Brief von Ulla Schmidt an Walter Hirrlinger VdK und Adolf Bauer SoVD

Abschrift des Briefes von

Ulla Schmidt Bundesministerin
Am Probsthof 78a,
53121 Bonn

an
die Herren
Walter Hirrlinger

Präsident des Sozialverbandes VdK Deutschland e.V
Wurzerstraße 4a
53175 Bonn
und Adolf Bauer
Präsident des SoVD, Bundesverband
Stralauer Straße 63
10179 Berlin

Bonn, 31. März 2004-04-08

Sehr geehrter Herr Hirrlinger,
sehr geehrter Herr Bauer,

ich wende mich heute an Sie, weil in diesen Tagen eine Reihe von Demonstrationen gegen die Renten- und Gesundheitspolitik von Koalition und Bundesregierung stattfinden. Ich habe diese Demonstrationen und Proteste nicht zu kritisieren. Sie gehören zur Demokratie.

Mir liegt daran, deutlich zu machen, dass ich mich als Sozialministerin in der Renten- und Gesundheitspolitik nicht einfach auf eine Seite schlagen und eine andere Seite vernachlässigen kann. Mein Amtseid legt mir die Verantwortung für alle Generationen unseres Landes auf. Ich muss Beispiel Rente die berechtigten Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner auf der einen Seite, die der versicherten Beschäftigten auf der anderen Seite, Entwicklungen in den Betrieben sowie die Staatfinanzen beachten. Ich muss zwischen widerstreitenden Forderungen, Interessen und Gegebenheiten einen Weg finden, der Gesetz werden kann. Das ist geschehen.

Millionen Beschäftigte haben in den vergangenen Jahren ihre Arbeit verloren oder massive Einkommenseinbußen (bei Urlaubs- und/oder Weihnachtsgeld, Zulagen etc) hinnehmen müssen. Als Ministerin bin ich auch deren Anliegen und Interessen verpflichtet. Weil die Beschäftigten mit ihrer Arbeit die Renten weit überwiegend finanzieren, war es meine Pflicht, sie von zusätzlichen Beitragsbelastungen möglichst frei zu halten. Es wäre ungerecht, die Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigten steigen zu lassen, Rentnerinnen und Rentnern aber zusätzliche, maßvolle Belastungen zu ersparen.

Ich habe bis heute keinen Vorschlag von SoVD oder VdK vernommen, der einen konkreten, hinreichenden und gerechten Ausgleich zwischen Rentnern und Beschäftigten zum Inhalt gehabt hätte. Es wird aber von SoVD und VdK der Vorwurf erhoben, die Renten- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung seien ungerecht. Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Dabei tritt ein grundlegender Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der Regierung zu Tage.

Die Politik der Bundesregierung setzt bei den Ursachen der Probleme an, die es in den Sozialsystemen gibt.

Die Politik der beiden Verbände, die Sie führen, setzt bei den Ergebnissen an. Ihre Politik kritisiert, dass die Ergebnisse der Sozialpolitik nicht so sind, wie sie Ihrer Auffassung nach sein sollten. Das ist eine Politik, die die Augen vor den grundlegenden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft verschließt.

Wie Sie wissen, ging es in den vergangenen Monaten darum, die Sozialsysteme aus drei Jahren Wirtschaftskrise möglichst unbeschädigt heraus zu bringen. Aus dem Jahr 2003 sind die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung mit einem neuerlichen Defizit von rund 12,5 Milliarden Euro gekommen. Dafür mussten rasch Lösungen entwickelt werden, die helfen würden, die Krise zu beenden. Die Regierung hat alles unternommen, damit die Systeme nicht in weitere Schwierigkeiten geraten, sondern auch in der Zukunft noch verlässlich sein werden.

In der gesetzlichen Krankenversicherung war die Ausgabenseite in Ordnung zu bringen. Denn alle Erfahrungen zeigen, dass sich solche beitragsfinanzierten Systeme nur sichern lassen, wenn die Ausgaben begrenzt und zwischen solidarischer Absicherung auf der einen und Selbstverantwortung auf der anderen Seite ein neues Verhältnis entwickelt wird. Sie beklagen aber lediglich, dass Ausgaben begrenz wurden ohne konkrete, realistische Alternativen aufzuzeigen.

Ich will das grundsätzlich gute deutsche Gesundheitssystem mit seinem großen Vorteil, den jederzeitigen Zugang zu allen notwendigen Leistungen auf dem Stand des medizinischen Wissens und unabhängig vom Einkommen, auch in Zukunft erhalten. Wir kennen in Deutschland keine Rationierungen, keine Wartelisten, 70 Millionen von 82 Millionen Einwohnern sind gesetzlich versichert, die anderen sind in den weiteren Systemen bzw. privat abgesichert. 40 Millionen nicht Versicherte wie in den USA das ist bei uns unbekannt.

Deshalb haben wir mit der Reform massive Anstrengungen zu mehr Effizienz, mehr Qualität und bessere Versorgungsstrukturen unternommen, damit das deutsche Gesundheitssystem vor bleibt, und wieder an die Spitze kommt.

Ich halte es für gerechter, zur Sicherstellung der weiteren Finanzierbarkeit nicht nur dem Pharmabereich, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern einen zumutbaren Eigenbeitrag abzuverlangen, der in seiner Höhe niemanden überfordert, als andersherum große Bereiche aus dem Leistungskatalog auszugliedern, oder Altersbeschränkungen bei einzelnen Leistungen einzuführen, wie von einigen in der unseligen Debatte des letzten Jahres dazu gefordert.

Es war allgemeiner Konsens, dass die Systeme auf neue Situationen in der Zukunft einzustellen sind. Auf Sicherung der Leistungen unter den Bedingungen der Globalisierung und auf neue Lasten aus der demografischen Entwicklung. Das geht aber nur, wenn die Beschäftigten nicht überlastet und die Leistungsempfänger nicht über Gebühr strapaziert werden. Die Balance hier zu finden, war die Aufgabe, die wir gelöst haben. Gerechtigkeit und Gemeinwohl haben wir dabei beachtet.

Ich muss, wie bereits angedeutet, berücksichtigen, dass viele Betriebe wegen des harten, scharfen Wettbewerbs, in dem sie stehen, keine zusätzliche Belastung tragen können. Daher lässt sich die Schlussfolgerung ziehen: Ohne die heutigen Anstrengungen zur Entlastung von Beschäftigten und Betrieben würde die Rentenversicherung Schwierigkeiten bekommen, als Modell für die Zukunft akzeptiert zu werden.

Damit würden jene Zulauf erhalten, die einer Ablösung der beitragsfinanzierten Rentenversicherung durch ein rein kapitalgedecktes System das Wort reden. Dieses neue System benötigte, um Leistungen zu finanzieren, die den heutigen Renten entsprechen, einen Kapitalstock von vier bis sechs Billionen Euro. Es liegt auf der Hand, dass eine solche Versicherung mit einem Kapitalstock in dieser Höhe enorme Probleme hätte, entsprechend ergiebige Anlagemöglichkeiten zu finden.

Oder es würden jene Zulauf erhalten, die die heutige Rentenversicherung durch eine steuerfinanzierte Grundrente ersetzen wollen. Dies würde bedeuten, dass eine ganze Generation von Beschäftigten zwei Systeme finanzieren müsste: Ein System in der Abwicklung und ein System im Aufbau. Weder ein illusionärer Kapitalstock noch ein System, welches eine Generation doppelt belastet, sind akzeptabel. Dies muss mit bedacht werden.

Die Demonstrationen dieser Tage sind daher keine isolierten Ereignisse, sondern sie stehen im Zusammenhang mit der Diskussion über die Zukunft unserer bewährten Sozialversicherung. Wer sich zum Fürsprecher unerfüllbarer oder wirtschaftlich nicht tragbarer Forderungen macht, der spielt jenen in die Hände, die das bewährte System Sozialversicherung abschaffen wollen. Das mögen Sie als Vertreter der beiden Sozialverbände nicht gerne hören; wer aber nur einen Augenblick innehält und sich die Gesamtsituation vor Augen hält, dem leuchtet ein, dass dieser Zusammenhang besteht.

Ich habe Ihnen diesen Brief geschrieben, weil ich hoffe, dass außer lauten und protestierenden Stimmen auch noch leisere und nachdenklichere Töne Beachtung finden. Deshalb habe ich die Bitte, dass Sie Ihre Mitglieder vom Inhalt dieses Schreibens in Kenntnis setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Ulla Schmidt