Missbrauch und Fehlentwicklung

Das Modell der Arbeitsgelegenheiten bei Hartz IV, besser bekannt als Ein Euro Jobs, ist eine klare Fehlentwicklung. Die Tatsache, dass die Politik so eisern daran fest hält, lässt den Verdacht aufkommen, dass diese Fehlentwicklung geplant war.

Vor wenigen Tagen hat Clement die neuesten Zahlen der Entwicklung der Arbeitslosigkeit vorgestellt und diese Zahlen als Erfolg von Hartz IV interpretiert. Diese Zahlen weisen einen marginalen Rückgang der Arbeitslosigkeit aus und sind schon aus diesem Grunde völlig falsch. Die Zahlen dienen ausschließlich der Volksverdummung.

In einer Flugblattaktion stellt ver.di einmal die Kostenentwicklung dieser Maßnahme aus Hartz IV vor. Hier der Auszug aus dem Flugblatt:

Damit haben wir einen Gesamtbetrag von 1 365,– Euro, zu dem noch die Verwaltungs- und Kontrollkosten hinzugerechnet werden müssen, die durch die Tätigkeit von Arbeitsagenturen und Sozialämtern entstehen. Wir können also getrost von einem Gesamtaufwand von etwa 1 500,– Euro ausgehen, die für jede dieser rechtlosen „Arbeitsgelegenheiten“ aufgewendet werden. Dabei ist die unbezahlte Arbeitskraft, die Maria Müller dem Träger, vielleicht einem Wohlfahrtsverband oder Verein, liefert, noch nicht eingerechnet. Für dieses Geld kann ein tariflich abgesicherter Teilzeit- Arbeitsplatz geschaffen werden. Es ist skandalös, dass hohe Pauschalbeträge in die Kassen der Träger von 1-Euro-Jobs fließen, während Erwerbslose dort rechtlos Arbeiten verrichten und auf diese Weise der Abbau regulärer Beschäftigungsverhältnisse in den Einrichtungen beschleunigt wird!

Die Arbeitsgelegenheiten werden überwiegend für "Wohlfahrtsverbände", teils in kommunaler bzw. staatlicher Hand, teils in der Hand der Kirchen, oder bei Arbeiten in den Kommunen, hier besonders bei den Gartenämtern und so genannten „Ersatzteilgewinnung aus ausgesonderten Wirtschaftsgütern“, hinter der sich nichts anderes als das Ausmisten bei Abbrucharbeiten verbirgt. Weiter werden sie in Schulen, in Kindertagesstätten und noch etlichen anderen Bereichen eingesetzt.

Mit Ein Euro Jobs wurde und wird reger Missbrauch getrieben. Hier ein paar Beispiele:

Das sind einige wenige Beispiele der letzten Tage, die auch durch die Presse gingen. Die Dunkelziffer dürfte immens sein, weil Langzeitarbeitslose aus Angst vor Repressalien es nur selten wagen, dagegen vorzugehen, es auch oft nicht wollen, weil es ihnenein wenig Luft verschafft. Dabei gerät es leicht aus dem Blickfeld, dass solche Tätigkeiten nicht nur Ausbeutung sind, sondern gleichzeitig auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschärfen, weil sie reguläre Arbeitskräfte verdrängen.

Aber natürlich stellt sich auch die Frage, warum Kommunen, Gemeinden oder Staatliche Pflegeeinrichtungen immer häufiger dazu übergehen, Arbeiten, die früher von sozialversicherungspflichtigem Personal oder von Handwerksbetrieben der Umgebung durchgeführt wurden, heute von Ein Euro Jobbern durchführen zu lassen, obwohl sie wissen müssen, dass sie sich damit gesetzwidrig verhalten. Fragt man nach, ist das Hauptargument die leere Haushaltskasse. Der Bund subventioniert die Ein Euro Jobs und damit hat das Amt oder die Gemeindeverwaltung dort, wo früher Ausgaben zu Buche standen, jetzt Einnahmen verbuchen können. Doch das ist ein Nullsummenspiel, ein Verschieben von der linken in die recht Tasche.

Es ist schon lange kein Geheimnis mehr, dass die Steuersenkungen, die lt. ver.di auf Gewinne und Vermögenseinkommen entfielen, sich seit 1978 bis 2003 von 28 % auf 14 % halbiert haben, vor allem die Kommunen getroffen haben. Städte, Kreise und Gemeinden bekamen immer weniger von den Steuereinnahmen, sind in der Regel hochverschuldet und müssen deshalb einen Großteil ihrer noch verbliebenen Steuereinnahmen für Zinsen und Schuldentilgung ausgeben. Was liegt also näher, als Personal zu reduzieren, es durch billige Arbeitskräfte zu ersetzen, für die man sogar noch Geld vom Bund bekommt?

Das auch dieses Manöver keine Langzeitstrategie sein kann, wird an den weiter einbrechenden Einnahmen aus Steuereinnahmen deutlich. Gewerbebetriebe müssen schließen, weil sie durch Arbeitslosigkeit betroffene Kundschaft wegbricht, Handwerksbetriebe, die früher für Land, Stadt oder Kommune tätig waren, bekommen von dort keine Aufträge mehr und müssen Personal entlassen, wenn sie nicht sogar selbst pleite gehen. Das bedeutet wiederum Mindereinnahmen durch weniger Gewerbesteuern und höhere Arbeitslosigkeit. Was sich im ersten Gang als Ausweg darstellt, ist in Wirklichkeit der Weg in eine Abwärtsspirale.

Die Auswirkungen sind so offensichtlich, dass man sich fragt, warum die Politik nicht erkennt, dass der Weg falsch ist. Aber die Politik verfolgt ein anderes Ziel damit. Die hohe Arbeitslosigkeit gibt der Großindustrie die Möglichkeit, Lohndumping zu betreiben, Belegschaften zu erpressen, für gleichen Lohn mehr Arbeitsleistung zu erbringen und den eigenen Anteil an Sozialleistungen drastisch zu schmälern.

Gleichzeitig werden von den Arbeitgeberverbänden und den für die Industrie arbeitenden Think Tanks immer weitere Forderungen nach Steuersenkungen und dem Abbau von Sozialleistungen gestellt. Während die Politik mit Slogans für mehr Wachstum für Steuersenkungen plädiert, werden von den Großkonzernen weitere Kampagnen zur Arbeitsplatzvernichtung angekündigt. Unternehmen, die erst in diesem Jahr mehr Arbeitsleistung ohne Gehaltsausgleich von ihrer Belegschaft erpresst haben, kündigen jetzt Massenentlassungen an (VW, DaimlerChrysler, Siemens). Ungeachtet dieser Vorkommnisse behauptet die CDU/CSU Spitzenkandidatin Angela Merkel weiterhin, dass durch Mehrarbeit Arbeitsplätze geschaffen würden. Dass auch die von einer CDU-Regierung geführten Länder mittels Mehrarbeit in der Verwaltung und bei den Lehrern massiv Stellen abbaut, scheint Frau Merkel auch nicht zu stören. Auch die permanent betriebene Privatisierung wird die Arbeitslosigkeit weiter in die Höhe treiben.