Sie wählen CDU?

Recht so! Was aber, wenn die Dame im Hosenanzug, ehemals auch in der Ex-DDR politisch aktiv und durchaus nicht kontrovers zum SED-Regime, Entscheidungen trifft, die auch Sie betreffen?

• Sie sind Rentner oder Rentnerin und wählen CDU, FDP, Grüne oder SPD?
  Dann sollten Sie sich auf massive Kürzungen Ihrer Rente einstellen. Rentenkürzungen, die Sie dann selbst gewählt haben. Also bitte nicht klagen!
• Sie sind noch im Beruf und wählen CDU, FDP, Grüne oder SPD?
  Dann sollten Sie sich darauf einstellen, künftig länger zu arbeiten und die Sorge, ob Sie Ihren Job behalten, sollten sie dann ein wenig ausweiten. Denn die von den etablierten Parteien geforderte Mehrarbeit sorgt für weiteren Arbeitsplatzabbau und wer weiß, vielleicht trifft es gerade Sie. Also bitte nicht klagen!
• Ihr Sohn, Ihre Tochter, Ihr Vater oder sonst ein naher Verwandter ist arbeitslos und Sie wählen CDU, FDP, Grüne oder SPD?
  Dann sollten Sie sich auf Regress einstellen. Denn diese Vorschläge kommen aus dem Hause Koch, Hessen:
  CDU-Ministerin will Angehörige in die Pflicht nehmen.
  Also bitte nicht klagen!
• Sie sind ALG II-Empfänger und wählen CDU, FDP, Grüne oder SPD?
  Dann ist Ihnen ohnehin nicht zu helfen. Aber bitte verschonen Sie andere mit Jammerei, weil das Geld nicht reicht. Sie haben sich mit Ihrer Wahl Ihre Not redlich verdient.
• Sie haben noch einen Gutbezahlten Job und nichts von alledem trifft auf Sie zu? Deshalb wählen Sie CDU, FDP, Grüne oder SPD?
  Sie sollten nicht ganz so sicher sein, denn speziell die CDU/CSU will den Niedriglohnsektor kräftig ausbauen und inzwischen gibt es in fast jeder Berufssparte genügend Leute, auch Hochqualifizierte, die aus Verzweiflung auch für einen wesentlich geringeren Lohn arbeiten würden. Vielleicht ist einer dabei, der gerade Sie ersetzt. Also bitte nicht klagen.

Ich nehme an, diese Liste wäre ellenlang fortzusetzen. Einige von Ihnen werden nun vielleicht sagen: Deshalb gehe ich überhaupt nicht zur Wahl. Aber auch das ist falsch, denn es ändert nichts. Stellen Sie sich einfach mal vor, niemand würde mehr wählen, ausgenommen die Bundestagsabgeordneten, so wie sie derzeit im Bundestag sitzen. Dann würde sich nichts ändern, denn rein rechnerisch von den abgegebenen gültigen Stimmen wäre die prozentuale Sitzverteilung genau so, wie sie jetzt ist. Lediglich die Finanzierung aus Bundesmitteln würde einbrechen, aber das gleicht man aus den Schwarzgeldkonten locker wieder aus.

Wenn Sie unzufrieden mit der Politik sind, dann müssen Sie wählen gehen und sollten genau abwägen, welcher Partei Sie Ihre Stimme geben. Jede Stimme, die eine neue Partei bekommt, hilft mit, den Angriff auf die 5%-Hürde zu unterstützen.

Es steht zu erwarten, dass in der nächsten Zeit viele diffamierende Äußerungen über die neue Partei WASG zu hören sein werden, denn inzwischen hat sich schon die Furcht bei den Etablierten eingeschlichen, die von "da draußen" könnten in ihren Elfenbeinturm eindringen. Durch ihren Zusammenschluss mit der PDS (zunächst nur für diese Wahl) hat sie weitere Hetzkampagnen zu erwarten. Medien und Politik, die schon seit langer Zeit am gleichen, neoliberalen Strang ziehen, meist auch noch in die gleiche Richtung, werden alles versuchen, die Wähler zu verunsichern. Abwertung, Diffamie, Gerüchte, nichts ist schmutzig genug, es nicht wenigstens zu versuchen.

Merkels "Agenda Arbeit" ist eine Agenda gegen Arbeit, denn wenn eine intelligente Frau wie Angela Merkel verkündet, dass eine höhere wöchentliche Arbeitszeit Arbeitsplätze schafft, dann ist das eine bewusste Lüge. Bewusst deshalb, weil in den schwarz geführten Ländern überall im Land Rechenmodelle mit längeren Arbeitszeiten für die Verwaltung und für Lehrer laufen, um Arbeitsplätze einzusparen. Alle Bundesländer bauen derzeit massiv Arbeitsstellen ab, vergrößern also die Arbeitslosigkeit. Dabei werden dann massiv Langzeitarbeitslose eingesetzt, welche die Lücken, die durch den Stellenabbau entstehen, mit Ein Euro Jobs wieder schließen sollen.
Wie weit das inzwischen geht, zeigt dieseAufstellung von ver.di Mittelhessen
CDU/CSU und FDP wollen das Betriebsverfassungsgesetz ändern, beispielsweise beim Kündigungsschutz.
Es ist barer Unsinn, wenn uns erzählt wird, dann würden sich die Unternehmen wieder dazu aufraffen, Leute einzustellen. Unser Binnenmarkt, und das ist die Mehrheit der Unternehmen im Lande, krankt an der Nachfrage. Mit jedem Einschnitt ins soziale Gefüge wird diese Nachfrage weiter zurückgehen, denn es sind die Menschen mit geringem Einkommen, die ihr gesamtes Einkommen in direkten Konsum stecken. Wer sich schon zuvor alles leisten konnte, wird ein Mehr, wie es durch Senkung des Spitzensteuersatzes erzeugt wird, nicht in Konsum investieren. Aber die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf mindestens 18% sorgt bei den kleinen Leuten dafür, dass sie sich noch weniger leisten können, weil alles teurer wird. Die Unternehmen werden die Gelegenheit nutzen, versteckte Preiserhöhungen zusätzlich zu verwirklichen. Beispielsweise ein Artikel, der vor der Anhebung der Mehrwertsteuer 99 Cent kostete, müsste nun auf 1,01 € steigen. Aber das macht sich ja nicht gut. Da wäre 1,09 € doch viel wirksamer. Achten Sie einmal darauf.

Bringen Sie doch endlich mal den Mut auf, mit Ihrer Wahl vom bisherigen Schema abzuweichen. Wählen Sie, aber nicht die etablierten Parteien, denn die regieren gegen Sie. Alle.