Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 11.02.2007

Gesetzentwurf der FDP zum Gentechnikgesetz

Ich muss ein ziemlich verqueres Verständnis von Freiheit und Demokratie haben. So habe ich die Bespitzelung der Bürger der DDR für undemokratisch gehalten und auch die Ansicht vertreten, dass Demokratie etwas mit Mehrheiten zu tun hat. Mein Verständnis der Demokratie scheint völlig falsch zu sein.

Besonders deutlich wir das, wenn ich mir den Entwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (16/4143) der FDP anschaue. In einem Antwortschreiben des Landwirtschaftsministeriums auf meinen Protest gegen den Anbau von MON 810 wurde mir mitgeteilt, dass zwar 75 % der Bevölkerung, einschließlich der Landwirtschaft, die grüne Gentechnik wegen der damit verbundenen Risiken ablehnen, aber offensichtlich spielt das für die FDP keine Rolle. Im vorliegenden Gesetzentwurf werden erhebliche Erleichterungen für Landwirte eingefordert, die genmanipulierte Pflanzen anbauen wollen. Sinnigerweise begründet die FDP dieses unverantwortliche Vorhaben mit den Worten: "Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes beinhaltet die notwendigen Änderungen, die einen verantwortbaren Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ermöglichen. Dabei handelt es sich insbesondere um innovationsfreundliche Änderungen zur Haftung, zum Inverkehrbringen und zum Standortregister." Wie seit Margret Thatcher üblich, üblich, steht am Schluss der Einführung das übliche "TINA - There is no alternative -".

Begründet wird die Streichung wie folgt:

Den Satz einfach als "Erinnerung" an den Landwirt ob seiner "ethischen Verantwortung" stehen zu lassen, scheint der FDP kontraproduktiv vorzukommen, weil damit vielleicht der eine oder andere Landwirt noch sein Gewissen entdeckt und auf den Anbau verzichtet. Damit würde den Monopolisten der Saatgutherstellung transgener Pflanzen ja u. U. ein Kunde abspringen, was offensichtlich nicht den Interessen der FDP entspricht.

Ich möchte nicht auf die Änderungswünsche im Einzelnen eingehen, sondern über Fakten und Risiken im Zusammenhang mit der so genannten Grünen Gentechnik informieren. Da ist zunächst der Umstand, dass die absolute Mehrheit der Bevölkerung der Grünen Gentechnik ablehnend gegenüber steht. Nach demokratischem Verständnis müsste das eigentlich ausreichen, den Anbau von transgenen Pflanzen zu unterbinden. Dabei sollte mit einem Blick auf die Landwirte die Frage gestellt werden, welche Landwirte denn an dem Anbau transgener Pflanzen interessiert sind. Ich halte unsere Bauern für zu intelligent, auf die Hochglanzbroschüren von Monsanto, Syngenta, Bayer Crop Science, Dow AgroSciences, Pionier Hi-Bred oder Cargill hereinzufallen. Die rigiden Praktiken, gerade von Monsanto in Bezug auf die Verwertung von aus dem Anbau von Genpflanzen gewonnenen Saatguts sind inzwischen so bekannt, dass Bauern es sich zweimal überlegen, ob sie sich auf diese Art und Weise in eine absolute Abhängigkeit der Konzerne bringen. Da keimt schon eher der Verdacht auf, dass Landwirte von den Unternehmen "gekauft" wurden, um auf diese Art und Weise den Fuß in die Tür auf dem Europäischen Agrarmarkt zu bekommen.

Die von der FDP angeführte Größenordnung des weltweiten Anbaus transgener Pflanzen von 90 Millionen Hektar erscheint auf den ersten Blick gewaltig, ist aber im Verhältnis zu den weltweiten Nutzflächen für die Agrarwirtschaft relativ gering, vor allem, wenn man dabei bedenkt, dass in den USA und Kanada riesige Monokulturen für den Anbau transgener Pflanzen angelegt wurden. China und Indien verzichten ausdrücklich auf den Kauf von transgenem Saatgut der westlichen Konzerne in dem klaren Bewusstsein, dass die Patentierung der Gene dieser Konzerne sie in eine Abhängigkeit führen würde. In der Schweiz wurde ein Moratorium am 27. November 2005 abgestimmt, nach dem für die nächsten 5 Jahre der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen oder die Haltung genmanipulierter Tiere verboten wird.

Kein Unternehmen hat das Leben erfunden. Schon aus diesem Grund ist die Patentierung von Genen jeglicher Art, ob Pflanzen, Tiere oder Menschen ein sich jeglichem demokratischen Verständnis entziehender Vorgang. Mit der Patentierung und mit Herstellung und dem Vertrieb transgenen Saatguts wird von den Konzernen, unterstützt von der WTO und den westlichen Regierungen dazu genutzt, die absolute Kontrolle über die Ernährung der Weltbevölkerung zu gewinnen. Das WTO/TRIPS-Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte von 1995, das bis 2000 hätte umgesetzt werden sollen, verpflichtet alle WTO-Mitgliedsländer, die Patentierbarkeit von Lebewesen, Heilmitteln und traditionellem Wissen im nationalen Gesetz zu verankern oder allenfalls ein ähnlich rigides Schutzsystem einzuführen. Bei näherer Betrachtung und der Kenntnis des Strategie-Papiers NSSM200 von Henry Kissinger aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts kommt unwillkürlich der Verdacht auf, dass die Gentechnologie in Verbindung mit der Patentierung von Genen dazu verwendet werden soll, über die absolute Kontrolle der Welternährung das Bevölkerungswachstum einzudämmen, indem man die Menschen, vor allem in den Gebieten mit wertvollen Bodenschätzen (z. B. Afrika) über den Hunger dezimiert.

Betrachten wir einmal die Anwendungsgebiete bzw. die Anwendungsziele der Gentechnologie:

Anwendungsziel Prozent
Herbizid-Resistenz
43
Insekten-Resistenz
13
Virus-Resistenz
10
Produktqualität
10
männliche Sterilität
(Terminator-Gen)
8
sonstige
11

Es ist bekannt, dass die Auskreuzng transgener Pflanzen im Freiland nicht zu verhindern ist. In den USA hat sich so z. B., ausgehend von einem Golfplatz der dort gepflanzte transgene Rasen unkontrolliert ausgebreitet. In der EU wurde als "Schutz vor unkontrollierter Auskreuzung" der Schwellwert von 0,9% (gestattete Verunreinigung) gesetzt. Für Bio-Bauern eine Katastrophe, weil sie bei jeglicher Verunreinigung ihrer Produkte diese nicht mehr als Bio-Produkte deklarieren dürfen. Sieht man einmal davon ab, welche bürokratischen Hindernisse den Landwirten auferlegt werden, wenn ihre Felder (stärker) durch Auskreuzung verunreinigt wurden, den Verursacher haftbar zu machen, sind die von der FDP vorgeschlagenen Haftungssummen geradezu lächerlich. Die Argumentation der FDP ist geradezu kriminell. 10 Jahre Anbau transgener Pflanzen haben bereits etliche Risiken aufgedeckt, weit mehr als öffentlich bekannt, weil die Konzerne stets abwiegeln (siehe die Verunreinigung von Langkornreis [vor allem Onkel Bens Reis] durch den nicht zugelassenen Gentech-Reis LL601 aus dem Hause Bayer) und bei der Abwiegelei von der Politik massiv unterstützt werden. Es gibt aber keinerlei Langzeitversuche, die sich mit den Auswirkungen des Verzehrs von Genprodukten beschäftigen. Nach den EU-Richtlinien sind nicht einmal Fütterungsversuche vonnöten, um die Zulassung zu erreichen. Eine vielleicht verhängnisvolle Unterlassung, wie das Beispiel der Fütterung von Mäusen mit gentechnisch manipulierten Erbsen beweist. Dann von Verbesserung von Lebensmitteln oder Vorteilen der gesundheitlichen Situation der Verbraucher zu sprechen und als Grund für die Erleichterung bei Zulassungsverfahren für den Anbau transgener Pflanzen oder die Haltung von genveränderten Tieren zu sprechen, ist eigentlich als ein Akt der vorsätzlichen Körperverletzung zu betrachten. Der Hinweis auf die Deklarierungspflicht ist eine Täuschung der Verbraucher. Ausgenommen von der Kennzeichnungspflicht sind Fleisch, Eier, Milchprodukte und mit Hilfe genetisch veränderter Bakterien hergestellte Produktzusätze. Ebenso Enzyme, Zusatzstoffe und Aromen, da sie im rechtlichen Sinne nicht als Lebensmittel gelten. Die Tierfütterung erfolgt aber heute in hohem Maße mit transgenen Produkten wie Soja und Mais und obwohl offiziell noch nicht bestätigt, soll es hierdurch bereits Erkrankungen und Todesfälle bei Tieren gegeben haben. Weiterhin gibt es kaum noch Produkte, die nicht mit Produktzusätzen auf transgener Basis versehen wären. Die Verantwortung wird auf den Verbraucher verlagert. Er muss dann in Zukunft mit einer Lupe bewaffnet all das Kleingedruckte auf den Verpackungen lesen und sich auch mit den Verschlüsselungen bei den Bezeichnungen auskennen.

Solche Regelungen haben nur einen Zweck: Jede Transparenz zu verhindern. Sie machen das Verbraucherinformationsgesetz schon zu einem Informationsverhinderungsgesetz und geht es nach dem Willen der FDP, soll diese Informationsverhinderung noch weiter verstärkt und zementiert werden.

Entgegen der Ansicht der FDP-Fraktion hätte ich eine Alternative: Ab in den Papierkorb und eine Strafe von mindestens 5.000 € für jeden Abgeordneten wegen Arbeiten für Fremdunternehmen während der Dienstzeit.