Kampf gegen die Bolkestein-RichtlineAn dieser Aktion sollte sich wirklich jeder beteiligen, der nicht will, dass es ihm geht wie den Schlachtern in Norddeutschland !!! Es ist wieder so weit. Die Bolkestein-Richtlinie ist erneut auf die Tagesordnung der EU gesetzt worden und soll nach dem Willen von Baroso möglichst unverändert verabschiedet werden. Dazu sollte man diesen Bericht der TAZ gelesen haben, der den Zynismus der Herren Schröder und Chirac deutlich hervorhebt: http://www.taz.de/pt/2005/03/24/a0088.nf/text Sie sollten sich auch nicht durch Politiker-Aussagen irritieren lassen, wenn sie behaupten, "die Bolkesteindirektive ist ein wichtiger Beitrag für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der EU – unter Aufrechterhaltung des europäischen Sozialmodells", wie das im März 2005 der damalige Präsident des Ministerrats der EU formuliert hat. Die sozialen Standards der EU sind sehr unterschiedlich und es gibt keine gemeinsame Sozialpolitik in der EU, im Gegensatz zur Wirtschaftspolitik, ja, es gibt noch nicht einmal ein gemeinsames "Sozialmodell". Somit ist die Aussage Junckers eine bewusste Täuschung, um Akzeptanz für die Richtlinie zu erreichen. Aber man kann nichts aufrecht erhalten, was es nicht gibt !. Einmal konnte die Verabschiedung der Richtlinie bereits durch Europaweite Proteste verhindert werden und sollte auch jetzt wieder energisch bekämpft werden. Dabei ist "verhindert" nicht ganz richtig, denn die Richtlinie wurde nur auf Eis gelegt und ein maßgeblicher Grund dafür war der Wille, die Europäische Verfassung durchzubekommen. Auch bei attac kann man sich über die Hintergründe zur Bolkestein-Richtlinie informieren: http://www.attac.de/bolkestein/ Regional gibt es bereits einige Aktivitäten. Die mir per Mail übermittelten Aktivitäten und Meinungen liste ich nachfolgend auf: Bisher eingegangene Rückmeldungen Attac Berlin Nächsten Dienstag trifft sich die Europa-AG. Dort steht der Aktionstag auf der Tagesordnung. Attac Frankfurt(Oder) Deine Mail (von Stephan Lindner, Attac / AG EU) ist erst einmal in der Antiharz-Mailingliste von Brandenburg verschickt worden. Montagabend stelle ich die Richtlinie mit deinen Erfahrungen aus der Telefonkonferenz bei dem Örtlichen Montagsdemobündnis vor. Zu dem habe ich mit Leuten der PDS telefoniert. Sie kennen die Sache und würden auch was tun. Dienstag stelle es beim Arbeitslosenfrühstück der Kirche vor. Habe es auch einer Pastorin gemail.[...] Mit den Büros von der IG Metall, Verdi habe ich versucht in Kontakt zutreten aber dies ist noch offen. Attac Heidelberg Attac Heidelberg hat sich gestern getroffen und ist zu folgendem bereit: wir können Briefe an die EU Parlamentarier verschicken. Attac Köln Attac Köln wird am 13.10.2005 eine Veranstaltung zu Bolkestein machen. Folgendes steht fest: Thema: Dienstleistungsrichtlinie der EU - die nächste Runde Daten: Donnerstag, den 13. Oktober um 19:30 Uhr Podium: Helmuth Markov, EU-Parlament, Linke.PDS, Brüssel Attac Konstanz die Konstanzer Attac-Gruppe hat gestern beschlossen, dass sie sich an den Aktionen am 15.10. gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie beteiligen wird. Nächste Woche ist ein konkretes Planungstreffen angesetzt, danach kann ich dir mehr mitteilen. Attac Leipzig ich habe Deinen Aufruf bei uns weitergeleitet, allerdings werden wir so schnell nicht reagieren können. Ich werde bei unserem nächsten Plenum am 27.09. das Thema ansprechen und ich hoffe, wir können noch etwas am 15.10. auf die Beine stellen. Attac Marburg wir von attac Marburg werden versuchen am 15. Oktober vor Ort irgendwelche gemeinsamen Aktionen mit anderen Gruppen, Gerwerkschaften, der Stadt usw. zu veranstalten. Je nach Feedback reichen die Überlegungen von Demo mit Kundgebung bis zu einem einfachen Stand. Attac Minden Heute abend (Datum ?) ist Treffen der Ortsgruppe Minden. [...Ich] denke aber, dass Bolkestein auf der Tagesordnung stehen wird, und wir eine Aktion in Minden am 15. Oktober beschliessen ... Attac Saar Gut, dass mal jemand was tut! Obgleich der 15.10. mit Riesenschritten naht, würde ich es nicht ausschließen, dass Attac Saar eine Aktion in Form eines Infostandes o.ä. macht. Habe eben bei der IG BAU angefragt, würde allerdings aufgrund unserer dichten Termine eine Attac-Teilnahme am 15.10. von der IG BAU abhängig machen. Attac Schorndorf Ich bin gerade dabei, zu schauen, ob was zum 15. 10. bei uns läuft, bitte nimm mich zu der Telefonkonferenz mit dazu! Bundesweites Bündnis Sozialproteste wir vom Aktionsbündnis Sozialproteste haben den 15. Oktober gegen Bolkestein auf die Tagesordnung unseres Treffens in Kassel am 1. Oktober aufgenommen. Erst am 1. Oktober kann dann gegebenenfalls eine gemeinsame Mobilisierung beschlossen werden. Aber in einzelnen Orten sind schon einzelne Gruppen aus dem Spektrum der Sozialprotestinitiativen aktiv. Die Email, die heute als Rundmail an den bundesweiten Verteiler des Aktionsbündnis versendet wurde, findet sich auf der Homepage unter dem Stichwort "1. Oktober". [Homepage und Einladung zum Treffen am 1. Oktober: http://www.die-soziale-bewegung.de] Linkspartei/WASG-Mitglieder im Allgäuer Raum Dein Alarm ist alarmierend : Wir werden auf jeden Fall etwas unternehmen ! Wir, d.h. eine Gruppe von Linkspartei- und WASG-Mitgliedern aus dem bayerischn (allgäuer) Raum, von denen die meisten auch attac- Mitglieder sind. Kannst du uns sagen, ob und falls ja, was in unserer Region, aber auch bayern- und bundesweit schon angedacht ist, damit wir uns ggf. vernetzen können. Wir denken bis jetzt an Aktionen von 3-5 LeutInnen an einigen Standorten wie Kempten, Lindau, Memmingen, Augsburg,...... |