Europäischen Union, Rat der Europäischen Union (Ministerrat)

Spricht man im Zusammenhang mit der Europäischen Union vom Ministerrat, so ist das sachlich nicht ganz richtig. Ursprünglich bezeichnete er sich als Rat der Europäischen Union (sollten Sie nicht mit dem Europarat verwechseln) oder nur kurz als der Rat. Doch auch das ist verwirrend, denn es gibt mehr als einen Ministerrat. Genau genommen seit 2002 neun verschiedene. Sie ahnen es schon, der Ministerrat ist ressortbezogen.

Von ursprünglich 23 verschiedenen Ressorts wurden die Themen auf 9 Ressorts eingegrenzt, die da sind:

• Allgemeiner Rat und auswärtige Beziehungen
• Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherfragen
• Erziehung, Jugend und Kultur
• Wirtschaft und Finanzen (EcoFin)
• Justiz und Inneres
• Landwirtschaft und Fischerei
• Transport, Telekommunikation und Energie
• Umwelt
• Wettbewerb (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)

Leicht erkennbar, dass hier Bereiche zusammengefasst wurden wie z. B. Justiz und Inneres. Je nach Art der Erfordernisse kann es heute passieren, dass pro Land mehr als ein Minister an einer Ministerratssitzung teilnimmt. Zwei bis vier Minister sind keine Seltenheit.

Die Außen-, Wirtschafts-, Finanz- und Landwirtschaftsminister und, soweit vorhanden, die Fischereiminister kommen in der Regel einmal monatlich zusammen. Andere Bereiche tagen seltener, nur sechs- bis zweimal im Jahr. Keinen Ministerrat bilden die Verteidigungsminister. Erstens sind die gemeinsamen Verteidigungsstrategien noch dürftig (was sich möglicherweise ändert) und zweitens gibt es Länder, die nicht an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik interessiert sind (z. B. Dänemark).

Normalerweise tagt der Rat am Amtssitz in Brüssel (Justus-Lipsius-Gebäude). Damit aber Luxemburg nicht zu sehr hinter dem Standort Brüssel zurückstehen muss, tagt der Ministerrat 3 mal jährlich in Luxemburg (im April, Juni und Oktober).

Neben den offiziellen Ratstagungen finden auch informelle Sitzungen statt, bei denen Meinungen zu wichtigen Themen und Projekten ausgetauscht, aber keine offiziellen Beschlüsse gefasst werden. Dies gilt auch für die Tagungen der EuroGruppe (EuroGruppe sind die 12 Nationen, die sich an der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen). Hier kommen die Wirtschafts- und Finanzminister der zwölf an der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmenden Länder zusammen, um über Strategien und währungspolitische Maßnahmen zu diskutieren. Inwieweit in diesen Diskussionen auch das Thema GATS eine Rolle spielt, weiß wohl außerhalb des Kreises niemand.