Der Abschuss

Die Debatte um den Abschuss einer von Terroristen gekaperten Passagiermaschine ist neu aufgeflammt und hat einen weiteren Befürworter gefunden, den "Kriegsminister Jung." Dass das BVerfG bereits ein endgültiges Nein zu dieser Frage äußerte, scheint die Herren Minister Jung und Schäuble nicht zu stören.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtete unter dem Titel: Luftwaffenpiloten: „Wir würden nicht schießen”, dass die Piloten sich in der Form äußerten, dass sie den Abschuss einer Passagiermaschine aus grundsätzlichen rechtlichen und moralischen Gründen ablehnen. "Wir sind über die Haltung des Ministers, unter allen Umständen eine als fliegende Bombe eingesetzte Passagiermaschine auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, "irritiert", äußerte sich ein Pilot. Etwas später heißt es:

Da sich die Politiker bislang nicht auf eine klare gesetzliche Grundlage in der Frage eines rechtlich einwandfreien Luftsicherheitsgesetzes einigen könnten, würden sich die Militärpiloten "zwangsläufig in einem rechtsfreien Raum befinden". Der Pilot müsse sich nach einem Abschuss wegen Mordes vor Gericht verantworten. Wenn er den Befehl verweigern würde, könnte er den Dienst quittieren. Die Piloten sehen sich in dieser Situation einem " unauflösbaren Dilemma" gegenüber. Danach habe ich den Eindruck, als ob der Kölner Stadtanzeiger abwiegelt, wenn er darauf verweist, dass andere Länder wie England, Russland, Tschechien solche Regelungen bereits haben und Frankreich Vorbereitungen zu einer solchen Regelung trifft. Das klingt für mich, als wolle der Stadtanzeiger sagen: "Was regt ihr Euch so auf, andere machen es doch auch."

Ich würde Frau Merkel als erstes empfehlen, § 9 Abs. 2 des Ministergesetzes anzuwenden und beide Minister umgehend zu entlassen. Beide Minister stellen Forderungen die ganz eindeutig gegen die Verfassung der BRD (das ist das GG schließlich) verstoßen, erst in diesem Jahr durch das BVerfG noch einmal ausdrücklich betont. Wenn die Kanzlerin sich hinter die Minister stellt, dann muss Art. 20 Abs. 4 des GG zum Zuge kommen. Dort steht, und das ist wörtlich zu verstehen:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Schäuble und Jung unternehmen es eindeutig, die bestehende Ordnung zu beseitigen und das ist ein Aufruf an alle Deutschen, die Kanzlerin aufzufordern, sofort die Konsequenzen zu ziehen und die Minister umgehend zu entlassen, oder die Bevölkerung jagt bei einer Weigerung die gesamte Regierung aus dem Amt.

Jedermann in diesem Land sollte sich darüber klar werden, dass sich die Staatsorgane immer dreister über die bestehenden Gesetze stellen und damit das Grundgesetz und die Bevölkerung regelrecht verhöhnen. Wie immer wird es Narren geben, die die Forderungen der Minister Jung und Schäuble ganz OK finden und ihre Meinung erst ändern, wenn sie selbst in einer solchen Maschine sitzen.

Rekapitulieren wir einmal, was da passiert. Am 11.9. findet in den USA ein Attentat durch Terroristen statt. Es muss ein sehr sorgfältig geplantes Attentat gewesen sein, denn die Terroristen mussten nicht nur den minutiösen Ablauf planen, sondern auch noch für dieses Attentat alle bestehenden physikalischen Gesetze außer Kraft setzen. Eine absolute Meisterleistung von bin Laden. Deshalb ist eigentlich unverständlich, warum seine Videos immer von derart schlechter Qualität sind.

Als Folge des Attentats fühlen sich nun alle europäischen Länder durch Terroristen bedroht, insbesondere Innenminister Schäuble und neuerdings auch Verteidigungsminister Jung. Um den Ernst der Lage auch richtig darzustellen, lässt man von Zeit zu Zeit angehende Terroristen verhaften, betont dabei immer wieder, wie dringend man die Terrorgesetze benötigt, obwohl man die Terroristen auch ohne diese Gesetze aufgespürt haben will. Neuerdings warnt Schäuble sogar vor einem Atomschlag durch Terroristen. Also bleibt ja nur der freie Abschuss. Aber ein wenig Nachdenklichkeit kann nicht schaden.

Wie wollen die Herren Jung oder Schäuble eigentlich die Absichten von Flugzeugentführern erkennen, um den finalen Abschuss freizugeben?
Woher wollen die Herren wissen, dass damit geplant wird, ein Flugzeug in gleicher Manie wie in den USA in ein Gebäude oder in eine Massenveranstaltung zu fliegen?
Woher wollen die Herren wissen, dass die Attentäter vielleicht eine Bombe für einen Atomschlag bei sich führen?
Woher wollen die Herren wissen, dass sie mit einem Abschuss rechtzeitig die Zündung einer Atombombe verhindern, deren Wirkung doch bei einer Zündung in der Luft noch verheerender ist?
Haben sich die Herren Jung und Schäuble auch mal Gedanken darüber gemacht, dass ihr Schussbefehl und dessen Ausführung sich auf dem Boden physikalischer Gesetze bewegt, die Terroristen ja nach Belieben ausschalten können, wie der 11.9. zeigt?

Die einzige Antwort, die mir einfällt, man schießt alle Maschinen ab, die ein Luftpirat gekapert hat. Man kann sich ja hinterher entschuldigen, sollte sich rausstellen, dass der Luftpirat nur ein kleiner Spinner war. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass man dem Spinner eine Terroristenvita verpasst, die ihn zu einem führenden Mitglied der Al Kaida werden lässt. Danach feiert man dann die Wirksamkeit der deutschen Sicherheitsbehörden und Schäuble und Jung können überlegen, mit welcher Begründung man die Todesstrafe in Deutschland wieder einführt, damit man nicht den lästigen Umweg über die EU-Verfassung nehmen muss.

Bei den Piloten zeigt sich aus meiner Sicht der Kadavergehorsam, zu dem man als Soldat abgerichtet wird. Für etliche der Piloten scheint nur die Divergenz zwischen Befehl und der rechtlichen Grundlage maßgeblich zu sein. Ist die rechtliche Grundlage gegeben, hat man dann keine Hemmungen mehr, auf Befehl einen Massenmord zu begehen, weil man ja sonst den Dienst quittieren müsste?

Für mich ist das Ganze einfach pervers und wenn ich dann den puren Zynismus von Thomas Wiegold im Focus lese, dessen Interview den Anstoß für die erneute Debatte gegeben hat, stellt sich mir die Frage, wie tief diese Gesellschaft noch sinken kann.