die gesamte Lebensspanne dar.

Die erste Darstellung enthält eine ausgewogene Mischung aus Jung und alt. Sie zeigt aber auch, dass die Versorgungsleistungen der arbeitenden Generation nicht nur die Rentner, sondern auch die Nachkommenschaft umfasst. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Allgemeinheit weit stärker an den Versorgungsleistungen für die Nachkommen beteiligt ist, als nur mit dem steuerfinanzierten Kindergeld. Die Leistungen der Allgemeinheit setzen schon vor der Geburt ein und umfassen zumindest die nachfolgend aufgeführten Gebiete:

  • Medizinische Versorgung: Angefangen mit den Schwangeschaftsuntersuchungen, die Geburt (incl. der Leistungen in den 6 Wochen vor und den 6 Wochen nach der Geburt), alle medizinischen Leistungen bis zum Moment der eigenen Mitgliedschaft in einer Krankenkasse.
  • Ausbildung: angefangen mit der teilweisen Kostenübernahme für Kindergärten oder Kitas bis hin zur gesamten schulischen Ausbildung incl. des Lehrmaterials.
  • Spielplätze und freie Jugendeinrichtungen
  • Barleistungen in Form von Kindergeld
  • Anrechnung der Kindererziehungsleistungen auf die Rente (wird nur von den Beitragszahlern der GRV bezahlt)

Das ist nicht der gesamte Leistungskatalog, aber reicht wohl, um zu zeigen, dass die Leistungen der Allgemeinheit mehr als 50% der Kosten betragen, die ein Kind bis zum Abschluss der schulischen Ausbildung verursacht. Natürlich haben Eltern in der Zeit des Heranwachsens auch Leistungen zu erbringen, die nicht von der Allgemeinheit getragen werden, wie Einschränkungen der persönlichen Zeiteinteilung, höhere Urlaubskosten etc.. Nur, das wussten sie auch schon vor der Entscheidung, Kinder zu bekommen und kann der Allgemeinheit nicht angelastet werden.

Was passiert, wenn die Geburtenrate steigt? Dass soll diese Grafik grob verdeutlichen:

Leicht erkennbar ist, dass die Versorgungsleistungen für die Nachkommenschaft steigen. Unterstellen wir jetzt mal, dass die gestiegene Geburtenrate konstant bleibt. Dann ergiebt sich folgendes Bild:

Die Zahl der Beitragszahler steigt, die Zahl der von der Steigerung der Geburtenrate noch nicht erfassten Rentner ist geringer und somit leichter finanzierbar. Die Zahl der Nachkommenschaft ist wieder in einem, relativ zur Zahl der arbeitenden Bürger, gleichen Zustand wie bei Grafik 1. Aber das bleibt ja nicht so, wie Grafik 4 zeigt:

Deutlich erkennbar, jetzt ist wieder der gleich Zustand erreicht, wie am Anfang. Die höhere Geburtenrate wird kompensiert. Eine höhere Geburtenrate heißt nicht nur mehr Arbeitnehmer sondern irgendwann auch mehr Rentner. Was passiert nun? Erneute Steigerung der Geburtenrate? Und, die Realität sähe in jedem Fall anders aus, nämlich so, wie in Grafik 5 dargestellt:

Die kleinen Absätze in den Balken (unten) sind gewollt, sie dokumentieren ganz grob, dass es eine Sterberate vor der Erreichung des Rentenalters gibt.

Prinzipiell haben Sie recht, wenn Sie mir jetzt vorwerfen, dass ich bei dieser Betrachtung den demografischen Faktor nicht berücksichtigt habe. Das kann ich nicht. Denn im Gegensatz zu unseren Vordenkern aus Politik und sogenannten Wirtschaftsweisen, Rentenexperten etc. behaupte ich, man kann nicht einfach die Zahlen auf der Basis der Vergangenheit hochrechnen. Unser Leben ist endlich und unterliegt vielen Einflüssen. Schon im nächsten Jahr verschlechtert sich die medizinische Versorgung und das Einkommen der Rentner. Ob und welchen Einfluss das auf die Altersstruktur in den nächsten Jahren hat, ist derzeit nicht berechenbar. Ebenso weiß niemand, wo das Limit der Alterung liegt. Sicher, es gibt Menschen, die 100 Jahre alt werden. Aber das sind bisher nur Ausnahmen und ob das jemals ein Durchschnitt werden kann, ist fraglich. Denn auch die Umweltbelastungen steigen stetig und haben sicherlich Auswirkungen auf die Lebensfähigkeit.

Industrie und Wissenschaft forcieren die Gen- und Stammzellenforchung. Viele von Ihnen, die diesen Beitrag lesen, werden sagen: Gut so, denn damit werden Krankheiten heilbar, die man heute noch nicht heilen kann und die Lebensspanne wird verlängert.

Sind Sie so naiv oder tun Sie bloß so? Das sind Versprechungen, um Bedenken gegen die damit verbundenen Gefahren auszuräumen. Ich male Ihnen mal ein etwas anderes Zukunftsbild und halte das für viel realistischer:

  • Die WTO erreicht schrittweise die angestrebte Kontrolle über alle Sektoren der Dienstleistungen. Regierungen fristen nur noch ein Schattendasein und können ohne Zustimmung des Kapitals garnichts mehr bewegen.
  • Die Gen- und Stammzellenforschung zeitigt Ergebnisse, die bereits vor der Geburt bestimmte genetische Defekte erkennen und teilweise auch beheben lässt. Die Behebung der Defekte wird so teuer, dass nur eine bestimmte Klientel sich die Ausgaben leisten kann. Für den Rest führen die erkannten, genetischen Defekte zur Einstufung in eine Risikoklasse, welche die Vorsorgeaufwendungen für die Gesundheit von sehr hoch bis unbezahlbar werden lassen.
  • Keine Sozialleistungen in Form von Arbeitslosenunterstützung. Wer keine Arbeit hat und nicht anderweitig in der Lage ist, sich zu versorgen, wird fallen gelassen und stirbt. Die Folge wird eine steigende Kriminalität sein. Auch die Polizeigewalt wird vom Kapital ausgeübt und geht absolut rücksichtslos gegen jeden vor, der die Reichen auch nur im mindesten bedroht.

Mit einem Satz: Die Zustände werden schlimmer, als sie im Mittelalter waren. Sie sollten immer eines vor Augen haben. In den Augen der Reichen sind Sie kein Mensch, sondern ein Subjekt, das nur im Rahmen seiner Nützlichkeit Bedeutung hat. Sind Sie unnütz, werden sie zertreten, wie ein Ameise. Sie glauben mir nicht? Warten Sie es ab, vielleicht sind Sie ja noch jung genug, es zu erleben. Nur eines sollten Sie vor Augen haben. Die WTO ist KEINE gemeinnützige Organisation, Sie ist das Großkapital, dessen Gier keine Grenzen kennt.