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15.01.2004
WTO, GATS, das Virus der unersättlichen GierGlobalisierung, Sie wissen nicht so recht, was das eigentlich wirklich ist? Wenn Sie diesen Beitrag gelesen haben, werden Sie es wissen (hoffentlich). Ein Virus ist seit tausenden von Jahren im Menschen fest verankert, das Virus GIER. Ab und zu tritt eine besonders aggressive Form des Virus auf, konnte aber immer wieder halbwegs unter Kontrolle gebracht werden. 1995 hat sich die wohl aggressivste Form des Virus entwickelt, als WTO/GATS klassifiziert. Was ist die WTO und was ist GATS? WTO steht für World Trade Organisation, zu gut deutsch Welthandels-Organisation. GATS steht für Generalized Agreement on Trade in Services oder zu deutsch generelle Übereinkunft für den Handel mit Dienstleistungen. Die WTO wurde 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT (Genral Agreement of Tariffs and Trade) gegründet und war in der Zeit von 1947 bis 1994 die Welthandelsorganisation, die in sieben Runden weltweit die Handelsbeschränkungen (Zölle, Subventionen etc.) Stück für Stück aufhob und damit die Globalisierung erst ermöglichte. Eigentlich war von der UN die Organisation ITO (International Trade Organziation) gegründet worden. Diese Organisation sollte weltweit für fairen Handel und die Bedingungen für Vollbeschäftigung sorgen, dabei darauf achtend, dass Ökonomie und Ökologie in Einklang gebracht wurden. Der Kapitalwirtschaft passte das nicht ins Konzept. Sie gründete die GATT, die die ITO ablöste. Bald verabschiedete sich die GATT aus der UNO und ging nur noch ihren Primärinteressen, dem Profit nach.Der WTO gehören heute 149 Mitgliedsstaaten an und sie erweitert mit GATS ihre Handelsinteressen auf den Billionen Dollar schweren Markt von Dienstleistungen, auch jenen, die in vielen Ländern als hoheitliche Aufgaben angesehen wurden. Dazu gehören die Wasserversorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Altersversorgung etc. (Die genaue Aufstellung folgt). Die letzte Verhandlungsrunde der WTO fand vom 13. bis 18.12. 2005 in Hongkong statt. Sie ist (zum Glück) gescheitert, weil die unterschiedlichen Forderungen der Entwicklungsländer nicht unter einen Hut gebracht werden konnten. Eines der wichtigsten Beschlussgremien ist der Ministerrat der sich unter anderem aus dem Außenminister, dem Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister zusammen setzt. Aktuell sind das z. Z. Steinmeier, Steinbrück, Tiefensee und Gabriel. Saß ich früher in einem James Bond-Film und habe mir die Gelüste des Bond-Gegners Blomfeld (so hieß er doch, oder?) nach der Weltherrschaft angesehen, habe ich immer geschmunzelt und gedacht, so'n Quatsch. Heute behaupte ich, der Blomfeld der Gegenwart ist die WTO und GATS. Dabei wird das Ganze in einer perfiden Art, heimlich und ohne Wissen der Bürger aller beteiligten Länder, abgewickelt. Nicht Deutschland verhandelt mit der WTO, nein, dass machen Kommissare der EU und die schließen Verträge für die einzelnen EU-Länder ab. Verwunderlich dabei ist, dass die Presse nur in sehr bescheidenem Umfang über die Vorstellungen und die Abwicklungsmechanismen des GATS berichten. Da kommt mal eine knappe Meldung, dass die Verhandlungen in Cancun ergebnislos abgebrochen wurden, aber das ist auch schon alles. Dabei gibt es seitens politisch engagierter Gruppen massiven Widerstand. In Presse und Fernsehen werden diese Leute dann als Globalisierungsgegner bezeichnet, wohl wissend, dass die Mehrheit der Bevölkerung(en) nicht weiß, was WTO oder GATS bedeuten und bei Globalisierungsgegnern für sich selbst ein Bild von Chaoten zimmern. Das ist sehr im Sinne von Politik und scheinbar auch im Interesse der Presse und der Medien. Über GATS und die WTO soll so wenig wie möglich verlauten. Ich nehme an dass Riesensummen im Spiel sind, um diese Geheimhaltung beizubehalten. Die Bürger sollen erst ganz allmählich mitkriegen, was läuft, wenn alles unter Dach und Fach ist. Bei Wikipedia kann man unter Kritik nachlesen: GATS-Kritik Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:
Einmal drin, kommt man nicht mehr raus. Denn mit der Zustimmung der Länder zu den einzelnen Punkten der Trade-Sevices wird der unterzeichnende Staat so gebunden, dass er quasi nicht mehr zurück kann. Artikel 21 definiert, dass nach Akzeptanz einer Verpflichtung frühestens 3 Jahre später ein Antrag gestellt werden darf, eine Verpflichtung rückgängig zu machen. Geschieht das, können Länder, die sich durch die Maßnahme betroffen fühlen, Ausgleichsverhandlungen fordern. Die Rücknahme einer Verpflichtung ist also von dem Erfolg der Ausgleichsverhandlungen abhängig. Alle 5 Jahre sollen nach Art. 19 die Mitgliedsländer über eine weitere Intensivierung des Marktzugangs verhandeln. Entwicklungsländer können in der Anfangsphase bestimmte Marktsequenzen ausklammern, müssen aber regelmäßig Bericht erstatten und sukzessive ihren Markt weiter öffnen. Gibt es Streit zwischen Mitgliedsländern, sollen nach Art. 22 Konsultationen stattfinden. Wird der Streit nicht beigelegt, wird ein Schiedsgericht einberufen und dessen Entscheidung ist bindend (Art. 22 und 23) Aber sehen wir uns erst mal an, welche Begehrlichkeiten in bezug auf Dienstleistungen die WTO eigentlich hat:
Aufgrund der unklaren GATS-Definition „hoheitlicher“ Aufgaben, sind weite Bereiche öffentlicher Dienstleistungen nicht grundsätzlich von den GATS-Bestimmungen ausgenommen, was zukünftig u.a. den Bildungs- und Forschungssektor betreffen kann. Als problematisch könnten sich GATS-Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Subventionen sowie Rahmenrichtlinien für technische Normen, Qualifikationen und Lizenzierungsverfahren erweisen. Nach einer Studie aus dem Jahr 2000 tragen die Dienstleistungen in den OECD-Staaten (OECD = Organzation for Economic Cooperation and Developmemt, zu deutsch Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit 60% - 70% zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) bei und beschäftigen ca. 64% aller Arbeitnehmer. Der Markt für die totale Liberalisierung wird auf mehrere Billionen Dollar geschätzt. Vor allem Entwicklungsländer haben sich während der Uruguay-Runde zunächst vehement gegen die Aufnahme von Dienstleistungen in das Regime der Welthandelsorganisation ausgesprochen. Ihre eigene Service-Industrie sei zu schwach entwickelt, so dass sie bei verfrühter Marktöffnung dem verschärften Wettbewerb nicht standhalten könne. Entsprechend müsse sie sich zunächst geschützt vom Weltmarkt entwickeln können. Dass es dennoch zur Einigung auf das GATS kommen konnte, ist nicht zuletzt auf die Lobbyarbeit einflussreicher Dienstleistungskonzerne der Industrieländer zurückzuführen. Zur Beratung der US-Regierung schlossen sich die US-Unternehmen zur „Coalition of Service Industries“ (CSI) zusammen, der seinerzeit u. a. Federal Express, Citibank/Citicorp und American Express angehörten. Die CSI setzte durch, dass auch der Güterhandel von Ländern ohne nennenswerten Service-Sektor bei Nichteinhaltung des GATS sanktioniert werden kann. Im Prinzip umfasst das GATS sämtliche Dienstleistungen, ausgeschlossen sind nur solche, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ (Art. I) werden, sowie Luftverkehrsrechte. Als Beispiele derartiger hoheitlicher Aufgaben gelten das Militär oder Zentralbanken. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dort im Laufe der Zeit weitere Ansprüche der WTO geltend gemacht werden. So ist beispielsweise nach Art. 13 für die ersten 2 Jahre nach Zustandekommen des WTO Vertrages die Beschaffung militärischer Gerätschaften ausgeklammert, aber Gremien sollen erarbeiten, auch diesen Sektor zu erfassen. Vier Erbringungsarten sieht das GATS vor:
GATS greift tief in die politischen Gegebenheiten eines Landes ein. Hat ein Land einmal ein Abkommen zu GATS mit der WTO abgezeichnet, kommt es de facto aus diesem Vertrag nicht mehr heraus. Will es sich aus einem Vertragsbereich verabschieden, muss es drei Jahre warten (Art. 21) und dann Entschädigungszahlungen an die betroffenen Mitgliedsländer zahlen. Der gesamte Vertragstext wurde im Bundesgesetzblatt von 1996 veröffentlicht und ist hier in aufbereiteter aber unveränderter Form einsehbar. Ist ein Land erst einmal im Netz, bestimmt die WTO alle Maßnahmen, die auch nur im Entferntesten mit dem Handel zu tun haben. Gesetze, die ein Land beschließt, werden erst von der WTO geprüft und dürfen nur verwirklicht werden, wenn sie von der WTO abgesegnet wurden. Will ein anderes Land einen Dienstleistungssektor in einem Mitgliedsland mit seinen Dienstleistungen beglücken, kann und darf es nicht daran gehindert werden. Werden für die angestrebte Dienstleistung seitens eines Landes Zuschüsse gezahlt, hat auch der externe Dienstleister Ansprüche auf die exakt gleich Höhe der Zuschüsse ( Die Anhänger der Liberalisierung werden sagen, dass der Markt alles viel besser regelt, als die Politik. Nun, schaue ich mir die Regelungen der Vergangenheit an, stelle ich fest:
Fazit: Der Markt dient nur einem Zweck, dem Profit, je mehr, desto besser, völlig losgelöst von moralischer und ethischer Verantwortung. Die wenigen Unternehmer, die sich diese Werte bewahrt haben, haben es doppelt schwer, zu überleben. Der Gott des Marktes ist der Dollar, der Euro, der Yen, der Rubel und wie sie noch so alle heißen. Menschen haben in diesem Umfeld nur die Aufgabe, die Götter anzubeten und für ihre hemmungslose Vermehrung zu sorgen. Regierungen werden nur noch ein Schattendasein fristen. Die Arbeitslosigkeit und die Armut auf der einen, der Reichtum auf der anderen Seite werden extrem steigen. Ein privatisiertes Gesundheitswesen wird nicht billiger. Jeder, der eine private Versicherung in jungen Jahren abgeschlossen hat und jetzt im gesetzten Alter ist, weiß das. Um den Profit zu steigern, werden sich Kartelle bilden und die WTO wird das nicht verhindern sondern im Gegenteil unterstützen. Das Individuum wird keine Rolle mehr spielen, nur noch seine Finanzkraft. Gewiss, das alles wird nicht heute oder morgen passieren. Es ist ein Prozess, der sich über Jahre bis Jahrzehnte hinziehen wird. Jetzt werden die Daumenschrauben erst angelegt, zugezogen werden sie ganz langsam.Und die Politik? Nun, ich glaube, die zählen ihre Silberlinge, wesentlich mehr als 30 (hat auch der Markt geregelt). Interessiert Sie der Schlussbericht der Enquete-Kommissionen zu diesem Thema, dann müssen Sie viel Zeit mitbringen, um das umfangreiche PDF-Dokument zu lesen. Besonders interessant finde ich das Minderheiten-Votum der PDS unter den Punkten 11.3...., welche die Problematik des Themas weitaus nüchterner und ehrlicher angehen, als die Befürworter des Themas bei den etablierten Parteien. Noch ein dringlicher Hinweis! Sollten Sie nur mit Modem arbeiten, empfehle ich Ihnen das Dokument nicht zu öffnen. Sonst werden Sie zu dem Werbespot ("es loaded immer noch--- aber ich bin ja noch jung, ich kann warten") noch den Satz hinzufügen müssen: "Und leisten kann ich es mir auch". |