Die gekaufte Republik

Wenn Sie einem Politiker verstohlen einen ziemlich dicken Briefumschlag mit Barem als Inhalt in die Hand drücken, oder sich jemand in einem Restaurant an den Tisch des Politikers setzt. dabei ein schwarzes Köfferchen unter den Tisch stellt, anschließend geht und das Köfferchen mit vielsagendem Blick vergisst, wohingegen der Politiker anschließend mit dem Köfferchen das Restaurant verlässt. dann ist das vermutlich aktive Bestechung. Aber das ist absurd, das würden deutsche Politiker ja niemals machen, oder?

Wenn aber juristische oder natürliche Personen einer oder mehreren Parteien Geld spenden, ist das durchaus erlaubt und es wäre absurd, anzunehmen, damit wären Forderungen seitens der Spender verbunden, oder?

Ein wenig merkwürdig ist allerdings, wenn juristische Personen, also Unternehmen solche Parteispenden machen, weil sie als Aktiengesellschaft oder auch als GmbH ja rechenschaftspflichtig sind, eine AG vor allem gegenüber ihren Aktionären. Und die müssten doch ziemlich sauer sein, wenn der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats enorme Summen an ein Partei verschenkt. Oder ist es kein Geschenk?
Wenn eine Familie Quandt, verteilt auf die einzelnen Familienmitglieder, zusammen alleine 450.000 € in einem Jahr an die CDU spendet, mag das noch eine persönliche Affinität zur CDU sein. Wenn dann aber die BMW AG weitere Spenden, diesmal als Sachspenden in Form von der Überlassung von Autos an die CDU, CSU, FDP und SPD spendet, dann kann das nicht mehr als Hinwendung zu einer Partei gesehen werden. Auch in der Vergangenheit haben die Quandts nicht nur an die CDU oder CSU gespendet.

Wenn dann ein Unternehmen, die Substantia, einen Millionenbetrag an die FDP spendet, lässt das aufhorchen. Wenn sich anschließend herausstellt, dass dieses eigentlich unbekannte Unternehmen zu 90% dem Milliardär Baron August von Finck gehört, der wiederum an der Carlton Hotel-Kette beteiligt und zu 100% Eigentümer der Mövenpick-Hotelkette ist und die FDP dann unmittelbar nach der Wahl dem Hotelgewerbe steuerliche Vorteile verschafft, kann die Parteispitze noch so sehr abwiegeln, der direkte Zusammenhang bleibt bestehen. Vor allem der Umstand, dass die Mehrwertsteuersenkung für Hotels den Unternehmen, deren Mitarbeiter häufig bis regelmäßig reisen müssen, nun zusätzliche Arbeit mit der Reisekostenabrechnung aufhalst, weil künftig Übernachtung und Frühstück grundsätzlich getrennt ausgewiesen werden müssen, weil das Frühstück nach wie vor einer Umsatzsteuer von 19% unterliegt. Auch für die im Auftrag eines Unternehmens Reisenden ist diese Senkung negativ. Ihre Spesensätze wurden seit Jahren nicht mehr angepasst. Jetzt müssen sie das Frühstück, das früher zumeist im Übernachtungspreis enthalten war, zusätzlich vom Spesensatz bezahlen. Das macht in einem Mövenpick-Hotel gut und gerne zwischen 10 und 15 Euro aus, wenn nicht sogar mehr.

Die FDP hat natürlich recht, wenn sie Parteispenden als legitim bezeichnet, weil sie gesetzlich zugelassen sind und diese Praxis vom Bundesverfassungsgericht auch ausdrücklich bestätigt wurde. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Gesetze durch die Exekutive und die Legislative erlassen werden. Sind die Gesetze so verfasst, dass sie dem GG nicht zuwider laufen oder ist u. U. das GG zuvor entsprechend geändert worden, dann kann das BVerfG die Praxis nicht beanstanden, selbst, wenn es wollte. Auch eine Selbstbedienung per Gesetz bleibt eine Selbstbedienung.

Sieht man sich die Liste der Parteispenden und deren Höhe an, kann seitens der Spender nicht von objektiver Unterstützung der Parteien ausgegangen werden. Vor allem in Wahljahren wird deutlich, dass dabei Parteien, die eindeutig eine der Wirtschaft und dem Kapital zugewendete Politik betreiben, besonders massiv unterstützt werden. Folgt dann unmittelbar nach der erfolgreichen Wahl eine politische Entscheidung, die einem oder mehreren Spendern deutliche Vorteile einbringt, ist der Zusammenhang zwischen Spende und Klientel-Politik unverkennbar. Dabei ist die nachfolgende Liste nur ein Teil der an Parteien gegebenen Spenden, weil die direkte Veröffentlichungspflicht sich nur auf Spenden bezieht, die 50.000 € und mehr betragen. Spenden in der Größenordnung von 20.000 - 49.999,99 € müssen von den Parteien nur im Rechenschaftsbericht angegeben werden, der in der Regel frühestens 2 Jahre später erfolgt. Grundsätzlich gelten alle Spenden über 20.000 € als Großspenden.

Ich denke, diese großherzigen Spender an die Parteien gehören eigentlich zu den Leuten, die ihr Geld zusammenhalten und nicht verschenken. Einzige Ausnahme ist da wohl der Ingenieur Michael May, der als überzeugter Kommunist nach einer Erbschaft großzügige Spenden an die MLDP (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vergeben hat. Bei Unternehmen unterstelle ich, dass alle Ausgaben zweckgebunden sind, ausgenommen die Beträge, die sich die Vorstände selbst zuschanzen. Schaut man sich die Spendenlisten der einzelnen Jahre an, sind vor allem CDU, CSU und FDP die Favoriten der Spender. Abgeschlagen folgt dann die SPD, ganz selten die Grünen und die Linke erhält überhaupt keine der Spenden über 50.000 €.

Es ist ganz offensichtlich, dass die BRD eine gekaufte Republik ist. Das belegen nicht nur die Parteispenden, sondern auch die Zahl der Lobbyisten, die mit einem Bundestagsmandat ausgestattet sind oder in den Parteien an exponierten Positionen sitzen. Bei der FDP ist Rösler ein solcher Lobbyist. Zwar haben die Ärzteverbände meines Wissens keine Spenden an die FDP gegeben, dafür aber den Wahlkampf für die FDP selbst in die Hand genommen und wohl so mancher arme Tropf ist dem Aufruf in den Arztpraxen gefolgt, die FDP zu wählen. Wenn es doch der Herr Dokter meint??!! Aber die Halbgötter in Weiß sind heute auch nicht mehr das, was sie früher einmal waren. Die überwiegende Zahl ist wohl in erster Linie Geschäftsmann und dann erst Mediziner. Es gibt sie zwar noch, die Mediziner des alten Schlages, bei denen das Wohl der Patienten an erster Stelle steht und dann erst die finanzielle Frage. Aber diese Sorte Ärzte ist rar geworden, während die Zahl derer, die für eine stimmige Kasse auch krumme Touren reiten, im Wachsen begriffen ist.

Bei der CSU ist einer der aktiven Lobbyisten der jetzige Verteidigungsminister zu Guttenberg, der mit seiner Familie zum Großkapital zählt. Leute wie Riesenhuber (CDU) und Merz sind ebenfalls den Lobbyisten zuzurechnen. Ich zähle auch all jene Abgeordneten zu den Lobbyisten, die als Nebentätigkeit auf der Arbeitgeberseite in Aufsichtsräten sitzen. Hinzu kommen die aus der Wirtschaft ausgeliehenen Leute in den einzelnen Ministerien, die inzwischen schon Gesetze verfassen bzw. die EU-Vorgaben in Gesetzesform gießen. Politiker behaupten dann immer, sie überprüfen das Ganze anschließend noch. Nur, wem die Kompetenz fehlt, der wird solche Entwürfe 1 zu 1 verwenden und dass es in den politischen Kreisen an Kompetenz mangelt, beweisen die Personalien vieler Politiker. Was versteht eine Kristina Köhler vom Posten einer Ministerin im Familienministerium, was ein Dirk Niebel vom Entwicklungsarbeit, was ein zu Guttenberg vom Verteidigungsministerium, was eine von der Leyen vom Arbeitsministerium und was hat ein Westerwelle als Außenminister zu bieten. Sie alle verstehen nur eines, Worthülsen zu fabrizieren oder vom Blatt abzulesen, was ihnen ihre Redeschreiber aufgeschrieben haben.

Welche Art von Politik derzeit en vogue ist, beweist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Sein Hang zum Faschismus hätte eigentlich schon bei seinen rassistischen Äußerungen vor der letzten Hessenwahl klar werden müssen, übrigens massiv unterstützt von der jetzigen Familienministerin. Jetzt legt Koch noch einen zu, indem er einen Arbeitsdienst für Hartz IV-Empfänger fordert. Ausgerechnet ein Roland Koch, der seit 10 Jahren seine Verstrickungen im Zusammenhang mit Schwarzgeldkonten leugnet, dabei aber schon mehrfach Falschaussagen nachgewiesen bekam. Ein Roland Koch, der bei der Standortvergabe der Landesgartenschau offenbar Klüngelwirtschaft zu Gunsten seiner Parteikollegen betreibt, der Roland Koch, der zusammen mit seinem Finanzminister Weimar bis zum Hals in dem Sumpf steckt, der mit der Kündigung von erfolgreichen Steuerfahndern verbunden ist, ausgerechnet dieser Roland Koch ist so dreist, sich vor die Presse hinzustellen und von "Missbrauch" bei Hartz IV-Empfängern zu sprechen? Dieser Mann missbraucht aus meiner Sicht sein Amt, solange er es inne hat. Hinzu kommt seine offensichtliche Nähe zu alten Naziparolen, entweder rassistischer Art oder wie jetzt die Forderung nach einem Arbeitsdienst. Dass für einen solchen Arbeitsdienst erneut tausende kommunale Stellen gestrichen würden, weil man die billigere Variante der Zwangsarbeiter hat, versteht sich von selbst. Aber dieser Umstand ist wohl aus der Erinnerung aller Politiker (leider auch vieler Bürger) gestrichen worden. Aber vielleicht hat Koch ja entsprechende Aufträge bei seiner Teilnahme am Bilderbergtreffen 2009 bekommen.

Die "Nationenmutter Merkel" hat sich in der Generaldebatte zur Wirtschaftskrise geäußert. Sie will die Wirtschaftskrise bis 2013 überwinden und fordert ein neues Denken in der Bevölkerung. So ganz neu ist dieser Satz ja nicht, aber ich gebe ihr in dieser Hinsicht recht. Wir brauchen ein neues Denken in der Bevölkerung, ein Denken, das nicht mehr kritiklos alles hinnimmt, was ihr die Politik bietet. Was bei den Forderungen nach einem neuen Denken immer ausbleibt, ist, dass vor allem die Politiker angehalten sein müssten, ein neues Denken zu entwickeln. Frau Merkel und mit ihr das gesamte Kabinett könnten ein neues Denken demonstrieren, indem sie geschlossen zurücktreten, wegen erwiesener Inkompetenz. Streiten diese Damen und Herren allerdings diese Inkompetenz ab, sollten sie dennoch als gekaufte Regierung geschlossen zurücktreten. Ich halte beide Varianten für gegeben. Aber das ist wohl nicht zu erwarten. Bei Lobbycontrol kann man die heutige Form der Korruption sehen, denn Parteispenden sind nur eine Seite der Medaille. Die wohl effektivste Form der Korruption ist die Vergabe lukrativer Tätigkeiten nach den politischen Gefälligkeiten, die von vielen Spitzenpolitikern gerne angenommen werden, wenn sie aus dem Amt scheiden. Das schließt natürlich kleine, persönliche Gefälligkeiten während der politischen Tätigkeit nicht aus. Ein Beispiel: Jedes Jahr stellt die Familie Quandt als Hauptaktionär von BMW den Parteien Fahrzeuge zur Verfügung, den Parteien, nicht der Regierung. Diese werden auch ordnungsgemäß als Parteispenden ausgewiesen. Da es aber unwahrscheinlich ist, dass jedes aktive Parteimitglied diese Wagen fahren darf, stellt sich die Frage, wer in der jeweiligen Partei bekommt denn die Fahrzeuge? Sicherlich nicht der kleine Vorsitzende einer Ortsgruppe.

Nimmt man es genau, ist die BRD seit dem 1.12.2009 nur noch auf dem Papier existent, denn seit diesem Datum ist der Lissabonvertrag in Kraft und inzwischen wohl mehr als 90% der Gesetzgebung wird aus der EU vorgegeben. Auch die Finanzpolitik ist seit dem Beitritt zur Währungsunion nur noch ein Schatten eigenständiger Finanzpolitik. Die Agrarpolitik käme auch ohne Frau Aigner aus, denn sie wird in Brüssel bestimmt. Was heute noch wirklich zur Politik der BRD zählt, ist wohl nur noch der klägliche Rest dessen was der EuGH nicht als EU-Recht ansieht, oder nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ländern überlassen bleibt, weil es der EU nicht groß genug erscheint. Mit dem EU-Recht ist auch unser GG zum zweitrangigen Gesetz verkommen, denn wie alle Bundesgerichte muss auch das BVerfG das Vorabentscheidungsverfahren beachten, bevor es Entscheidungen fällt. Vorabentscheidungsverfahren heißt, dass man zuerst beim EuGH nachfragen muss, ob eine Entscheidung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Wir sind eine verkaufte Republik und leider haben wir da die Narren, die diese Verkäufer auch noch wählen und auf der anderen Seite die Narren, die sagen, dass sie nicht wählen, weil sie die bisher einzige Partei, die noch nicht gekauft ist (hoffe ich), für eine seit 20 Jahren beendete Politik verantwortlich machen, die in einem "anderen Deutschland" betrieben wurde. Nur, so viel besser war die Politik in der BRD auch nicht. Das wird allerdings den Menschen (Wessis) erst ganz allmählich bewusst. Ich kann nur hoffen, dass die Wähler in NRW dieses Mal nicht die Fehler der Bundestagswahl wiederholen und CDU und FDP die gleiche Abreibung verpassen, wie sie es bei der SPD (völlig zu Recht) getan haben und auch nicht auf die plötzlich frommen Sprüche aus den Lagern von SPD und Grünen wieder hereinfallen. Sie sollten in NRW testen, wie die Linken regieren, wenn sie die absolute Mehrheit haben und keine Kompromisse wegen einem Koalitionspartner machen müssen. Aber an so viel Eigenverantwortung unserer Wähler kann ich nicht glauben.

Spendenliste 2008