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Bürgergeld
die Anzeigenkampagne von dm-Chef Götz Werner

Mit Anzeigen und Interviews in den großen Zeitungen wirbt der Chef der Drogerie-Markt-Kette dm für die Einführung von Bürgergeld. Nach seiner Meinung haben wir keine Wirtschafts- sondern eine Verteilungskrise. Bis hierher stimme ich den Vorstellungen von Götz Werner zu. Dazu sollte man wissen, dass Werner nicht nur Chef der größten Drogerie-Markt-Kette ist, sondern auch Hochschuldozent und Betriebswirtschaftler.

Die Idee von Götz ist nicht neu und wird in Alaska sogar praktiziert. Sie beinhaltet ein bedingungsloses Grundeinkommen, nach der Vorstellung von Werner so um die 1.500 , die jeder Bürger bekommen soll, egal ob er arbeitet oder nicht. Dafür soll der Staat alle Steuern streichen und nur die Mehrwertsteuer (MWST.)auf, und hier schwanken die Angaben, 46 % bis 50 % erhöht werden. In Alaska wird das Grundeinkommen aus der Ölgewinnung finanziert, in anderen Staaten der USA gibt es das nicht, dafür aber eine Art Kombi-Lohn-Modell, das Geringverdienern in Form einer "negativen Einkommenssteuer" das Einkommen aus Steuermitteln auf einen Mindestlohn anhebt.

Die Idee an sich ist toll, aber ist sie auch praktikabel? Was ich bei Werner vermisse, sind konkrete Rechenmodelle, die seine Idee beweiskräftig stützen. Meine Rechnung besagt nämlich, dass dieses Modell nicht finanzierbar ist. Gewiss, ich habe nicht Betriebswirtschaft studiert, bin auch kein Professor, habe (was mir selbst unverständlich ist) keinen Lehrstuhl an einer Uni, aber ich habe gelegentlich im Schulunterricht bei dem Fach Mathematik aufgepasst und somit die Grundrechenarten einigermaßen gelernt.

Und so habe ich mal gerechnet. 1.500 pro erwachsenem Bürger macht bei ca. 62 Millionen Bürgern einen Betrag von 93 Milliarden aus. Das Jahr hat 12 Monate, damit müsste also der Staat jährlich 1,116 Billionen für das Bürgergeld zahlen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im Jahr 2004 2,21585 Billionen . Dabei sollte man aber das BIP nicht mit den Einnahmen des Staates verwechseln. Von diesem BIP wurden 2004 1,72529 Billionen als Konsumausgaben geführt, davon sind 1,31253 Billionen privater und 412,76 Milliarden staatlicher Konsum. Rechne ich jetzt also eine MWST. von 50 %, ohne zu berücksichtigen, dass die Preise dann natürlich ein wenig anders aussähen, würde der Anteil des Staates an diesem Konsum 862,95 Milliarden betragen, an welchem er aber mit 206,38 Milliarden Konsumsteuer beteiligt wäre. Auch wenn der Staat seine Ausgabenpolitik in den letzten Jahren drastisch minimiert hat, damit er die Steuern im Bereich der Körperschafts- und Einkommenssteuern senken konnte, muss er immer noch einen Teil seiner Steuereinnahmen für andere Dinge ausgeben, auch über die Diäten für Abgeordnete hinaus. Aber nach meiner nur sehr kurzen Rechnung betrügen die Einnahmen nur etwas mehr als die Hälfte dessen, was er alleine für das Bürgergeld aufbringen müsste.

Derzeit beträgt die MWST. 16 %. Könnte ich diese 16 % jetzt voll auf den Konsum in Anrechnung bringen, hätten die Einnahmen aus der Konsumsteuer in 2004 276,05 Milliarden betragen, wovon wiederum ein Anteil von 66,04 Milliarden durch den Bund selber aufgebracht worden wäre. Aber auch das stimmt nicht, denn Lebensmittel und einige andere Verbrauchsgüter werden mit einem reduzierten MWST.-Satz von 7 % belastet.

Jetzt könnte man ja annehmen, dass der Konsum bei Verwirklichung von Werners Konzept drastisch in die Höhe schnellen würde, aber auch da bin ich skeptisch, denn natürlich denkt Werner auch an die Wirtschaft. Bei den Gehältern bzw. Löhnen würde natürlich das Bürgergeld in Abzug gebracht. Er ist dabei optimistisch, dass auch bei Geringverdienern, die dann völlig kostenlos arbeiten müssten, sich genügend Leute finden würden, die nur aus Zeitvertreib dennoch diese Jobs betreiben würden, weil es ja Spaß macht. Auch da bin ich eher skeptisch.

Nach Werners Ansicht würden auch die Preise stabil bleiben, weil ja alle sonstigen Steuern wegfallen und auch die Löhne sinken. Auch das vermag ich nicht recht zu glauben, weil die Gelegenheit, seinen Profit mehr oder weniger drastisch zu erhöhen, von etlichen Unternehmern sicherlich wahrgenommen würde. Außerdem ist der Lohnanteil bei manchen Produkten eine nur geringe Größe, weil der Automatisierungsgrad sehr hoch ist. Damit hätten die sinkenden Löhne nur geringe Auswirkungen und würden durch den Wegfall der Abschreibungsmöglichkeiten kompensiert.

Was an Werners Modell fehlt, sind Fakten. Er macht keine Aussagen dazu, wie der Staat das alles finanzieren soll. Renten, Gesundheitskosten und dergleichen kommen in seinen Aussagen nicht vor. Seine Vorstellung ist ein wenig zu simpel. Wer viel konsumiert, zahlt viel Steuern, wer wenig konsumiert, zahlt wenig Steuern. Dass aber die, die es sich leisten können, teuren Konsum wie den Daimler oder den Porsche auch im Ausland kaufen könnten und somit die MWST. im eigenen Land umgehen, solche Überlegungen und deren Verhinderung erscheinen in seiner Betrachtung auch nicht. Anders gesagt, es gibt mehr offene Fragen, als Antworten. Ich würde mich ja gerne überzeugen lassen, aber mit seiner jetzigen Darstellung gelingt das nicht.

Oder ist das Ganze nur eine geschickte Werbekampagne für seine Drogerie-Märkte? Die Interviews in den Zeitungen sind schließlich kostenlose Werbung und auch die Anzeigen machen sich bezahlt. Schließlich kauft doch jeder gerne bei einem Wohltäter der Menschheit ein, oder?