Stand:06.2004

Europäische Union, der Europäische Rat

Jeder mag selbst entscheiden, wie er die Einfallslosigkeit der Politiker bei der Namensvergabe der politischen Einrichtungen bewertet. Möglicherweise sind sie symptomatisch für das politische Geschehen. In jedem Fall ist es verwirrend, wenn Einrichtungen mit völlig unterschiedlichen Spezifikationen Namen verwenden, die in ähnlicher Form schon anderweitig vergeben wurden. Für den Europäischen Rat gilt das in jedem Fall. Immer wieder wird er mit dem Europarat verwechselt und gelegentlich auch mit dem Ministerrat, wenn dieser unter seinem offiziellen Namen "Rat der Europäischen Nationen" firmiert.

Genau betrachtet ist der Europäische Rat salopp formuliert "die Versammlung der Bosse der Nationen", also die Institution der Regierungschefs. Prinzipiell ist er auch nicht in dem Gefüge "Europa" integriert, sondern eine Art Dach-Einrichtung und somit auch der demokratischen Kontrolle durch das Parlament oder dem Europäischen Gerichtshof entzogen.

Erstmalig fand ein solches Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs 1975 (März) in Dublin statt. 1986 wurde dann auch die formale Aufnahme in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986 (Amtsblatt Nr. L 169 vom 29. Juni 1987) übernommen. Seine Bestimmungen sind in Art. 4 des Vertrages über die Europäische Union verankert.

Artikel 4

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat. Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vor.

Aufgrund schwerer und geballt auftretender politischer Krisen in den 60-ger Jahren ergriffen die Franzosen die Initiative, indem sie ein Gipfeltreffen der Europäischen (westlichen) Regierungschefs organisierten. Nach dreimaligen Treffen wurde 1974 beschlossen, dass sich die Regierungschefs als "Europäischer Rat" in Zukunft regelmäßig treffen.