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16.06.2005 Der augenblickliche Stand der Klagen

Bisher wurden zwei Klagen vor dem Sozialgericht (SG) eingereicht. Die erste Klagebegründung wurde am 15.06. eingereicht. Die zweite Klage ist derzeit noch ohne ausführliche Klagebegründung, mit dem Hinweis an das Gericht, dass die ausführliche Begründung nachgereicht wird.

Zusätzlich wurde noch eine weitere Klage eines BF übernommen. Der BF hat die Klage beim SG selbst eingereicht, wird aber zukünftig auch von Prof. Goebel anwaltlich vertreten. Das wurde durch den höheren Betrag des Spendenaufkommens ermöglicht.

Am 03.06.2005 sollte ein Gespräch zwischen Anwalt, 3. Beschwerdeführer und mir stattfinden, aber der Termin musste wegen Erkrankung des Beschwerdeführers verschoben werden. Als erneuten Termin haben wir den 10.06. vorgeschlagen, der wir folgt beantwortet wurde:

Sehr geehrter Herr Goebel,
leider kann ich den Termin zum 10.06.2005 nicht zusagen. Ich stehe diese Woche und auch nächste Woche in Behandlung.
Am 16.06.2005 wird sich herausstellen, ob ich eventuell operiert werden muss.
Wenn nicht, dann kann ich einen Termin unverzüglich zusagen.
Mit freundlichen Grüßen

Das gibt dann die erste direkte Verfassungsbeschwerde.

Alle Klagen, bzw. Beschwerden sind davon abhängig, dass Ablehnungsbescheide der BA oder ARGE gegen die Widersprüche erfolgten. In drei Fällen sind die Ablehnungsbescheide inzwischen eingetroffen, im vierten Fall ist seitens der Behörde wegen interner Schwierigkeiten über die Kompetenzen zwischen BA und Arge immer noch kein Bescheid erfolgt.

Die beantragte Fristverlängerung durch den Anwalt hat den folgenden Grund:
Mit der Klage vor dem Sozialgericht wird gleichzeitig das SG aufgefordert, die verfassungsrechtlichen Umstände durch das BVerfG überprüfen zu lassen. Setzt ein SG die Klage aus, um sie an das BVerfG weiterzuleiten, ist das für das Gericht mit viel Aufwand verbunden, zu begründen, warum es selbst nicht aufgrund der bestehenden Rechtslage urteilen kann, weil das Verfassungsgericht auch den Sozialgerichten entsprechende Kompetenzen unterstellt. Aus diesem Grund wird der Aufwand durch die Sozialgerichte gerne vermieden, weil sie bereits erfolgte Urteile des BVerfG und die das Themengebiet der Klage betreffende Rechtsliteratur in ihre Begründung mit einbeziehen muss. Diese Arbeit soll in unserer Beschwerdebegründung bereits erfolgen, damit das SG im Prinzip nur noch unsere Begründung übernehmen muss, um die Klage auszusetzen und das BVerfG anzurufen.

Der Aufwand ist enorm, weil es dazu ein ziemlich breites Spektrum an Rechtsliteratur gibt. Aber in einem Gespräch mit Herrn Prof. Goebel wurde mir gesagt, dass die endgültige Klageschrift bis Mitte Juni rausgeht. Sie wird dann hier umgehend veröffentlicht.

Mir ist klar, dass jetzt allmählich Ungeduld aufkommt, doch es ist besser, etwas mehr Zeit zu investieren, als wegen zu flüchtiger Behandlung einen Misserfolg zu riskieren und es ist ja bekannt, dass unsere Justiz nicht die Schnellste ist.