Ein Flyer in Thüringen

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Thüringens Innenminister Gasser hat einen Flyer herausgebracht, der dem Extremismus Einhalt gebieten soll. Damit jeder weiß, was Extremismus ist, hat er das auch beschrieben. Allerdings war er wohl schon müde und deshalb hat er ein paar Dinge vergessen. Am Ende gehe ich auf diese Positionen näher ein.

Handeln gegen Extremismus
Extremistisches Denken und Handeln kann nur gemeinsam nachhaltig bekämpft werden! Unterstützen Sie die Arbeit der Sicherheitsbehör- den! Durch Hinweise aus der Bevölkerung konnte in der Vergangenheit eine Vielzahl rechtsextre- mer Musikveranstaltungen verhindert oder aufge- löst werden. Beweisen Sie Zivilcourage! Schauen Sie nicht weg, wenn Dritte belästigt werden. Informieren Sie bei Gefahr die Polizei! Engagieren Sie sich auf lokaler Ebene vor Ort! In vielen Kommunen existieren bereits kriminalprä- ventive Räte, die sich unter anderem auch mit der Problematik des Extremismus befassen. Zeigen Sie Extremisten Ihre Ablehnung! Oftmals genügt bereits ein deutliches Ignorieren. Lassen Sie sich nicht provozieren!	Ihre Polizeidienststelle vor Ort Notruf 110 Internet: http://www.polizei.thueringen.de Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz Haarbergstraße 61, 99097 Erfurt Tel: 0361/ 4406- 0 Internet: http://www.verfassungschutz.thueringen.de Thüringer Landeskriminalamt Abteilung Staatsschutz Am Schwemmbach 69 99099 Erfurt Telefon: 0361 / 341 - 09 Internet: http://www.thueringen.de/de/lka/ Thüringer Innenministerium Steigerstraße 24, 99096 Erfurt Tel.: 0361 / 1188 Internet: http://www.thueringen.de/de/tim Informationen zum Thema Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus finden Sie auch im Internet unter: http://www.polizei-beratung.de
Nutzen Sie staatliche Informations- und Aufklä- rungskampagnen!

Liebe Bürgerinnen und Bürger, unser demokratischer Rechtsstaat gewährleistet jedem Einzelnen verschiedene Grundrechte. Da Demokratie vom offenen Diskurs der politischen Meinungen lebt, haben gerade Demonstrations- und Meinungsfreiheit besondere Bedeutung. Grenzen für die Grundrechtsausübung bestehen zumeist erst dort, wo Rechte anderer beeinträchtigt werden. Dies ist gut und richtig. Leider können aber auch Extremisten diese weit gehenden Freiheiten nutzen, selbst wenn dies vielen Bürgerinnen und Bürgern oft unerträglich erscheint. Jegliche Art von Extremismus, sei es aus dem rechten oder linken Spektrum, aus dem In- oder Ausland, muss konsequent bekämpft werden. Der Staat wird dafür alle rechtsstaatlichen Mittel unserer Verfassung nutzen. Um letztlich erfolgreich zu sein, bedarf es aber vor allem eines breiten demokratischen Konsenses in unserer Bevölkerung. Nur gemeinsam kann der Extremismus nachhaltig bekämpft werden. Wir alle sind gefordert, immer wieder zu zeigen: Extremisten sind in Thüringen nicht willkommen! Ihr Dr. Karl Heinz Gasser Thüringer Innenminister

Formen des Extremismus Rechtsextremismus Merkmale: Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Nationalismus, Rassismus) Ideologie der Ungleichheit (Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit) Autoritäres Staatsverständnis Kollektivismus statt Individualismus Ziele: Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung Wiederzulassung eines totalitären Staates auf der Grundlage des Elite- und Führerprinzips „Reinerhaltung der eigenen (weißen) Rasse“ durch Abgrenzung vor „rassisch minderwertigen Ausländern“ Besondere Gruppierung: Skinheads lassen sich insbesondere von der Neonaziszene und der NPD für Demonstrationen mobilisieren, nutzen ihre Konzerte, um junge Sympathisanten an die Szene heranzuführen. Linksextremismus Merkmale: Errichten einer Volksfront (Zusammenarbeit mit allen als „fortschrittlich“ geltenden politischen und sozialen Kräften) Aktionsbündnisse in sozialen Bewegungen Revolutionärer Klassenkampf Ziele: Ablösung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung („Zerschlagung des

Kapitalismus“) durch ein sozialistisches/kom- munistisches Staats-/Gesellschaftssystem mit Einparteienherrschaft Autonome verweigern bewusst den politischen Dialog und die gesellschaftliche Integration, stehen Hierarchien und Autoritäten ablehnend gegenüber, und betrachten Gewalt als legitimen Akt der „individuellen Selbstbefreiung“. Ausländerextremismus Merkmale: Massive Propaganda innerhalb der Personengruppe der Landsleute Teilweise Versuch, sich als Fürsprecher der jeweiligen Migrantengemeinde darzustellen Teilweise Aktivitäten in terroristischen Untergrundnetzwerken Ziele: Marxistisch-leninistische Gruppierungen: Zerschlagung der Staats- und Gesellschafts- strukturen und Errichtung einer orthodoxen kom- munistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in den Herkunftsländern der Aktivisten Nationalistisch-separatistische Gruppierungen: Änderung der bestehenden territorialen Ordnung in den Herkunftsländern der Aktivisten und Errichtung unabhängiger Einzelstaaten nach ethnischen Ordnungskriterien Islamistische Gruppierungen: Errichtung einer islamischen Staats- und Rechtsordnung (Scharia) in den Herkunftslän- dern der Aktivisten Politisch-territoriale und kulturelle Ausdehnung des Islam weltweit Zurückdrängen „westlicher“ Werte und Gesellschaftsformen Teilweise gewaltsamer Kampf „für die Interessen des Islam“ („Jihad-Terrorismus“)