WTO, GATS, das Virus der unersättlichen Gier

Der WTO gehören heute 149 Mitgliedsstaaten an und sie erweitert mit GATS ihre Handelsinteressen auf den Billionen Dollar schweren Markt von Dienstleistungen, auch jenen, die in vielen Ländern als hoheitliche Aufgaben angesehen wurden. Dazu gehören die Wasserversorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen, die Altersversorgung etc. (Die genaue Aufstellung folgt).

Die letzte Verhandlungsrunde der WTO fand vom 13. bis 18.12. 2005 in Hongkong statt. Sie ist (zum Glück) gescheitert, weil die unterschiedlichen Forderungen der Entwicklungsländer nicht unter einen Hut gebracht werden konnten.

Eines der wichtigsten Beschlussgremien ist der Ministerrat der sich unter anderem aus dem Außenminister, dem Finanzminister, Verkehrsminister oder Umweltminister zusammen setzt. Aktuell sind das z. Z. Steinmeier, Steinbrück, Tiefensee und Gabriel.

Saß ich früher in einem James Bond-Film und habe mir die Gelüste des Bond-Gegners Blomfeld (so hieß er doch, oder?) nach der Weltherrschaft angesehen, habe ich immer geschmunzelt und gedacht, so'n Quatsch.

Heute behaupte ich, der Blomfeld der Gegenwart ist die WTO und GATS. Dabei wird das Ganze in einer perfiden Art, heimlich und ohne Wissen der Bürger aller beteiligten Länder, abgewickelt. Nicht Deutschland verhandelt mit der WTO, nein, dass machen Kommissare der EU und die schließen Verträge für die einzelnen EU-Länder ab. Verwunderlich dabei ist, dass die Presse nur in sehr bescheidenem Umfang über die Vorstellungen und die Abwicklungsmechanismen des GATS berichten. Da kommt mal eine knappe Meldung, dass die Verhandlungen in Cancun ergebnislos abgebrochen wurden, aber das ist auch schon alles.

Dabei gibt es seitens politisch engagierter Gruppen massiven Widerstand. In Presse und Fernsehen werden diese Leute dann als Globalisierungsgegner bezeichnet, wohl wissend, dass die Mehrheit der Bevölkerung(en) nicht weiß, was WTO oder GATS bedeuten und bei Globalisierungsgegnern für sich selbst ein Bild von Chaoten zimmern. Das ist sehr im Sinne von Politik und scheinbar auch im Interesse der Presse und der Medien. Über GATS und die WTO soll so wenig wie möglich verlauten. Ich nehme an dass Riesensummen im Spiel sind, um diese Geheimhaltung beizubehalten. Die Bürger sollen erst ganz allmählich mitkriegen, was läuft, wenn alles unter Dach und Fach ist.

Bei Wikipedia kann man unter Kritik nachlesen:

GATS-Kritik

Folgendes sind die Hauptkritikpunkte:

• Elementare Dienste werden im Sinne von Public Private Partnership zumindest teilweise privatisiert (Wasser- und Erdgasversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Krankenhäuser, Pflegeheime). Der Privatisierung folgten oft Lohnkürzungen in den vormals staatlichen Betrieben.Speziell die Ökonomisierung der Bildung (u.a. Studiengebühren) werden von Studierenden (Studentenprotest), aber auch von dem UN-Bildungsbeauftragtem Vernor Munoz kritisiert.
• Im Gegensatz zu industriellen Lobbygruppen wie dem ESF ist weder das jeweilige nationale Parlament direkt in die Verhandlungen eingebunden und informiert, noch ist die Zivilgesellschaft eingebunden. Die Verhandlungen sind geheim und ihre Ergebnisse werden in Abkommen festgeschrieben. Es ist mit irreversiblen Verträgen zu rechnen, die keinem politischen Meinungsbildungsprozess unterworfen waren.
• Die beachteten, und kritisierten, Maßnahmen sind nicht mehr Zollpolitik sondern innerstaatliche Regelungen. Damit werden Gebiete staatlicher Hoheitspolitik berührt und möglicherweise durch das GATS-Vertragswerk außer Kraft gesetzt. Dazu meint etwa Rufus H. Yerxa (WTO-Generaldirektor): die Entscheidungen werden von den Mitgliedstaaten getragen, das WTO-Büro führe nur aus. Ein freier Handel sei für ein friedvolles Zusammenleben notwendig.
• Kritiker sehen durch GATS Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne einer Daseinsvorsorge nicht zweifelsfrei garantiert.
• Im Rahmen des so genannten "mode 4" könnte es zu einer Ablösung regulärer Einwanderung, an deren Ende bisher nicht selten die Rechtsgleichheit mit Inländern gestanden habe, durch prekäre "Entsendearbeit" kommen, bei der die Lasten und Risiken vor allem von den stets nur befristet zugelassenen Entsendekräften selbst, den möglicherweise durch diese ersetzten Inlandskräfte sowie den Gesellschaften der Herkunftsländer zu tragen seien. Letztere bestünden vor allem im brain-drain, in der vollen Tragung des Alters-, Krankheits- und Invaliditätsrisikos und in den Kosten für Erst- und Fortbildung sowie in der Versorgung von Familienangehörigen der entsandten Kräfte. Reichen Gesellschaften gelänge es so, ansonsten notwendige Einwanderung und eine nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Arbeitskraftresourcen zu vermeiden und die Kosten der Bereitstellung qualifizierter Arbeitskräfte zu externalisieren. Ausländischen Arbeitskräften könnten im Rahmen von Entsendearbeit durch häufigen Austausch der Personen die gleichen Rechte mit den Inländern auf Dauer verweigert werden. Es entstehe so eine "neue Apartheid" oder eine neue "Helotenklasse".
• Neben Banken und Versicherungen zählten große Wasserversorger (Vivendi, Suez, RWE), Energie-, Bildungs- und Gesundheitskonzerne, wie private Krankenhauskonzerne, zu den vermutlichen Gewinnern des GATS.

Einmal drin, kommt man nicht mehr raus. Denn mit der Zustimmung der Länder zu den einzelnen Punkten der Trade-Sevices wird der unterzeichnende Staat so gebunden, dass er quasi nicht mehr zurück kann. Artikel 21 definiert, dass nach Akzeptanz einer Verpflichtung frühestens 3 Jahre später ein Antrag gestellt werden darf, eine Verpflichtung rückgängig zu machen. Geschieht das, können Länder, die sich durch die Maßnahme betroffen fühlen, Ausgleichsverhandlungen fordern. Die Rücknahme einer Verpflichtung ist also von dem Erfolg der Ausgleichsverhandlungen abhängig.

Alle 5 Jahre sollen nach Art. 19 die Mitgliedsländer über eine weitere Intensivierung des Marktzugangs verhandeln. Entwicklungsländer können in der Anfangsphase bestimmte Marktsequenzen ausklammern, müssen aber regelmäßig Bericht erstatten und sukzessive ihren Markt weiter öffnen.

Gibt es Streit zwischen Mitgliedsländern, sollen nach Art. 22 Konsultationen stattfinden. Wird der Streit nicht beigelegt, wird ein Schiedsgericht einberufen und dessen Entscheidung ist bindend (Art. 22 und 23)

Aber sehen wir uns erst mal an, welche Begehrlichkeiten in bezug auf Dienstleistungen die WTO eigentlich hat:

1. UNTERNEHMERISCHE UND BERUFSBEZOGENE DIENSTLEISTUNGEN
1. (Frei-) berufliche Dienstleistungen z. B. Tierärzte, Ärzte, Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Architekten, Ingenieure
2. EDV-Dienstleistungen z. B. Soft-/Hardware Installation, Datenbanken, DV
3. Forschung und Entwicklung
4. Grundstücks- und Immobilien-Dienstleistungen, z. B. Makler, Instandhaltung
5. Miet-/Leasing-Dienstleistungen ohne Personal z. B. bezogen auf Schiffe, Transportausrüstung, Maschinen
6. Andere gewerbliche Dienstleistungen, z. B. Werbung, Unternehmens-/Personalberatung, Reparaturen, Druckereien
2. KOMMUNIKATIONSDIENSTLEISTUNGEN
1. Postdienste
2. Kurierdienste
3. Telekommunikationsdienste, z. B. Telefon, e-mail, Datentransfer, Telex,
4. Audiovisuelle Dienstleistungen, z. B. Film-/Video-/Musikproduktion, Radio, Fernsehen
5. Andere
3. BAU- UND MONTAGEDIENSTLEISTUNGEN
1. Allgemeine Bauausführung für Gebäude (Hochbau)
2. Allgemeine Bauausführung für Tiefbau
3. Installation und Montage-Arbeiten
4. Baufertigstellung
5. Andere
4. VERTRIEBSDIENSTLEISTUNGEN
1. (Provisions-)vertreter
2. Großhandel
3. Einzelhandel
4. Franchising
5. Andere
5. BILDUNGSDIENSTLEISTUNGEN
1. Kindergarten/Grundschule
2. Schulbildung
3. Berufs-/Universitätsausbildung
4. Erwachsenenbildung
5. Andere Bildungseinrichtungen
6. UMWELTDIENSTLEISTUNGEN
1. Abwasserbeseitigung/Kanalisation
2. (Sperr-)Müllabfuhr
3. Sanitäre Einrichtungen/Hygiene
4. Andere
7. FINANZDIENSTLEISTUNGEN
1. Alle Versicherungen und versicherungsbezogene, Dienstleistungen, z. B. Lebens-, Unfall-, Krankenvers., Rückvers., Versicherungsvertrieb/-vertreter
2. Bank- und Finanzdienstleistungen (außer Versicherung), z. B. Einlagen/Kreditgeschäft, Geldhandel, Derivate, Investmentbanking, Fonds-/Anlagemanagement, Datenverarbeitung und Beratung für Finanzdienstleistungen
3. Andere
8. MEDIZINISCHE UND SOZIALE DIENSTLEISTUNGEN (andere als die frei-beruflichen Dienstleistungen)
1. Krankenhausdienstleistungen
2. Sonstige Gesundheitsdienstleistungen
3. Soziale Dienstleistungen
4. Andere
9. TOURISMUS UND REISEDIENSTLEISTUNGEN
1. Hotels und Restaurants (incl. Catering)
2. Reiseagenturen und Reiseveranstalter
3. Fremdenführer/Reisebegleitung
4. Andere
10. ERHOLUNG, KULTUR UND SPORT (andere als audiovisuelle Dienstleistungen)
1. Seeschiffahrt z. B. Fracht, Personen, Reparatur und Instandsetzung, Unterstützungsdienste für die Seeschifffahrt
2. Binnenschifffahrt
3. Lufttransport
4. Raumfahrt
5. Schienenverkehr
6. Straßenverkehr
7. Pipeline Transport
8. Hilfsdienste für Transportdienstleistungen z. B. Lagerung, Frachtumschlag, Vermittlungsagenturen
9. Andere Transportdienste
11. SONSTIGE NICHT AUFGEFÜHRTE DIENSTLEISTUNGEN

Aufgrund der unklaren GATS-Definition „hoheitlicher“ Aufgaben, sind weite Bereiche öffentlicher Dienstleistungen nicht grundsätzlich von den GATS-Bestimmungen ausgenommen, was zukünftig u.a. den Bildungs- und Forschungssektor betreffen kann. Als problematisch könnten sich GATS-Regelungen zum öffentlichen Beschaffungswesen, zu Subventionen sowie Rahmenrichtlinien für technische Normen, Qualifikationen und Lizenzierungsverfahren erweisen.

Nach einer Studie aus dem Jahr 2000 tragen die Dienstleistungen in den OECD-Staaten (OECD = Organzation for Economic Cooperation and Developmemt, zu deutsch Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) mit 60% - 70% zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) bei und beschäftigen ca. 64% aller Arbeitnehmer. Der Markt für die totale Liberalisierung wird auf mehrere Billionen Dollar geschätzt.

Vor allem Entwicklungsländer haben sich während der Uruguay-Runde zunächst vehement gegen die Aufnahme von Dienstleistungen in das Regime der Welthandelsorganisation ausgesprochen. Ihre eigene Service-Industrie sei zu schwach entwickelt, so dass sie bei verfrühter Marktöffnung dem verschärften Wettbewerb nicht standhalten könne. Entsprechend müsse sie sich zunächst geschützt vom Weltmarkt entwickeln können. Dass es dennoch zur Einigung auf das GATS kommen konnte, ist nicht zuletzt auf die Lobbyarbeit einflussreicher Dienstleistungskonzerne der Industrieländer zurückzuführen. Zur Beratung der US-Regierung schlossen sich die US-Unternehmen zur „Coalition of Service Industries“ (CSI) zusammen, der seinerzeit u. a. Federal Express, Citibank/Citicorp und American Express angehörten. Die CSI setzte durch, dass auch der Güterhandel von Ländern ohne nennenswerten Service-Sektor bei Nichteinhaltung des GATS sanktioniert werden kann.

Im Prinzip umfasst das GATS sämtliche Dienstleistungen, ausgeschlossen sind nur solche, die „in Ausübung hoheitlicher Gewalt erbracht“ (Art. I) werden, sowie Luftverkehrsrechte. Als Beispiele derartiger hoheitlicher Aufgaben gelten das Militär oder Zentralbanken. Doch das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dort im Laufe der Zeit weitere Ansprüche der WTO geltend gemacht werden. So ist beispielsweise nach Art. 13 für die ersten 2 Jahre nach Zustandekommen des WTO Vertrages die Beschaffung militärischer Gerätschaften ausgeklammert, aber Gremien sollen erarbeiten, auch diesen Sektor zu erfassen.

1. die grenzüberschreitende Lieferung;
2. der Konsum von Dienstleistungen im Ausland (z. B. im Tourismus);
3. die kommerzielle Präsenz im Ausland und
4. die zeitweise Migration von Dienstleistungserbringern.

GATS greift tief in die politischen Gegebenheiten eines Landes ein. Hat ein Land einmal ein Abkommen zu GATS mit der WTO abgezeichnet, kommt es de facto aus diesem Vertrag nicht mehr heraus. Will es sich aus einem Vertragsbereich verabschieden, muss es drei Jahre warten (Art. 21) und dann Entschädigungszahlungen an die betroffenen Mitgliedsländer zahlen. Der gesamte Vertragstext wurde im Bundesgesetzblatt von 1996 veröffentlicht und ist hier in aufbereiteter aber unveränderter Form einsehbar.

Ist ein Land erst einmal im Netz, bestimmt die WTO alle Maßnahmen, die auch nur im Entferntesten mit dem Handel zu tun haben. Gesetze, die ein Land beschließt, werden erst von der WTO geprüft und dürfen nur verwirklicht werden, wenn sie von der WTO abgesegnet wurden. Will ein anderes Land einen Dienstleistungssektor in einem Mitgliedsland mit seinen Dienstleistungen beglücken, kann und darf es nicht daran gehindert werden. Werden für die angestrebte Dienstleistung seitens eines Landes Zuschüsse gezahlt, hat auch der externe Dienstleister Ansprüche auf die exakt gleich Höhe der Zuschüsse (Art. 2 Absatz 1). Bringt ein Land bei befristeten Dienstleistungen (z. B. Bausektor) eigenes Personal mit, darf die Einreise des Personals nicht durch Visa-Bestimmungen oder sonstige Hemmnisse behindert werden (Art. 5^bis und Fußnote 2)

Die Anhänger der Liberalisierung werden sagen, dass der Markt alles viel besser regelt, als die Politik. Nun, schaue ich mir die Regelungen der Vergangenheit an, stelle ich fest:

• Die Regelungskraft des Marktes hat uns 7 Millionen echte Arbeitslose beschert
• Der Markt hat festgestellt, dass er junge Arbeitskräfte braucht, also hat er die älteren Mitarbeiter entsorgt, zu Lasten der Rentenkasse und der Arbeitslosenversicherung
• Der Markt hat festgestellt, dass er qualifiziertes Personal benötigt. Also werden selbst für einfachste Arbeiten hohe Qualifikationen gefordert. Wer im miserablen Schulsystem nicht mitgekommen ist, bleibt auf der Strecke, ungeachtet der Tatsache, dass viele junge Menschen ihre wirkliche Qualifikation erst im Berufsleben erkennen und erreichen
• Der Markt hat erreicht, dass Lobby-Gruppen viele zum Schutz der Menschen angedachte Maßnahmen unterlaufen wurden, zum Schaden der Allgemeinheit
• Der Markt hat erreicht, dass Entwicklungsländer auch Entwicklungsländer bleiben, weil ihnen keine fairen Wettbewerbsbedingungen geboten wurden. Wer glaubt, die WTO würde das trotz schöner Vertragstexte ändern, hat die Mechanismen des Marktes nicht begriffen
• der Markt hat erreicht, dass alle Anstrengungen, ökologische Maßnahmen zu ergreifen, um Jahre verzögert oder ganz unterbunden wurden.

Fazit: Der Markt dient nur einem Zweck, dem Profit, je mehr, desto besser, völlig losgelöst von moralischer und ethischer Verantwortung. Die wenigen Unternehmer, die sich diese Werte bewahrt haben, haben es doppelt schwer, zu überleben. Der Gott des Marktes ist der Dollar, der Euro, der Yen, der Rubel und wie sie noch so alle heißen. Menschen haben in diesem Umfeld nur die Aufgabe, die Götter anzubeten und für ihre hemmungslose Vermehrung zu sorgen.

Regierungen werden nur noch ein Schattendasein fristen. Die Arbeitslosigkeit und die Armut auf der einen, der Reichtum auf der anderen Seite werden extrem steigen. Ein privatisiertes Gesundheitswesen wird nicht billiger. Jeder, der eine private Versicherung in jungen Jahren abgeschlossen hat und jetzt im gesetzten Alter ist, weiß das. Um den Profit zu steigern, werden sich Kartelle bilden und die WTO wird das nicht verhindern sondern im Gegenteil unterstützen. Das Individuum wird keine Rolle mehr spielen, nur noch seine Finanzkraft.

Und die Politik? Nun, ich glaube, die zählen ihre Silberlinge, wesentlich mehr als 30 (hat auch der Markt geregelt).