Herrn
Michael Sommer
DGB-Bundesvorsitzender
Henriette-Herz-Platz 2

10178 Berlin

Göttingen, den 6. April 2005

Lieber Kollege Sommer,

mit Entsetzen haben wir - die Mitglieder der "Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen" (GALG) - Dein Interview im SPIEGEL (7/2005) zur Kenntnis genommen. Du gibst nicht nur den Widerstand gegen die Hartz-Gesetze auf, sondern Du übernimmst auch noch die Kampfparolen der ewig gleichen Stammtischexperten aus den Talkshows und den Unternehmermedien. Damit forderst Du unseren entschiedenen Widerspruch heraus.

Du sagst: "Soziale Errungenschaften zu verteidigen muß ja nicht falsch sein." Falls es sich da nicht um verunglückte Ironie handelt, laß Dir entgegenhalten: soziale Errungenschaften zu verteidigen ist niemals falsch. Im Gegenteil:
Für Gewerkschaftsmitglieder ist das eine Selbstverständlichkeit. Und erste Voraussetzung dafür ist, die Angriffe der Gegenseite nicht einfach zu akzeptieren. Die völlige Unterwerfung unter die Kapitalseite dokumentieren Deine Sätze: "Die Gewerkschaften verkennen nicht, dass die Politik in vielen Bereichen die Entscheidung getroffen hat, die Sozialsysteme auf eine Grundversorgung zu reduzieren. Das können wir kritisieren, ändern werden wir es nicht mehr (...)". Entschuldigung, Kollege Sommer, aber nichts ist falscher als das: mit dieser Behauptung nimmst Du das Ergebnis gesellschaftlicher Auseinandersetzungen vorweg, Du gibst fahrlässigerweise eigenes argumentatives Territorium auf und hast bereits kapituliert, bevor der politische Kampf überhaupt begonnen hat. Und nicht zuletzt: Du läßt uns, die Betroffenen, im Stich und bemerkst offenkundig nicht einmal, daß Du mit solchen Sätzen nur verlogene Propagandabehauptungen der Gegenseite nachplapperst und sie nunmehr auch Deinerseits in der Öffentlichkeit verbreitest.

Zutreffend jedenfalls ist:
Von einer Reduzierung auf eine Grundversorgung, wie Du behauptest, kann bei Hartz-IV bzw. den ALG-II-Bescheiden gar keine Rede sein, und schon gar nicht, wie Du an späterer Stelle in Deinem SPIEGEL-Interview behauptest, von Schutz vor Armut. Du weißt es - oder Du solltest es wissen -: das Resultat von Hartz-IV ist Absturz der meisten Betroffenen auf das Niveau des Existenzminimums und vielfach sogar unter die Grenze desselben! Was Du Grundversorgung nennst und Schutz vor Armut, ist für viele von uns nichts anderes als Existenzvernichtung per Gesetz! Und das ist keine theatralische Übertreibung, sondern harte brutale Realität! Mehr als die Hälfte aus unserer Arbeitslosengruppe mit ihren über dreißig aktiven Mitgliedern leben seit dem 1. Januar 2005 weit unterhalb des Existenzminimums, alle anderen ALG-Bezieher, deren Fälle uns bekannt geworden sind, zumeist weit unterhalb der Armutsgrenze . Wir fragen uns: weißt Du so etwas nicht? Oder willst Du es nicht wissen? Wirst Du nicht mehr zutreffend informiert? Oder bist Du dazu übergegangen, als DGB-Chef nunmehr selber die Öffentlichkeit bewußt zu desinformieren? Wie, meinst Du, sollen wir, die Betroffenen, das begreifen? Und wie die Kolleginnen und Kollegen, die zum Glück noch nicht arbeitslos sind und uns für Lügner halten müßten, wenn sie Dir glaubten? - Wir wissen: Du hast stets Deine Arbeit "zu führen" als "zusammenführen" definiert. Das hatte und hat unsere Sympathie. Aber mit diesen Äußerungen bewirkst Du das genaue Gegenteil. Du spaltest unsere Gewerkschaftsbewegung mit diesen Lügen der Gegenseite und läufst Gefahr, un-serer gemeinsamen Arbeit schwerste Schäden zuzufügen.

Politik und Kapital haben beschlossen, die sozialen Sicherungssysteme zu zerschlagen - und Du nimmst das achselzuckend zur Kenntnis, denn "dieser Weg ist unumkehrbar eingeschlagen". Seit wann sind einmal erlassene Gesetze unveränderlich in Stein gemeißelt? Und wenn Du auf die Rückfrage des SPIEGEL nach einer Finanzierung der Arbeitslosenversicherung durch eine Mehrwertsteuererhöhung antwortest: "Nein, das wäre momentan Gift für die Konjunktur.", ist dann nicht typisch, daß Dir die Verteidigung der ‚Konjunktur' offenbar mehr am Herzen liegt als die Existenznot Deiner Kolleginnen und Kollegen - die Zwangsfolge nämlich, daß durch eine solche Erhöhung von Verbrauchssteuern die ALG-II-Betroffenen noch tiefer ins Elend gestoßen würden?
Daß die Vertreter des Kapitals in den verschiedensten Medien, etwa bei Christiansen & Co, unaufhörlich ihre Lügen verbreiten, ist schon schlimm genug; daß jetzt aber auch der DGB-Vorsitzende diese Legenden propagiert, hat uns doch sehr erschüttert: "Ich akzeptiere, dass sich die Grundlagen des Sozialstaates durch die demografische Entwicklung, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Globalisierung stark verändert haben. Deshalb müssen wir intensiv darüber diskutieren, welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann und wie seine Strukturen umgebaut werden müssen.". Wir sagen entschieden: Nein! Es geht keineswegs um die Frage, "welche Aufgaben der Sozialstaat künftig noch übernehmen kann". Es geht um die Frage, wie wir das System der sozialen Sicherung gegen die Angriffe des Kapitals verteidigen und ausbauen. Es geht um die Frage, ob wir Grundgesetzartikel wie die zur "Würde des Menschen" (Artikel eins) und zum "Sozialstaatsprinzip" (Artikel zwanzig und achtundzwanzig) noch weiter verteidigen wollen oder nicht, Grundgesetzartikel, die den Menschen vor dem Absturz ins Elend bewahren sollen, nicht aber geschaffen worden sind, um die Menschen ins Elend zu stürzen!

Und ist Dir noch nie der Gedanke gekommen, daß es sich bei der auch von Dir ins Feld geführten angeblichen Notwendigkeit zum Abbau von Sozialleistungen wegen der "demografischen Entwicklung" um eine interessensgeleitete Legende handeln könnte? Vor hundert Jahren kamen auf einen über Fünfundsechzigjährigen noch zwölf Erwerbsfähige. 1950 waren es nur noch sieben und heute sind es ca. vier. Und? Geht es allen wesentlich schlechter als vor hundert Jahren? Dank der Entwicklung der Produktivität war dieser ‚demografische Wandel' durchaus keine Katastrophe. Die von Dir übernommenen Unternehmerlegenden zur Demografie sind doch nur Volkswirtschaftslehre auf neoliberalem Klippschulniveau. Doch was machst Du? Du kanzelst die Kolleginnen und Kollegen sogar noch ab, die sich dagegen wehren, und wirfst ihnen Simplifizierungen vor: "Das ist zu einfach gedacht. Dass der Anteil der Senioren an der Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten drastisch steigen wird, ist eine Tatsache, die man nicht wegdiskutieren kann.". Wer eigentlich, Kollege Sommer, argumentiert hier zu schlicht? Weißt Du es nicht mehr? Es kommt nicht auf die Anzahl der Erwerbsfähigen an, sondern auf die Menge von Reichtum, die von diesen produziert wird. Und darauf - vor allem -, wo dieser von uns allen produzierte Reichtum landet, in den Kassen der Unternehmen oder bei jenen, die ihn geschaffen haben. Die Altersstruktur der Gesellschaft in der Zukunft ist weitgehend unbeeinflußbar, wahrlich, Kollege Sommer, da hast Du Recht. Die Verteilung des Reichtums aber nicht! Nur: das setzt eben eine kämpferische Gewerkschaft voraus! Und die konsequente Auseinandersetzung mit jenen Parteien, die sich die Mythen des Kapitals kritiklos zu eigen gemacht haben.

Wenn diese Auseinandersetzung Deiner Meinung nach "betonköpfige" Politik ist - nebenbei: auch hier übernimmst Du einen Kampfbegriff unserer Gegner und propagierst ihn nun selbst - , dann wollen wir gerne "Betonköpfe" sein. Also: lieber mit Festigkeit gegen eine Politik angehen, die mit schamloser Brutalität die Armen und Ärmsten trifft, als mit weichen Knien einer Politikerkaste das Wort zu reden, die den Menschen nur noch als Kosten- und Störfaktor sieht. Deshalb in aller Klarheit gesagt:
Nicht um unser Erscheinungsbild in den Unternehmermedien geht es, sondern um die Frage, ob die KollegInnen ihre Gewerkschaft als eine Organisation erleben, mit und in der sie aktiv für ihre Interessen kämpfen können. Wir müssen daher nicht unser Image kritisch überprüfen, sondern unsere Politik (und vielleicht auch unser Personal!). Oder anders formuliert: Nicht die Preisgabe gewerkschaftlicher Positionen - wie in Deinem Interview geschehen - kann uns stärken, sondern nur deren konsequente Verteidigung. Mit Interviews Deiner Art wirst Du nur den falschen Beifall einheimsen können, zum Beispiel beim Marktgrafen Lambsdorff, der Deine Kapitulationserklärungen im "Kölner Stadtanzeiger" deshalb ja auch schon ausgiebig gelobt und gepriesen hat.

"Fehlt die Gerechtigkeit, was anderes sind dann die Regierungen als große Räuberbanden!" Das stammt nicht von irgendeinem durchgeknallten Spinner, lieber Kollege Sommer. Das hat auch nicht ein Gründervater der Arbeiterbewegung gesagt. Das schrieb Augustinus - vor nunmehr fast eintausendundsechshundert Jahren. Sollten sich ein Gewerkschaftsführer im einundzwanzigsten Jahrhundert von einem christlichen Denker aus der Antike an politischem Mut und sozialer Einsicht übertreffen lassen? - Nein, wir wünschen uns einen Michael Sommer, der bei der Sache bleibt - bei unserer gemeinsamen Sache -, einen Michael Sommer, der gemeinsam mit uns dafür sorgt, daß aus Gründen der Kassenlage nicht auch noch die allerletzten Reste eines sozialen Rechtsstaats an die Unternehmerkaste verhökert werden! Anders, Kollege Sommer, wärst Du auf einem verkehrten Weg. Kehr also um, sonst werden die Kolleginnen und Kollegen uns den Rücken kehren!

Mit kollegialen Grüßen, im Auftrag der "Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen":

GALG-Pressesprecher
Füllegraben 3
37176 Sudershausen
Tel. 05594 / 8409
Fax: 05594 / 94 39 94
E-Mail: Platta-Marggraf@t-online.de

Mit dem beigefügten Offenen Brief an den Bundesvorsitzenden des DGB Michael Sommer protestieren wir - die über dreißig Mitglieder der Gewerkschaftlichen Arbeitslosengruppe Göttingen - gegen dessen Äußerungen im "Spiegel" vom 14. Februar des Jahres. Sommers Aussagen in diesem Zeitschriften-Interview stellen eine höchstpersönliche Kapitulationserklärung dar, die im Widerspruch steht zu den Positionen der Mitglieder im DGB und nicht im Einklang steht mit den sozialen Interessen der Menschen in der Bundesrepublik. Wir kritisieren, daß Sommer bei diesem "Spiegel"-Gespräch reihenweise Propagandathesen der Unternehmerseite übernimmt. Vor allem ist unwahr, daß Hartz-IV die "Grundversorgung" der Erwerbslosen sicherstellen würde und als "Schutz vor Armut" zu bezeichnen wäre - so der DGB-Vorsitzende in seinem Interview. In Wahrheit wird der Reichtum, der in unserer Ge-sellschaft erarbeitet wird - von allen erwerbstätigen Menschen! - zunehmend den Reichen und Superreichen zugeschanzt, und dies ist der Grund, daß der gemeinsam erwirtschaftete Reichtum nicht mehr ausreichend zur Verfügung steht für die Zwecke des Sozialstaats! Punkt eins! Und Punkt zwei: in Wirklichkeit wurden Millionen von Menschen durch die Hartz-IV-Gesetze tief unter die Armutsgrenze gedrückt und viele von ihnen sogar weit unterhalb des Existenzminimums, wie wir aus einer eigenen Untersuchung wissen (bei Interesse bitte anfordern bei uns!). Wenn Sommer das Gegenteil behauptet - wie geschehen - , beteiligt er sich an einer zynischen Desinformationspolitik, die das tatsächliche Schicksal der Menschen vor der Öffentlichkeit vertuschen soll, und droht, die gemeinsame Arbeit der Gewerkschaften, die sich nach wie vor den sozialen Grundrechten der Menschen verpflichtet weiß, aufs schwerste zu schädigen!

Dies haben wir in unserem Offenen Brief dem DGB-Vorsitzenden unmißverständlich klargemacht und ihn deshalb aufgefordert, zurückzukehren zu unserer gemeinsamen Arbeit. Nicht den freiheitlich-sozialen Rechtsstaat aufzugeben und sich an seinem Abriß zu beteiligen, ist Aufgabe der Gewerkschaften, sondern den freiheitlich-sozialen Rechtsstaat vor seiner Zerstörung zu schützen und die Menschen wieder herauszuholen aus ihren existentiellen Nöten und dem menschenunwürdigen Elend, in das sie durch Hartz-IV gestoßen worden sind. Mit oder auch ohne Sommer!

H o l d g e r P l a t t a
GALG-Pressesprecher
Füllegraben 3
37176 Sudershausen
Tel. 05594 / 84 09
Fax: 05594 / 94 39 94
E-Mail: Platta-Marggraf@t-online.de