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Das "ehrliche(?!)" Wahlprogramm

Die CDU/CSU hat ein "ehrliches" Wahlprogramm von ca. 40 Seiten veröffentlicht. Sie handelt es als Regierungsprogramm, ein Umstand, dem man eine gewisse Arroganz nicht absprechen kann, weil im Vorfeld noch keineswegs gesichert ist, ob ein noch zu findender Koalitionspartner wirklich alle Punkte unwidersprochen übernimmt.

Dem Programm kann man eine gewisse Ehrlichkeit nicht absprechen, vorausgesetzt, man liest es aufmerksam und hinterfragt die einzelnen Punkte, dabei die beschönigenden Einleitungen ignorierend.

Das Programm enthält 3 Abschnitte (A bis C) und in Abschnitt B 6 Themenkreise, beginnend mit dem 11 Punkte umfassenden Thema "Vorfahrt für Arbeit". Die Einleitenden Worte in Abschnitt A sprechen von den Chancen Deutschlands im "Zeitalter der Globalisierung und Wissensgesellschaft". Wie üblich, wird im anschließend im Abschnitt A zunächst die Politik der "Vorgängerregierung" als absolut falsch und verheerend in ihren Auswirkungen dargestellt. Das ist zwar nicht von der Hand zu weisen, aber der eigene Anteil an der Verwirklichung dieser Politik findet sich natürlich nicht wieder. Was folgt ist die Bitte um das Mandat mit dem, was die Partei will. Das liest sich alles sehr schön, aber das ist ja auch der Sinn einer Einleitung.

Schauen wir lieber auf Abschnitt B, die Antworten, wie man die in der Einleitung so schön beschriebenen Absichten realisieren will.

  1. Vorfahrt für Arbeit
  2. Zukunft für Familien – Bildung und Erziehung
  3. Verlässliche soziale Sicherheit
  4. Solide öffentliche Kassen – Beitrag zur Generationengerechtigkeit
  5. Lebenswertes Deutschland: weltoffen, sicher, handlungsfähig
  6. Deutschland: Partner in Europa und in der Welt

Punkt 1, "Vorfahrt für Arbeit", enthält 11 Themen:

  1. Innovation schafft Arbeit
  2. Weniger Vorschriften, mehr Freiheit
  3. Neue Chancen für Arbeitnehmer: Flexibler Arbeitsmarkt
  4. Senkung von Lohnzusatzkosten für mehr Arbeitsplätze
  5. Unternehmenskultur mit Zukunft
  6. Steuern: einfach, wettbewerbsfähig und gerecht
  7. Mittelstand und Existenzgründer fördern
  8. Energie: nachhaltig und wettbewerbsfähig
  9. Leistungsfähige Infrastruktur sichert Mobilität
  10. Die neuen Länder voranbringen
  11. Neue Perspektiven für Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Ich lasse auch hier mal den beschönigenden Schnick-Schnack weg und komme zu den Vorhaben:

Punkt 1: (Seite 10)

Wir eröffnen den technologischen Spitzenfeldern der Zukunft in Deutschland die besten Entwicklungschancen: Bio- und Gentechnologie, Materialforschung, Medizintechnik und Optik, Nanotechnologie, Mechatronik und Verkehrstechnologie, Luft- und Raumfahrttechnik, Informations- und Kommunikationstechnologie, Energie- und Umwelttechnik.
Der Technologietransfer muss mit moderner „Clusterpolitik“ gemanagt werden. Wir werden für die Entwicklung der Bio- und Gentechnologie den notwendigen und verantwortbaren Rechtsrahmen schaffen.

Bio- und Gentechnologie. Manch einer sieht darin nichts Schlimmes, aber viele Menschen bekommen dabei auch ein flaues Gefühl im Magen.

Die Befürworter der Gentechnologie verlassen sich auf alle Versprechungen, die von der Wissenschaft in dieser Hinsicht gemacht werden. Und die sind teilweise regelrecht euphorisch. Man vergisst nur immer eines. In der Genforschung sind die Wissenschaftler zu 99 % keine unabhängigen Forscher, sondern gut bezahlte Angestellte der Pharma-Industrie. Es gibt noch keine Langzeitversuche und gerne wird vergessen, dass Gen-Experimente, werden sie erst mal in der freien Natur gemacht, nicht mehr rückgängig zu machen sind. Genforscher "glauben" zu wissen, was einzelne Gene einer Pflanze oder bei einem Tier bewirken, haben aber keine Ahnung von möglichen Wechselwirkungen, wissen nicht, ob die mittels Genmanipulation hervorgerufene Mutation nicht Folgemutationen hervorruft und wissen nicht, ob eine "Ansteckungsgefahr" besteht.

Ein paar offene Fragen und Kritiken.

Beispiel Mais

Pharmakonzerne habe bereits eine Menge Gene "patentieren" lassen und damit das alleinige Recht der Verbreitung. So wird genveränderter Mais in den USA schon in großem Stil, aber auch in Deutschland in so genannten Feldversuchen ausgebracht. Weil aber Wind und Wetter wenig Rücksicht auf die Patentrechte der Pharmakonzerne nehmen und natürlich viele Landwirte Bedenken haben, durch Flugsamen auf ihren Feldern plötzlich genetisch veränderten Mais anzubauen, wurde der gentechnisch veränderte Mais mit einem "Terminator Gen" ausgestattet. Das heißt, dass der Mais, bevor er ins Stadium des Blühens kommt und neuen Samen produziert, seine Keimfähigkeit verliert. Sehr nützlich, aber nur für die Pharmakonzerne. Der Bauer, der dieses Saatgut gekauft und ausgesät hat, muss sein Saatgut jedes Jahr neu kaufen, weil die Pflanzen unfruchtbar sind. Der Bauer, der normalen Mais angebaut hat, dem aber Samen vom Nachbarn herübergeweht wurde, hat gleich zwei Probleme. 1. will er den genveränderten Mais nicht, da dieser aber den kleineren Naturmais wegen größerer Aggressivität verdrängt, hat er zwangsweise einen immer größeren Anteil genveränderter und damit unfruchtbarer Samen für die nächste Aussaat, 2. bringt er unwissentlich "patentiertes" Saatgut aus und wird vom Pharmakonzern in Regress genommen.

Das ist keine Story, sondern in den USA bereits vielfach passiert.

Der zuvor beschriebene Fall ist nur ein Beispiel negativer Folgen. Viele möglichen Folgen wurden bisher überhaupt noch nicht untersucht, ob beispielsweise der Verzehr gentechnisch behandelter Lebensmittel tierischer oder pflanzlicher Produkte bei längerem Verzehr Auswirkungen oder schädigende Nebenwirkungen haben kann.

Noch ein Beispiel aus den USA, gezeigt in der Fernsehdokumentation des SWR am 18.8.2005 "Leben außer Kontrolle". Ein amerikanisches Forscherteam, ausnahmsweise nicht in Diensten der Pharmakonzerne, hat einen Versuch mit gentechnisch veränderten Fischen vorgenommen, die man mit nicht manipulierten Fischen der gleichen Art zusammen brachte (im Labor). Die mit dem "Terminator Gen" ausgestatteten Fische zeigten aufgrund ihrer durch die Genmanipulation hervorgerufenen Größe und Stärke ein deutlich aggressiveres Paarungsverhalten, gegen das die nicht manipulierten Fische nicht ankamen. Durch das Terminator Gen waren die Männchen aber unfruchtbar. Folge: Die Eier der Weibchen blieben unbefruchtet, es gab keine Nachkommen, die gesamte Labor-Population starb aus. Dabei muss man wissen, dass in Fischzuchtfarmen in den USA gentechnisch manipulierte Fische gehalten werden. Bei einem Sturm wurde die Eingrenzung einer Farm abgerissen und über 100.000 Fische entkamen. Niemand kann sie zurück holen.

Für die CDU/CSU ist das ein Zukunftsmarkt. Profit ist wichtig, da kann man Risiken ruhig außer Acht lassen. Nur, wenn es Schäden gibt, lassen sich dies nicht mehr rückgängig machen. Gene sind keine Schalter, die man an- oder ausknipsen kann. Mit den Versprechen der Pharmakonzerne, "Gentechnik rettet Leben", man kann Krankheiten wie Alzheimer, Pakinson etc. heilen, wird dem Bürger die Gentechnik verkauft. In der Realität haben die Konzerne kein Interesse an der Heilung von Alzheimer oder Parkinson, denn durch die medikamentöse Betreuung dieser Patienten ist mehr Geld zu verdienen, als mit ihrer Heilung. Ihr wirkliches Interesse gilt ganz anderen, zwar gefährlichen, aber auch sehr profitablen Bereichen. Und die CDU/CSU ist zu Handlangerdiensten bereit.

Viele Menschen waren froh, dass die Kernenergie auslaufen sollte. Die CDU/CSU will sie wieder verstärkt einführen. Unabhängig von den möglichen Störfällen sei den Befürwortern der Kernenergie gesagt, dass diese Technik eine Zeitbombe ist, die unaufhörlich tickt. Die Abfallprodukte sind stark strahlende Abfälle, deren Entsorgung viele Probleme bereitet. Die Endlagerung in Salzbergwerken mag im Moment sicher sein, aber ein einziges Beben mit Erdverwerfungen würde die tief vergrabenen Abfälle wieder ans Licht bringen und damit die Umgebung in weitem Umfang verstrahlen. So etwas kann morgen oder in 100 Jahren passieren. Die freiwerdende Strahlung hat aber wesentlich längere Halbwertszeiten (die Zeit, in der sich die Strahlung auf die Hälfte der Intensität reduziert). Aber Politiker denken ja nur in Legislaturperioden, nicht wirklich langfristig.

Die Entscheidung gegen Atomkraftwerke und gegen Gentechnologie gehören zu den wenigen, guten Entscheidungen der Rot/Grünen Regierung. Beide Techniken sind vom Menschen nicht wirklich beherrschbar, sind Techniken mit nicht absehbaren Risiken.

Punkt 2 (Seite 12)

Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit.
Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar. Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken. Wir wollen weitere Prüfzuständigkeiten auf beliehene Unternehmer übertragen.

Das ist für mich die Durchsetzung von GATS-Anforderungen. Hinter dem Begriff "Eigenverantwortung", den wir schon bei Rot/Grün kennen lernen durften, steht das Bestreben, soziale Systeme in private Systeme zu wandeln. Wenn es heißt, das sich der Staat auf seine Kernaufgaben beschränken solle, dann ist das der klare neoliberale Weg unter dem Motto: "Lasst die Wirtschaft machen, was sie will". Mehr Freiheit bezieht sich auf die Marktmechanismen, nicht auf die Bevölkerung, denn die wird mit zusätzlichen Restriktionen noch weit stärker geknebelt, als bisher, wie später noch zu sehen ist.

Punkt 3 (Seite 13)

Was wollen wir?
Wir wollen Arbeitslosen in Deutschland endlich wieder eine Chance geben. Wir wollen Menschen in Arbeit bringen. Der internationale Vergleich zeigt: Längere Arbeitszeiten und weniger Regulierung bringen mehr Arbeitsplätze. Sozial ist, was Arbeit schafft!

  • Wir sichern betriebliche Beschäftigungsbündnisse rechtlich ab. Vorfahrt für Arbeit und Beschäftigungssicherung heißt auch, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine schnellere Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Wenn Arbeitgeber und Belegschaft erst dann betriebliche Bündnisse zur Rettung von Betriebsstandorten und Arbeitsplätzen schließen können, wenn bereits der Konkurs bevorsteht oder Abwanderungspläne konkret werden, ist es vielfach zu spät. Betriebliche Bündnisse müssen geschlossen werden, solange der Betrieb noch die Kraft hat, im Wettbewerb in die Offensive zu gehen. Deshalb werden wir für betriebliche Bündnisse für Arbeit eine rechtliche Grundlage schaffen.
    Wir werden deshalb das Günstigkeitsprinzip im Tarifvertragsgesetz dahingehend ergänzen, dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber abweichend von einem Tarifvertrag einzelvertragliche Vereinbarungen schließen können, wenn dies der Beschäftigungssicherung oder dem Beschäftigungsaufbau dient. Als günstiger gilt dabei eine abweichende Vereinbarung, wenn die Zustimmung des Betriebsrats und von 2/3 der Belegschaft vorliegt.
  • Wir schaffen neue Chancen für Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz. Wer Arbeit hat, soll seinen Kündigungsschutz behalten. Wer Arbeit sucht, soll neue Chancen bekommen: Für Neueinstellungen wird das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten ausgesetzt. In anderen Betrieben wird er für Neueinstellungen erst nach zwei Jahren wirksam. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages kann gegen den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage eine Abfindung, deren Mindesthöhe gesetzlich festgelegt wird, vereinbart werden.
  • Wir geben den Empfängern von Arbeitslosengeld II neue Chancen auf Arbeit und Beschäftigung. Wir schaffen zusätzliche Anreize für Arbeitgeber, sie einzustellen. In den ersten zwei Jahren nach Einstellung eines ALG II-Empfängers soll gelten: Das Arbeitsentgelt kann bis zu 10% unter Tarif liegen. Damit werden mehr Arbeitsplätze für einfachere Tätigkeiten entstehen. Für die Arbeitnehmer sichern wir durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und ergänzender Sozialleistung ein angemessenes Auskommen. Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren.
  • Wir erleichtern befristete Beschäftigung. Ein auf bis zu zwei Jahre befristeter Arbeitsvertrag kann mit demselben Arbeitnehmer erneut geschlossen werden, sofern kein enger Zusammenhang zwischen den Arbeitsverhältnissen besteht. Die Beschränkung befristeter Verträge auf Neueinstellungen wird damit aufgehoben.
  • Wir werden die Umsetzung von Hartz IV optimieren. Hartz IV bereitet Bund, Ländern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht enorme Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Wir werden für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit regionale Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.
  • Wir wollen, dass die Menschen im ersten Arbeitsmarkt Arbeitsplätze haben. Wir wollen daher ein Kombi-Lohn-Modell einführen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht, als auch die Betriebe in die Lage versetzt, zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu zu schaffen.

Hier werden die Gewerkschaften ausgehebelt und der Erpressbarkeit von Betriebsräten und Belegschaften Vorschub geleistet. Unter der Nazi-Parole Sozial ist, was Arbeit schafft wird die Deregulierung des Arbeitsmarktes angestrebt. Kündigungsschutz aushebeln, Gewerkschaften entmachten. längere Arbeitszeiten bei gleicher, wenn nicht gar niedrigerer Bezahlung, Kombilohnmodelle, das verbirgt sich wirklich hinter diesen Schlagworten

Bei Neueinstellungen hat bereits heute jedes Unternehmen 6 Monate Zeit (Probezeit), die Qualifikation eines Eingestellten zu testen und ihn gegebenenfalls wieder zu feuern. Jetzt soll das amerikanische System eingeführt werden: Ex und hopp". Untertarifliche Bezahlung ist dann auch kein Tabu mehr. Kombilohn wird die Ein Euro Jobs ablösen. Vollzeitarbeit zu einem Entgelt, das nicht einmal an das ALG heran reicht. Mit ALG wird es dann aufgestockt, aber sicherlich nicht oder nur unwesentlich über den Sozialhilfetarif hinaus.

Arbeit ist nicht der Sinn des Lebens und die meisten Arbeiten sind auch nicht das, was sich der Mensch vom Leben erträumt. Heute bietet die Technik die Möglichkeit, bei einer gerechteren Verteilung des erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes, Arbeitszeiten drastisch zu kürzen. Für alle. Man wäre weniger lange in der Tretmühle des Arbeitsplatzes eingespannt. Der höhere Freizeitanspruch würde übrigens wirklich neue Arbeitsplätze schaffen. Neue und fortschrittliche Arbeitszeitmodelle würden für beide Seiten interessante Gestaltungsmöglichkeiten bieten. In Familien hätten Kinder mehr als heute von ihrem Vater oder, wenn beide Eltern berufstätig sind, mehr von ihren Eltern. Das wäre eine wünschenswerte Kombination von Arbeitsmarkt- und Familienpolitik. Der Wahlspruch: "Wir arbeiten, um zu leben", müsste das CDU/CSU-Modell nach dem Wahlspruch: "Wir leben, um zu arbeiten" ablösen.

Ob nun die Inkompetenz der Arbeitsmarktverwaltung in den Händen der BA und den Arbeitsgemeinschaften oder in den Händen der Kommunen liegt, das von Hessens Ministerpräsident Koch bevorzugte Modell, spielt eigentlich keine Rolle Es ist egal, welcher Beamte den Arbeitslosen striezt, für die Opfer spielt das keine Rolle. Doch wenn die Ideen von Koch in weiterem Ausmaß verwirklicht werden, dann bekommen wir wieder einen regulären Arbeitsdienst, wie er zuletzt 1933 verwirklicht wurde.

Punkt 4 (Seite 14)

Wo stehen wir?
Der Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung hat international Rekordniveau. Hohe Lohnzusatzkosten vertreiben Arbeitsplätze aus Deutschland. Aus Steuermitteln müssen jährlich rund 4 Mrd. Euro an die Bundesagentur für Arbeit zugeschossen werden, wobei viele Förderprogramme nur unbefriedigende Resultate liefern. Mehr und mehr reduziert die Finanzierung der Arbeitslosigkeit die Wettbewerbsfähigkeit und die Chancen für Investitionen in neue Arbeitsplätze.

Was wollen wir?
Arbeitslose sollen im ersten Arbeitsmarkt Arbeit finden. Dies gelingt umso leichter, je wettbewerbsfähiger die Wirtschaft in Deutschland ist. Die Senkung von Lohnzusatzkosten ist dazu ein entscheidender Schritt. Wir werden die Lohnzusatzkosten dauerhaft senken und verbinden dies mit zukunftsträchtigen Strukturveränderungen in den sozialen Sicherungssystemen.

Im Gegenzug erhöhen wir die Mehrwertsteuer von 16 % auf 18 %. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 %, der beispielsweise für Lebensmittel und den öffentlichen Nahverkehr gilt, bleibt aus Gründen der sozialen Balance erhalten. Bei der Verteilung des Aufkommens aus der Mehrwertsteuererhöhung zwischen Bund und Ländern werden die Länder den Finanzierungsnotwendigkeiten zur Absenkung der Lohnzusatzkosten Rechnung tragen.

Das muss man im Kontext sehen. Da sagt die CDU/CSU, dass die hohe Arbeitslosenzahl jährliche Zuschüsse von über 4 Mrd. € erforderlich macht und will gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken? Das ist schizophren. Denn die Behauptung, dass die hohen Lohnnebenkosten Schuld an der Abwanderung von Unternehmen seien, ist wirklich nur neoliberales Geschwätz. Für den Unternehmer sind die Lohnstückkosten der Kalkulationsmaßstab und bei den Lohnstückkosten liegen wir im internationalen Vergleich im untersten Drittel. Lohnstückkosten betrachten nämlich nicht nur die Höhe der Löhne inclusive der Lohnnebenkosten, sondern auch die damit erreichte Wertschöpfung. Hinzu kommt, dass das produktive Gewerbe durch Automatisierung nur noch einen Lohnkostenanteil von 17,4 % (lt. einer Studie von ver.di) an den Produktionskosten hat. Rechnen Sie selber nach, welche Einsparung sich für den Produzenten bei der Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 1 % (das zweite Prozent wird bei den Arbeitnehmern zu Buche schlagen) ergeben wird. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 2 % erhöht. Für die für das Inland produzierenden und durch die ständige Schwächung des Binnenmarktes durch die Politik ohnehin schon gebeutelten Unternehmen ist das eine reale Kostensteigerung seiner Produkte um 2 %, ein Vielfaches dessen, was ihm die Einsparung der Lohnnebenkosten bringen wird. Doch das ist es nicht alleine. Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger haben durch die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung keinerlei Vergünstigung, für die Arbeitnehmer beträgt der weniger zu zahlende Beitrag auch nur 1 %, aber alle Produkte außerhalb des Lebensmittelmarktes werden um 2 % teurer. Die Gutverdienenden wird das nicht sonderlich treffen, aber die Geringverdienenden, die Kleinrentner und Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger um so stärker. Der Konsum wird weiter zurück gehen. Das wiederum trifft die für den heimischen Markt arbeitende Industrie.

Fazit: Hier geht es darum, den Ausstieg der Industrie, hier vor allem der global agierenden Konzerne, aus der paritätischen Verantwortung für die soziale Arbeitslosenversicherung zu entlassen. Ein klare Forderung aus dem mit GATS geforderten Katalog der WTO.

Ich überspringe einen Punkt und kommen zu

Punkt 6 (Seite 16)

Steuern, einfach, wettbewerbsfähig und gerecht, lautet die Überschrift.

Bereits zum 01.01.2006 ergreifen wir erste steuerpolitische Maßnahmen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Die Maßnahmen werden durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmetatbeständen vollständig gegenfinanziert. Bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen wird im Vordergrund das Schließen von Steuerschlupflöchern stehen.

  • Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Insbesondere werden wir die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen (etwa Medien, Windkraft, Schiffs- und Flugzeugbeteiligungen) und Sonderregeln im unternehmerischen Bereich abschaffen. Damit vereinfachen wir das Steuerrecht und erzielen bereits im Jahr 2006 Mehreinnahmen von rund
  • 3 Mrd. Euro für Bund, Länder und Gemeinden. Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit. Wir sorgen dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht länger nur auf dem Papier steht, sondern von den Spitzenverdienern auch tatsächlich bezahlt wird. So erreichen wir wesentlich mehr für ein gerechtes Steuersystem als die SPD, die am geltenden Recht festhält und eine spezielle „Reichensteuer“ einführen will. Ohne Steuerschlupflöcher zu schließen, gäbe es mit der „Reichensteuer“ der SPD sogar neue Anreize, Steuerumgehungsmöglichkeiten zu nutzen. Nach eigenen Angaben der SPD werden nur 1,3 Mrd. Euro Aufkommen erzielt, mit der zugesagten Ausnahme für Betriebe wird nur ein Bruchteil tatsächlich eingehen. Unsere Maßnahmen sind wesentlich gerechter und wirksamer.

Auch die folgenden Punkte der steuerlichen Vorhaben hören sich gut an. Mein Problem ist dabei nur, dass diese Versprechungen bereits von der alten Kohl-Regierung gemacht, aber nicht eingehalten wurden. Hingegen der Abbau von Steuersubventionen, wird sicher zügig vonstatten gehen, zumindest dort, wo es Subventionen wie Pendler-Pauschale, Nacht und Feiertagszuschläge und Ähnliches betrifft. Beim Abbau von Unternehmenssubventionen bin ich bereits viel skeptischer, denn die haben nicht nur eine starke Lobby, sondern auch ihre Vertreter im Parlament sitzen und solche Vorhaben in der Vergangenheit stets erfolgreich verhindert. Was lässt "Angie" glauben, jetzt wäre das anders?

Ich will gar nicht weiter darauf eingehen, denn alle diese Aussagen standen auch in der Vergangenheit in den Wahlprogrammen der CDU/CSU, wurden aber nie verwirklicht. Dagegen den folgenden Abschnitt halte ich schon eher für möglich:

Wir verabschieden in dieser Legislaturperiode ein neues Steuergesetzbuch für Einkommensteuer und Unternehmensteuer. Ziel ist vor allem Vereinfachung, Transparenz und damit mehr Gerechtigkeit. Die Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften wird rechtsformneutral für Einzelunternehmen sowie für Personen- und Kapitalgesellschaften zusammengeführt. In diesem Zusammenhang prüfen wir auch die Einführung einer Kapitalrenditesteuer. Unser Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das im internationalen Wettbewerb attraktiv ist.

Zwei verschiedene Steuersysteme, eines (Einkommensteuer) für die Bevölkerung und eines (Unternehmenssteuer) für die Wirtschaft. Wie das wohl aussehen wir? Schön, dass die Einführung einer Kapitalrenditesteuer geprüft wird. Aber ob sie auch eingeführt wird?

Hier noch ein Schmankerl aus dem Programm:

Wir fördern neue Formen der Infrastrukturfinanzierung, zum Beispiel durch eine verstärkte Nutzung der Möglichkeiten öffentlich-privater Partnerschaften (PPPProjekte) mit verursachergerechter Finanzierung.

PPP-Projekte (Public Privat Partnerchip) sind eine elegante Möglichkeit, Staatsverschuldung vorzunehmen, ohne sie in die Schuldenbilanz aufzunehmen. Das funktioniert so. Mit einem oder einer Gruppe von Unternehmen werden sozusagen schlüsselfertige Aufträge ausgehandelt, zu einem Festpreis (der leider in der Regel ziemlich überteuert ist). Dabei wird ein Zeitrahmen für die Finanzierung und die Durchführung vorgegeben. Die Tilgung des ausgehandelten Preises erfolgt in festgelegten Beträgen jährlich und erscheint im Haushaltsentwurf der Kommune, des Landes oder des Bundes nur unter der Rubrik Ausgaben, nicht aber auf der Seite der Verschuldung. Nach Abschluss des Vertrages ist der Auftraggeber (Kommune, Land oder Bund) nur noch Beobachter, hat auf die Realisierung aber keine Einflussnahme mehr. Die Auftragnehmer werden in der Regel den Auftrag am Kapitalmarkt in Geld umwandeln. Die Verträge solcher PPP-Projekte sind in der Regel mehrere 1000 Seiten stark und die prüfenden Behörden damit in der Regel ebenfalls völlig überfordert. Solche Projekte haben in der Vergangenheit bereits den Steuerzahler Unsummen gekostet, wobei die Ergebnisse in keinem Verhältnis zu den Kosten standen. Näheres kann man darüber erfahren, wenn man ein diesbezügliches Papier des Donnerstagskreises nachliest: als PDF-File

Ein weiteres Schmankerl:

Wir leiten die Einnahmen aus der LKW-Maut direkt an eine unabhängige Gesellschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Unser Grundsatz heißt: Straße finanziert Straße.

Diese Aussage lässt nur einen Schluss zu: Die Autobahnen werden privatisiert. (Halten Sie schon mal Ihre Geldbörse bereit).

Die Kopfpauschale, beschönigend "solidarische Gesundheitsprämie" genannt.

CDU und CSU werden ein grundlegend neues, zukunftssicheres System der gesetzlichen Krankenversicherung schaffen, das eine qualitativ hochwertige Gesundheitsvorsorge für alle sichert, das besser auf die Veränderungen im Bevölkerungsaufbau reagieren kann, das eine weitere Belastung des Faktors Arbeit vermeidet und das die erheblichen Wachstumschancen der Gesundheitsbranche ausschöpft: die solidarische Gesundheitsprämie.

  • Die Krankenkassen erhalten für jeden erwachsenen Versicherten eine Gesundheitsprämie als kostendeckenden Beitrag.
  • Die Gesundheitsprämie wird erstens gespeist aus der persönlichen Prämie jedes Versicherten. Für Versicherte mit niedrigem Einkommen greift automatisch ein sozialer Ausgleich. Dabei ist klar: Niemand zahlt bei Einführung der solidarischen Gesundheitsprämie mehr als bisher.
  • Die Gesundheitsprämie wird zweitens gespeist aus der Arbeitgeberprämie. Dieser Anteil des Arbeitgebers wird festgeschrieben. Er bleibt dauerhaft begrenzt und damit von der Entwicklung der Krankheitskosten abgekoppelt. Bei Rentnern zahlen die Rentenversicherungsträger den Arbeitgeberanteil.

Das erinnert mich wieder an Kohl. Wie meinte er 1989 zu den Kosten der Widervereinigung?

Niemand wird weniger, aber viele mehr Geld haben!

Das sollten Sie auch bei der Gesundheitsprämie so sehen. Auch hier wird die paritätische Zahlung ausgekoppelt. In Zukunft zahlen Sie alleine. Dort, wo bisher nur ein Familienmitglied Beiträge gezahlt hat, weil Frau/Mann beim Partner mitversichert war, zahlen jetzt Beide die Prämie. Kinder sind allerdings grundsätzlich mit versichert. Geringverdiener sollen einen Zuschuss bekommen. Wird dieser Zuschuss im Rahmen des Subventionsabbaus wieder entfallen (Nicht sofort, aber später)? Höchstwahrscheinlich. Ist der Arbeitgeber von Beitragserhöhungen nicht mehr betroffen, wird die Zurückhaltung in dieser Hinsicht seitens der Versicherungen, aber auch der Pharmakonzerne, merklich nachlassen. Sie zahlen jede Kostenerhöhung in Zukunft alleine. Und versprochen wurde ja auch nur, dass niemand bei der Einführung mehr zahle. Das kann ein halbes Jahr später schon ganz anders aussehen. Was die CDU/CSU unter "Medizinisch Notwendigem" versteht, sollten Sie sich selbst beantworten und sich dabei an die Worte des Herrn Missfelder (Junge Union) erinnern.

Noch kurz zur Terrorbekämpfung und zu Europa. Unter dem Deckmantel der Terrorbekaämpfung wird es weitere Beschneidungen der Demokratie geben. Der Einsatz der Bundeswehr in allen Teilen der Welt, auch durchaus in Kriegseinsätzen (zur Durchsetzung von Profitinteressen), aber auch der Einsatz im eigenen Lande, sind vorgesehen. Man sollte also bei Großdemonstrationen ruhig mit einem Eingreifen der Bundeswehr rechnen.

Die Rückbesinnung Deutschlands auf die alte EU-Linie vor der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande ist ebenso Bestandteil des Programms.

Ich möchte die weiteren Punkte nicht mehr kommentieren. Für mich steht fest:

  • Wo Gerecht drauf steht, ist Ungerechtigkeit drin!
  • Wo Sozial draufsteht, ist unsozial drin!
  • Wo Solidarität draufsteht, ist Ausgrenzung drin!
  • Wo Frieden draufsteht, ist Kriegsbereitschaft a la EU-Verfassung drin!
  • Wo Freiheit draufsteht, ist Unfreiheit drin!
  • Wo Arbeitsplatz draufsteht, ist Arbeitszwang, Lohndumping und Arbeitnehmererpressung drin!

Ja, es ist ein ehrliches Wahlprogramm, aber nur, wenn man die schönen Worte nicht beachtet, dafür aber um so mehr auf den Inhalt, dabei auch die Versprechungen dieser Partei in der Vergangenheit einbezieht und die Worte von Angela Merkel anlässlich der Rede zu "60 Jahre CDU" beherzigt, die da lauteten:

"Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Sozialstaatlichkeit in alle Ewigkeit"

Dieser Satz ist der Beweis, dass Frau Merkel gleichgültig ist, was im Grundgesetz steht. Sonst hätte sie diesen Ausspruch niemals gemacht. Und versehentlich wurde es auch nicht gesagt.

Geben Sie ruhig Ihre Stimme der CDU/CSU, aber seien Sie auch bereit, die Folgen zu tragen. Die werden mehr als schmerzlich sein, ausgenommen natürlich, Sie gehören zur Kaste der Politiker, des Kapitals oder der neoliberalen Wissenschaftselite.