Falschaussagen

In der Presse erscheinen Berichte über angebliche ständig steigende Ausgaben für ALG II-Bezieher. Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe e.V. (BIAJ) kommt da zu ganz anderen Ergebnissen. Nach Aussagen des Instituts wird auch hier wieder mit getürkten Zahlen operiert.

• Die aktuellen Meldungen über den weiteren Anstieg der Arbeitslosengeld II-Ausgaben, deren Verbreitung offensichtlich beim Südwestrundfunk begann, sind irreführend: In den ersten beiden Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 4,709 Milliarden Euro ausgegeben, etwa 2,35 Milliarden pro Monat. Dies waren deutlich mehr als die durchschnittlich 2,18 Milliarden Euro, die vom Bund seit April 2005 monatlich ausgegeben wurden – mit übrigens nur sehr geringen Abweichungen von diesem Durchschnitt. (vgl. dazu Abbildung 2) Der Grund für die höheren Ausgaben in den ersten beiden Monaten dieses Jahres ist jedoch nicht der gemeldete Anstieg der Arbeitslosengeld II Ausgaben. Die überdurchschnittlich hohen Ausgaben in den ersten Monaten erklären sich aus den unterdurchschnittlichen Ausgaben im Dezember 2005. Im Dezember 2005 wurden nicht 2,18 Milliarden Euro ausgegeben, wie im Durchschnitt der acht Vormonate, sondern lediglich 1,70 Milliarden Euro. Die Ausgabendifferenz in Höhe von fast einer halben Milliarde Euro wurde am Jahresanfang 2006 durch entsprechende Mehrausgaben ausgeglichen. Fazit: Eine Hochrechnung der Arbeitslosengeld II-Ausgaben auf Basis der abgerechneten Ausgaben in den beiden ersten Monaten verbietet sich (siehe Abbildung 1).

Weiter führt das Institut aus:

• Im Bundeshaushalt 2006 sind für das Arbeitslosengeld II Ausgaben in Höhe von 24,4 Milliarden Euro geplant (veranschlagt), etwa 2,03 Milliarden Euro pro Monat. Dies sind – trotz der Angleichung des Regelsatzes in den fünf ostdeutschen Flächenländern an das „Westniveau“ - etwa 0,15 Milliarden Euro pro Monat weniger als im Durchschnitt der acht Monate von April bis November 2005 ausgegeben wurden – im Haushaltsjahr also insgesamt 1,8 Milliarden Euro weniger. (siehe oben) Ein nicht unerheblicher Teil dieser rechnerischen „Mehrausgaben“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro soll durch den erzwungenen „Verbleib und die Rückführung von hilfebedürftigen jungen Erwachsenen in die elterliche Wohnung“ „gespart“ werden. (Anm.: Die Höhe dieser „Einsparungen“ ist u.a. auch davon abhängig ob die Mütter und Väter dieser jungen Erwachsenen hilfebedürftig im Sinne des SGB II sind bzw. werden.)
  Ein erheblicher Teil dieser „Mehrausgaben“ in Höhe von 1,8 Milliarden Euro könnte vermieden werden, wenn sich die Förderung der „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ stärker als bisher auf die Förderung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse statt der bisher favorisierten Ein-Euro-Jobs konzentriert.
  Denn: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (und auch ABM) beenden i.d.R. den Arbeitslosengeld II-Bezug - Ein-Euro-Jobs tun dies nicht. Anmerkung dazu: In ersten zwei Monaten (16,67%) dieses Jahres wurden lediglich 7,9% der im Entwurf des Bundeshaushalts veranschlagten 6,5 Milliarden Euro für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ ausgegeben.

Es ist nicht verwunderlich, dass hier wieder mit Falschaussagen seitens der BA und der Ministerien operiert wird, denn man hat ja noch viel vor mit den Arbeitslosen. Bereits seit Anfang des Jahres geistern Aussagen durch das Netz, aber auch durch die Medien, dass eine Kürzung der Regelsätze angestrebt wird. Zwar dementiert Müntefering das noch, aber der Zusatz in seinen Aussagen, "erst müsse die EVST überprüft werden", lässt die Vermutung zu, dass genau das geplant ist. Realität ist bereits das Optimierungsgesetz mit seinen Zwangsmaßnahmen und die "Stallpflicht" junger Erwachsener unter 25 Jahren. Den Trick, das Budget für das ALG II zu niedrig anzusetzen, hat bereits Clement (in noch viel stärkerem Maße) angewendet. Dann kann hinterher so gut behauptet werden, die Kosten liefen aus dem Ruder, weil die Abzock-Mentalität der Arbeitslosen so groß sei. Die Regierung und die BA kennen die Zahlen der neuen Opfer aus der Entlassungswelle in 2005, die in diesem Jahr zu ALG II-Empfängern werden. Zusätzliche Arbeitslose bedeuten zusätzliche Ausgaben und haben nichts mit Betrug oder Abzockerei zu tun. Bund, Länder und Kommunen sind maßgeblich daran beteiligt, denn sie setzen die Menschen zu Tausenden auf die Straße.

Natürlich gehört zu einer umfassenden Kampagne auch eine erneute Stigmatisierung der Arbeitslosen, wie sie von NRW-Arbeitminister Lauman am 10.05.2006 ganz im Stile eines Herrn Clement erfolgte (siehe Mail an Laumann). Das Trauerspiel in diesem Land ist, dass solche Attacken auf fruchtbaren Boden fallen, auch bei Arbeitnehmern. Würde jeder, der zustimmend nickt, wenn von den faulen Arbeitslosen die Rede ist, oder Müntefering Beifall spendet, wenn er sich alteriert: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen", mal drei Monate versuchen, mit ALG II auszukommen, würde ihm wohl klar, dass die Mehrheit gerne auf die Almosen des Staates verzichten würde, wenn er nur einen Existenzsichernden Job bekäme. Aber es gibt keine Jobs, weil unfähige und korrupte Manager und Politiker für kurzfristige Profite jede Langzeitstrategie über Bord werfen, vergessen, dass mit jedem Entlassenen auch die Nachfrage nach Produkten entlassen wird.

Zu Müntefering sei gesagt, dass er aus meiner Sicht einer der korruptesten Politiker dieses Landes ist. Zu dem Medienkonzern der SPD DDVG (Deutsche Druck und Verlagsgesellschaft) gehört ein Marketing-Unternehmen mit dem Namen IMAGE-Ident (zu 100 %). Müntefering hat vor der Einführung der Riester-Rente (auch Riester ist ein SPD-Mann) zwischen der IMAGE-Ident und der Victoria-Versicherung einen Deal eingefädelt, dass die IMAGE-Ident für die Vermittlung von Riester-Renten eine Provision bekommt (mehr). Zwar wurde von der Bundesaufsichtsbehörde eine Untersuchung eingeleitet, ob die Aktivitäten der DDVG bzw. der IMAGE-Ident gegen das Parteiengesetz verstoßen, aber auf die Idee einer Anzeige wegen Korruption, wenn ein Rentenmodell (Riester-Rente) förderungswürdig wird und sogar von der Vermögensenteignung bei ALG II-Empfängern verschont bleibt, an welchem die Regierungspartei SPD finanziell beteiligt ist, ist man wohl nicht gekommen. Aber für mich ist das Korruption übelster Art. Gleiches gilt für die Einstufung als förderungswürdig bei der EnBw. Doch offensichtlich ist das heute eine Voraussetzung, um Vizekanzler und Arbeitsminister zu werden.

Die SPD ist die Reform-Partei schlechthin, wobei mit Reform immer der Griff in die Tasche der Normalbürger gemeint ist. So will Steinbrück ein weiteres Finanzierungspaket verabschieden. Neben der Mehrwertsteuererhöhung soll die Pendlerpauschale gekürzt werden. Das wiederum trifft vor allem die Arbeitnehmer, die weite Anfahrtswege haben, um ihrem Job nachzugehen. Die Versicherungssteuer wird heraufgesetzt, der Sparerfreibetrag halbiert, die Pendlerpauschale gekappt, die Zahldauer für das Kindergeld reduziert. Und Sprit wird um sechs Cent teurer, wahrlich ein Meisterwerk von Steinbrück. Man sollte ihm den Beinamen "Conan, der Zerstörer" geben. Die so genannte "Reichensteuer" wird nach meiner Ansicht mit Sicherheit gekippt, weil sie in der jetzigen Form einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält und unsere Einkommensmillionäre mit Sicherheit klagen werden. Zum gleichen Zeitpunkt kann man lesen, dass ein Konzern wie DaimlerChrysler trotz einem Operation Profit von ca. 6 Milliarden vermutlich keine Gewerbesteuer zahlen wird (Spiegel vom 10.06.2006). Als Begründung wird u. a. angeführt, dass wegen der hohen Abfindungen bei der Entlassungsorgie des Konzerns hohe Abschreibungen erfolgen. So zocken die Konzerne doppelt ab. Für die Verwirklichung von Entlassungen bildet ein Konzern Rückstellungen. Diese sind steuerfrei, wenn sie zweckgebunden verwendet werden. Also werden durch die Rückstellungen Steuern gespart. Dann folgen die Entlassungen. Ob Sozialplan oder Abfindungen, sie werden steuerlich in Abzug gebracht. Letztendlich zahlen die Steuerzahler für die Entlassungen, nicht der Konzern und nicht seine Aktionäre. Deshalb kann man auch ruhig großzügig bei den Abfindungen sein. Da der Steuerfreibetrag für Abfindungen auch gesenkt wurde, zahlen natürlich auch die Entlassenen einen Teil ihrer Abfindung selbst.

Aber Steinbrück ist ja ein Finanzzauberer. Möglichst früh möchte er die Unternehmenssteuerreform verwirklicht wissen. Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sollen gewaltig gekürzt werden. Nein, nach Steinbrück bringt das nur kurzfristig verminderte Steuereinnahmen, aber es kurbelt die Wirtschaft an, die Unternehmen sind wieder bereit, Steuern hier zu bezahlen, werden wieder Leute einstellen und ähnlicher Schwachsinn sind seine Argumente. Es ist der gleiche Mist, den uns alle Parteien seit den 80er Jahren vorsetzen, obwohl es nie gewirkt hat. Diejenigen, die mit Konsum für die Belebung des Binnenmarktes sorgen könnten, werden ausgenommen wie eine Weihnachtsganz.

Folglich wird:

• der Konsum weiter zurückgehen
• weitere kleine und mittelständische Unternehmen pleite gehen
• weitere Mensche auf die Straße gesetzt
• die Kassen des Staates bleiben leer, was weitere Einschnitte für alle bedeutet, die kein Kapital haben
• die Maastricht-Kriterien werden erneut nicht eingehalten
• usw. usw. usw....

Diese Spirale dreht sich und dreht sich und wird sich weiter drehen, bis den Politikern endlich Einhalt geboten wird oder dieser Staat endgültig auf dem Niveau eines Drittweltstaates ist. Na ja, Angela kann es ja mit Busch so gut, vielleicht haben wir Glück und werden ein weiterer Stern auf der US-Flagge. Oder wir dürfen größere Truppenkontingente für die zukünftigen Kriege der USA stellen, sozusagen Brennstäbe, um die "Achse des Bösen" abzufackeln.

Nicht von ungefähr will ein Teil der CDU (aber auch der SPD) unbedingt die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen, aus Furcht vor dem Terrorismus. Nein, nicht vor bin Laden oder seinen Spießgesellen, sondern vor Deutschen und in Deutschland lebenden, die auf die Straße gehen, um gegen die Politik zu demonstrieren. Dann schleust man ein paar Provokateure ein (vielleicht nutzt der Verfassungsschutz dafür seine Connection zur rechtsradikalen Szene), welche die angeheizte Stimmung zu einem Feuer anfachen, danach rückt die Bundeswehr an, um das Feuer zu löschen, so wie vor vielen Jahren in der DDR oder in Ungarn.

Politik und Kapital, mit Unterstützung korrupter Wissenschaftler und weiten Teilen der Presse (hinter der ja wieder das Kapital steckt) zerstören die Grundordnung des Staates. Nach Art. 21 GG ist das verfassungswidrig und nach Art. 20 GG ist jeder Deutsche gehalten, dagegen etwas zu unternehmen. Was sich hier ganz öffentlich abspielt, ist eine Verschwörung. Und die Mehrheit der Bevölkerung schaut tatenlos zu. Die Fußball-WM ist ja auch viel wichtiger. Und im Fernsehen läuft wieder ein so toller Action-Film, der zeigt, wie böse Terroristen und wie gut Geheimdienste sind.

Wie soll ein ständiger Gehirnwäsche unterliegendes Hirn auch erkennen können, dass viele von den Medien als Terroristen abgestempelte Menschen sich in Wahrheit nur gegen die ausbeuterischen Systeme wehren, mit denen sie konfrontiert sind. Ist aber eine Gewaltspirale erst einmal in Gang gesetzt, wird sie zu Gewohnheit die niedrigsten Instinkte werden geweckt. Schiller hat das schon vor über 200 Jahren mit Blick auf die französische Revolution beschrieben:

Da werden Weiber zu Hyänen,
und treiben mit Entsetzen Scherz,
noch zuckend mit des Panthers Zähnen,
zerreißen sie des Feindes Herz.
Nichts Heiliges ist mehr, es lösen
sich alle Bande frommer Scheu,
das Gute räumt den Platz dem Bösen
und alle Laster walten frei.
Gefährlich ist's, den Leu zu wecken,
verderblich ist des Tigers Zahn,
jedoch der schrecklichste der Schrecken,
das ist der Mensch in seinem Wahn.
Weh denen, die dem Ewigblinden
des Lichtes Himmelsfackel leihn!
Sie strahlt ihm nicht, sie kann nur zünden
und äschert Städt' und Länder ein.

Mein Rat: Beteiligt Euch an der Großdemonstration am 03.06. in Berlin, auch wenn es schwer fällt, dass Fahrgeld dafür aufzutreiben. Verhindert Werbung für Organisationen wie MLDP, SAV, Gewerkschaften und vor allem von rechten Gruppen. Es muss eine Demonstration von Menschen sein, die gegen das System demonstrieren, nicht von Gruppen, die für ihr Image werben wollen. Und verhindert, dass Randalierer aktiv werden und damit ein berechtigtes Anliegen ins Gegenteil verkehren. Aber haltet nicht länger still. Es geht Euch alle an, ob Arbeitnehmer, Rentner oder Arbeitslose. Steht endlich auf und wehrt Euch.