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Erstelldatum: 09.01.2008

Fragen an die hessische SPD-Kandidatin

An die Spitzenkandidatin der SPD in Hessen, Frau Andrea Ypsilanti:
andrea.ypsilanti@spd.de
Ein Interview auf der Webseite www.rettet-die-wahlbeteiligung.de war Auslöser dieses Schreibens.

Sehr geehrte Frau Ypsilanti,

mit Interesse habe ich Ihre Aussagen auf der genannten Seite gelesen. Ich muss zugeben, dass ich mich bisher nicht sonderlich mit der Landespolitik beschäftigt, sondern mehr auf die Bundespolitik konzentriert habe. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die kommende Wahl eine Wahl zur Bundespolitik und nicht zu den Landtagsthemen sein wird. Wenn so oft von Politikverdrossenheit gesprochen wird, halte ich das für verfehlt. Nie war das Interesse der Deutschen an der Politik so groß wie heute. Die Verdrossenheit gilt den Betreibern der Politik, also den Politikern.

Ich möchte Sie fragen: Warum sollte ich Sie und damit die SPD wählen?

Sie betonen von sich, eine ehrliche und glaubwürdige Politikerin zu sein. Das kann und will ich nicht beurteilen. Sympathisch ist die Information, dass Sie Kritik an Schröder über die Hartz-Gesetzgebung äußerten. Auch Ihr Aufruf zum Boykott der Deutschen Bank ist eine bemerkenswerte Abweichung von der sonstigen politischen Linie.

Doch diese beiden Positionen finde ich nicht ausreichend. Deshalb möchte ich einige Punkte zur generellen SPD-Politik aufgreifen.

Beginnen wir mit dem neuen Steckenpferd von Kurt Beck, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem angeblichen Linksruck der SPD. Ganz offen gesagt ist dieser Mindestlohn pure Schaumschlägerei. Was sind 7.50 € Stundenlohn? Bei einer 40-Std. Woche sind das sind das 300 € die Woche, im Monat somit ca. 1.312 € monatlich. Davon gehen die Sozialabgaben runter, ca. 20%, somit verbleiben ca. 1.050 € netto. Wie hoch dann die Steuern sind, die noch zu zahlen wären, hängt von weiteren Umständen ab. Damit kann ein Single über die Runden kommen, aber wie sieht es mit Familien aus? Trotzt Mietzuschuss und Kindergeld wird dieses Geld bei Familien nicht ausreichen. Würden die Parteimitglieder weniger den zündenden Worten Kurt Becks folgen, sondern die Frage eines Mindestlohns selbst überdenken, müssten sie die Schaumschlägerei selbst erkennen.

Zur gleichen Zeit verabschiedet der Nachfolger von Müntefering, Olaf Scholz seine seit dem 1.1. 2008 gültigen neuen Verordnungen zu Hartz IV. Einen Punkt möchte ich dabei herausgreifen. Obwohl bereits mehrere Gerichte urteilten, dass bei einem stationären Krankenhausaufenthalt die Kosten der Verpflegung nicht zu einem Abzug der Regelleistung führen dürften, schreibt Olaf Scholz in einer seiner ersten Amtshandlungen in diesem Papier fest, dass nach einem dreiwöchigen Klinikaufenthalt die Verpflegung zu einer pauschalen Kürzung von 35% der Regelleistung führen soll. Der gleiche SPD-Politiker war der Einzige, der sich in einer EU-Runde gegen die Begrenzung der Zahl der Überstunden ausgesprochen hat. Das Recht, von seinen Mitarbeitern zu jeder Zeit Überstunden einfordern zu können, verhindert aber die Bildung neuer Arbeitsplätze.

Hartz IV ist ein Fehlkonstrukt, zumindest aus Sicht der Menschen, die nicht mit der Wirtschaft und Politik eng verwoben sind. Da ich Ihre Kritik an Schröder nicht kenne, führe ich einfach einmal auffällige Fehlinterpretationen dieses Konstrukts auf.

EEJ: Ein Euro Jobs, wie die Arbeitsgelegenheiten im Volksmund genannt werden. Sie sollen der Wiedereingliederung und auch der Weiterbildung dienen, gemeinnützig und zusätzlich sein. Der erste Halbsatz steht im krassen Widerspruch zum zweiten Halbsatz. Fakt ist, dass ein EEJ nicht einer Wiedereingliederung dienen kann, weil die vergebene Arbeit keinen Bezug zu lohnpflichtigen Arbeiten haben darf, weil steuerpflichtige Arbeiten lt. Gesetz nicht verdrängt werden dürfen. Anders gesagt, der Betroffen zieht keinerlei Nutzen aus einer Arbeitsgelegenheit, weder in Bezug auf die Weiterbildung noch in Bezug auf die Chance einer Wiedereingliederung. Sieht man hingegen die Tätigkeiten, die ausgeübt werden, ist auffallend, dass all diese Arbeiten in der Vergangenheit ganzer oder teilweiser Bestandteil von Tätigkeiten sind, die zum Aufgabenbereich sozialer oder kommunaler Dienste gehörten. Noch auffallender ist das Konstrukt von ausgegliederten Unternehmen, die mit der Vergabe von EEJ’s betreut werden. Damit haben die ARGEn die Angreifbarkeit nach außen verlagert und können bei direkter Kritik (siehe Bundesrechnungshof) eine Überprüfung zusagen und dann die Sache im Sande verlaufen lassen. Auch das Argument, den Betroffenen wieder an ein geregeltes Leben zu gewöhnen, ist nicht nur eine der zahlreichen Diffamierungen von Arbeitslosen, nicht zuletzt aus dem Hause SPD (Clement, Schröder), sondern in sich nicht logisch. Diese Argumentation könnte nur aufrechterhalten werden, wenn unmittelbar nach dem EEJ eine Eingliederung erfolgen würde, was eindeutig nicht der Fall war und ist. Doch welchen Sinn macht es, einen Menschen aus seiner „Lethargie“ zu reißen und ihn anschließend wieder in den gleichen Trott zurückfallen zu lassen? Zum Schluss noch der Hinweis, dass, rechnet man die Transferleistungen und die Zuschüsse für die Maßnahmeträger zusammen, ein Nettokostenfaktor für den Steuerzahler herauskommt, der in etwa der jetzigen Mindestlohnkampagne gleich kommt. EEJ heißt Zwangsarbeit zur Beschönigung der Statistik.

Es war ein ehemaliger MP aus Hessen und Sozialdemokrat, der die Türen für die so genannten Heuschrecken (Müntefering) geöffnet hat. Als Nachfolger von Oskar Lafontaine hat er, sozusagen als Eintrittsgeschenk, den steuerfreien Verkauf von Unternehmensbeteiligungen zum Gesetz gemacht. Damit wurde den Equity- und Hedge-Fonds Tür und Tor geöffnet. Dieser Maßnahme sind wohl eine Menge Jobs zum Opfer gefallen.

Es war eine rot-grüne Regierung, die Rentner zuhauf in die Armut getrieben hat. Sicherlich habe daran auch schon vorher die schwarz-gelben Koalitionen gebastelt, aber in dieser drastischen Direktheit hat das nur die rot-grüne Koalition gewagt. Ob die Rente mit 67, der Nachhaltigkeitsfaktor und die Anbindung an die Nettolöhne, das alles war ein Konstrukt der SPD und der Grünen. Hinzu kommen die mit der Gesundheitsreform eingeführten zusätzlichen Belastungen der Rentner. Hinzu kommen 0,9% zusätzlicher Belastung bei der Krankenversicherung, die Arbeitnehmer nur zur Hälfte tragen müssen, weil die andere Hälfte der Arbeitgeber trägt. Für den Rentner sind diese 0,9% ein Beitrag, dem keinerlei Leistungen entgegenstehen, weil sie für die mögliche Krankengeldzahlung entrichtet werden sollen, eine Zahlung, auf die Rentner keinen Anspruch haben. Die Argumentation für die faktischen Rentenkürzungen und die Nullrunden mit dem demografischen Argument sind absolut irrelevant. Die statistische Lebenserwartung der Bevölkerung differenziert nicht zwischen den einzelnen Berufsgruppen und den sozialen Lebensbedingungen. Auch wird bei dieser Betrachtung vergessen, dass die längere Lebenserwartung auch bedeutet, dass mehr Menschen als früher dem Arbeitsprozess bis zum 65. Lebensjahr zur Verfügung stehen. Völlig übersehen wird der Umstand, dass der Anstieg der Produktivität der Gesellschaft ein Mehrfaches dessen beträgt, was als zusätzliche Lebenserwartung ab dem 65. Lebensjahr für Rentner real hinzukommt. Solange die reale Zahl der Arbeitslosen über 10 Millionen beträgt, rechnet man EEJ, ABM und graue Reserve hinzu, ist jeder Hinweis auf zu wenig Nachwuchs und damit zu wenig Menschen im Produktionsbereich als Einzahler in die Sozialsystem nichts als potemkinsche Argumentation. Bei der Wahl der Experten hat Schröder wohl vergessen, welche Abhängigkeiten diese Experten haben. Rürup und Raffelhüschen müssen als Versicherungsvertreter der privaten Versicherungswirtschaft betrachtet werden, McKinsey und Roland Berger sind Jobvernichter und nicht die Leute, die einen Arbeitsmarkt aufbauen oder soziale Altersvorsorge bevorzugen. Gleiches gilt für die in den Kommissionen hinzugezogenen Vertreter der Wirtschaft (zum Teil aus der INSM rekrutiert oder der Bertelsmannstiftung nahe stehend). Die Gewerkschaftsvertreter gehen in diesem Kreise unter, solange sie ihre Gewerkschaft und nicht ihr Parteibuch als Richtschnur ihrer Einbringung sehen.

Ich könnte diese Litanei noch beliebig weiterführen, möchte es aber auf diese wenigen Punkte beschränken. Noch ein letzter Punkt. Unter schwarz-rot ist die Gentechnik in Deutschland salonfähig geworden. Damit wurden die Weichen für die Kontrolle von Grundnahrungsmitteln durch multinationale Konzerne mit sehr schlechtem Ruf wie Syngenta, Monsanto oder Bayer gestellt. Das zugehörige Verbraucherinformationsgesetz ist das Papier nicht wert, auf das es geschrieben wurde.

Jetzt stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Warum sollte ich Sie und Ihre Partei wählen? Bei einer Antwort bitte ich Sie, auf die übliche Argumentation mit dem Hinweis auf EU-Recht zu verzichten. Bevor EU-Richtlinien verfasst werden, wurden die Vorhaben von Kommission und jeweiligem Ministerrat beschlossen, an der parlamentarischen Kontrolle der Nationen vorbei. Dass ein Minister im Ministerrat die Vorhaben blockieren kann, hat Olaf Scholz gerade mit seinem Veto bei den Fragen zu den Überstunden verdeutlicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gert Flegelskamp

PS: Ich betreibe eine Webseite, die sich mit politischen Themen beschäftigt. Schreibe ich an Politiker, stelle ich das Schreiben auch auf meine Webseite. Gleiches gilt für evtl. eingehende Antworten, weil damit sichtbar wird, ob sich ein Politiker mit den gestellten Fragen auseinandersetzt oder wie üblich mit plakativer Zusammensetzung einiger Textbausteine reagiert, der Auswahl völlig am Thema vorbeigeht. Ich denke, meine Leser werden gespannt sein, ob und wie Sie antworten, oder nur einer Ihrer Mitarbeiter.

D. O.