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Erstelldatum: 23.11.2006

Datenspeicherung
oder die totale Kommunikationsüberwachung.

E-Mail-Konto nur noch gegen Personalausweis? So lautet die Überschrift bei Heise News zum Referenten-Entwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung aus dem Bundesjustizministerium. Bei www.frace.de stellt man zu diesem Thema die Frage, ob der mangelnde Widerspruch aus der Bevölkerung zu diesem Vorhaben darauf hindeutet, dass wir ein depressives Volk geworden sind.

Ich denke, dass erstens die Information durch die Medien zu diesem Thema viel zu spärlich ist und zweitens den Wenigsten die Tragweite dessen bewusst ist, was auf sie zukommt, wenn diese Gesetze verabschiedet werden.

Ich habe nichts zu verbergen ist das Argument, welches am häufigsten zu hören ist und sein wird, wenn man jemanden auf diese Überwachung hin anspricht. Offensichtlich ist den Menschen nicht bewusst, dass diese Überwachungsvorhaben schlimmer und ekliger sind, als die Denunzierungstaktiken im Dritten Reich oder die IM-Denunzierung in der ehemaligen DDR.

Jedes Telefonat, egal ob Handy oder Festnetz und jede Mail soll für 6 Monate gespeichert werden. Auch die Anonymisierungsdienste , deren eigentliche Aufgabe ja das Gegenteil ist, müssen nach dem Willen der Gesetzgeber diese Vorratshaltung von Informationen durchführen. Wer seine Angebeteten zarte oder auch derbe Liebesbeweise ins (Handy)Ohr säuselt, der Staat hört mit. Wer heimlich oder auch zufällig mal im Internet auf Pornoseiten gerät, der Staat weiß es. Schlicht alles, was über Telefon oder das Internet an Meinungen und Informationsaustausch läuft, der Staat kann darauf zurückgreifen. Auch hier wird noch so mancher sagen, er habe nichts zu verbergen, aber diese Meinung deutet eigentlich nur auf ein gerüttelt Maß an Dummheit hin. Ich kann meine Gespräche und meine Mails so kontrollieren, dass nichts Verfängliches auf diesem Weg abgewickelt wird, aber das schützt mich nicht. Ich bekomme Mails, die ich eigentlich nicht haben will, die möglicherweise verfängliche Inhalte haben und es nützt mir nichts, dass ich diese gleich lösche, denn die Verbindung des Absenders zu meinem Mail-Account ist schon für 6 Monate gespeichert. Ein vom Geheimdienst, egal von welchem, überwachter Mensch wählt versehentlich meine Nummer, schon ist ein Kontakt zu mir vorhanden, der mich in Teufels Küche bringen kann. Auch wenn ich nicht direkt involviert bin, kann es Fingerzeige zu mir geben. Jemand ist aus irgendeinem Grund sauer auf mich. Er schreibt eine Mail oder ruft jemanden an und erzählt etwas über mich, dass dann stark aufgebauscht wird, um der Nachricht entsprechendes Gewicht zu verleihen, der oder die Dritte meldet das wieder an andere Kumpels oder Freundinnen weiter und die ursprüngliche Nachricht wird weiter verfälscht (die Art, wie Gerüchte entstehen) und alles wird gespeichert. So kann man schnell in Sachen geraten, mit denen man wirklich nichts zu tun hat. Aber es ist viel schwerer, zu beweisen, dass etwas nicht ist als bei bestehenden Fakten die wirklichen Umstände nachzuweisen.

Die meisten Menschen werden trotz all der Überwachung vermutlich unbehelligt bleiben, aber keiner hat eine Garantie dafür. Man hat der falschen Person auf die Zehen getreten oder es passiert etwas, was einen in den Fokus von Ermittlungen rückt, direkt oder indirekt und schon hängt man in einer Sache drin, mit der man nichts zu tun hat. Und dann wird man merken, wie schwer es ist, gegen Informationen anzugehen, deren Quelle einem nicht bekannt ist. Kein Mensch ist sich wirklich bewusst, wie oft er unbedacht Äußerungen macht, die nur Halbwahrheiten darstellen oder lediglich aus Image-Gründen verbreitet werden, aber in Verbindung mit anderen Daten verfänglich werden können.

Der beliebte Spruch, ich habe nichts zu verbergen, ist Dummheit pur, wenn er im Zusammenhang mit einer totalen Kommunikationsüberwachung geäußert wird. Im Dritten Reich sind zahlreiche Menschen, die das auch glaubten, letztlich im KZ gelandet, in der DDR ins Gefängnis und wer glaubt, wir leben in einer Demokratie, in der so etwas nicht passieren kann, hat sich offensichtlich noch keine Gedanken über die Frage gemacht, wie die totale Überwachung mit einer Demokratie in Zusammenhang gebracht werden kann. Die Speicherung der Daten erfolgt verdachtsunabhängig aber sie können beim geringsten Verdacht hervorgezerrt werden. Der Verdacht muss nicht einmal gegen Sie gerichtet sein, aber irgendwo findet sich eine Verbindung zu Ihnen und schon hängen Sie drin. Selbst wenn Sie die Dinge klarstellen können, bedeutet das für Sie viel unangenehmen Aufwand und einmal in einem Verdacht gestanden zu haben kann Sie leicht in eine nicht öffentliche Datenbank bringen, die ich als VVP bezeichnen möchte, VVP = Verzeichnis verdächtiger Personen.

Wehren Sie sich rechtzeitig und protestieren Sie. Aber Sie können noch mehr tun. Beteiligen Sie sich an einer Verfassungsbeschwerde, die für Sie völlig kostenlos ist. Hier finden Sie zu dieser Verfassungsbeschwerde weitere Informationen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

Wer den Referentenentwurf zuächst lesen möchte: Die Humanistische Union hat ihn auf ihre Webseite gestellt. Aber Vorsicht, das 209 Seiten starke Werk (als PDF) erfordert gut 22 MB Speicherplatz und ein Download dauert einen Moment.