Navigation aus    Navigation an

GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 9

Artikel XXIX

Vereinbarung über Verpflichtungen bei Finanzdienstleistungen

Den Teilnehmern der Uruguay-Runde wurde die Möglichkeit eingeräumt, bei der Übernahme spezifischer Verpflichtungen in bezug auf Finanzdienstleistungen im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (im folgenden als »Übereinkommen« bezeichnet) anders als in Teil III des Übereinkommens bestimmt vorzugehen. Es besteht Einvernehmen, daß ein solches Vorgehen folgenden Voraussetzungen unterliegen würde:

  1. Es steht nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Übereinkommens;
  2. es beeinträchtigt nicht das Recht eines Mitglieds, seine spezifischen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit dem Vorgehen nach Teil III des Übereinkommens in seine Liste einzutragen;
  3. die sich daraus ergebenden spezifischen Verpflichtungen werden auf der Grundlage der Meistbegünstigung angewendet;
  4. es besteht keine Vermutung bezüglich des Grades der Liberalisierung, zu dem sich ein Mitglied nach dem Übereinkommen verpflichtet.

Interessierte Mitglieder haben auf der Grundlage von Verhandlungen und unter den gegebenenfalls aufgeführten Bedingungen und Vorbehalten entsprechend dem nachfolgend beschriebenen Vorgehen spezifische Verpflichtungen in ihre Liste eingetragen.

  1. Stillhalteregelung
  2. Alle Bedingungen, Einschränkungen und Vorbehalte betreffend die unten genannten Verpflichtungen sind auf bestehende, nicht übereinkommenskonforme Maßnahmen beschränkt.

  3. Marktzugang
  4. Monopolrechte

    1. Zusätzlich zu Artikel VIII des Übereinkommens gilt folgendes:
      Jedes Mitglied führt in seiner Liste in bezug auf Finanzdienstleistungen bestehende Monopolrechte auf und wird bestrebt sein, diese zu beseitigen oder ihren Umfang einzuschränken. Ungeachtet des Abschnitts 1 Buchstabe b der Anlage zu Finanzdienstleistungen gilt dieser Absatz für die in Abschnitt 1 Buchstabe b Ziffer iii der Anlage genannten Tätigkeiten. Öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen
    2. Ungeachtet des Artikels XIII des Übereinkommens stellt jedes Mitglied sicher, daß die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassenen Erbringer von Finanzdienstleistungen aller anderen Mitglieder in bezug auf öffentliche Aufträge über Finanzdienstleistungen dieses Mitglieds in seinem Hoheitsgebiet Meistbegünstigung und Inländerbehandlung erhalten.

    Grenzüberschreitender Handel

    1. Jedes Mitglied gestattet nichtgebietsansässigen Erbringern von Finanzdienstleistungen, als Auftraggeber, durch einen Vermittler oder als Vermittler und unter Bedingungen der Inländerbehandlung folgende Dienstleistungen zu erbringen:
      1. Versicherung von Risiken in bezug auf
        1. Seeschiffahrt, gewerblichen Luftverkehr, Raumfahrt und Weltraumtransport (einschließlich Satelliten), wobei diese Versicherung jedes einzelne oder alle folgenden Risiken abdeckt: die beförderten Güter, das die Güter befördernde Fahrzeug und jede sich daraus ergebende Haftung, und
        2. Güter im internationalen Transitverkehr;
      2. Rückversicherung und Retrozession und die in Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer iv der Anlage genannten versicherungsbezogenen Hilfsdienstleistungen;
      3. Bereitstellung und Übermittlung von Finanzinformationen und Verarbeitung von Finanzdaten nach Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer xv der Anlage sowie Beratungs- und andere Hilfsdienstleistungen - mit Ausnahme der Vermittlung - in bezug auf Bank- und andere Finanzdienstleistungen nach Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffer xvi der Anlage.

    2. Jedes Mitglied gestattet seinen Gebietsansässigen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds die in
      1. Abschnitt 3 Buchstabe a,
      2. Abschnitt 3 Buchstabe b und
      3. Abschnitt 5 Buchstabe a Ziffern v bis xvi der Anlage aufgeführten Finanzdienstleistungen zu erwerben.
    Kommerzielle Präsenz

    1. Jedes Mitglied gewährt den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds das Recht, in seinem Hoheitsgebiet eine kommerzielle Präsenz zu errichten oder auszubauen, auch durch den Erwerb bestehender Unternehmen.
    2. Ein Mitglied kann Bedingungen und Verfahren hinsichtlich der Genehmigung der Errichtung und des Ausbaus einer kommerziellen Präsenz festlegen, soweit sie die Pflicht des Mitglieds nach Absatz 5 nicht umgehen und mit den anderen Pflichten aus dem Übereinkommen vereinbar sind.
    Neue Finanzdienstleistungen

    1. Ein Mitglied gestattet den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, in seinem Hoheitsgebiet jede Art neuer Finanzdienstleistungen anzubieten.

    Weitergabe und Verarbeitung von Informationen

    1. Die Mitglieder treffen keine Maßnahmen, welche die Weitergabe von Informationen oder die Verarbeitung von Finanzinformationen, einschließlich der Datenübertragung auf elektronischem Weg, verhindern oder welche, sofern nicht mit internationalen Übereinkünften in Einklang stehende Einfuhrbestimmungen entgegenstehen, die Weitergabe von Gerät verhindern, sofern eine solche Weitergabe von Informationen, Verarbeitung von Finanzinformationen oder Weitergabe von Gerät zur Durchführung der üblichen Geschäfte eines Erbringers von Finanzdienstleitungen erforderlich ist. Der Absatz schränkt das Recht eines Mitglieds nicht ein, personenbezogene Daten, die Privatsphäre und die Vertraulichkeit persönlicher Unterlagen und Konten zu schützen, solange dieses Recht nicht dazu benutzt wird, die Bestimmungen des Übereinkommens zu umgehen.

    Vorübergehende Einreise von Personal

    1. Jedes Mitglied gestattet die vorübergehende Einreise des nachstehend genannten Personals eines Erbringers von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, der im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds eine kommerzielle Präsenz errichtet oder errichtet hat, in sein Hoheitsgebiet:
      1. hochrangiges Leitungspersonal, das über rechtlich geschützte Informationen verfügt, die für die Niederlassung, die Überwachung und die Erbringung der Dienstleistungen des Erbringers der Finanzdienstleistungen wesentlich sind, und
      2. Spezialisten für die Tätigkeit des Erbringers von Finanzdienstleistungen.

    2. Jedes Mitglied gestattet vorbehaltlich der Verfügbarkeit qualifizierten Personals in seinem Hoheitsgebiet die vorübergehende Einreise des nachstehend genannten Personals, das mit einer kommerziellen Präsenz eines Erbringers von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds verbunden ist, in sein Hoheitsgebiet:
      1. Spezialisten für Computerdienstleistungen, Telekommunikationsdienstleistungen und Buchhaltung des Erbringers von Finanzdienstleistungen und
      2. Spezialisten für Versicherungsmathematik und Rechtsfragen.

    Nichtdiskriminierende Maßnahmen

    1. Jedes Mitglied wird bestrebt sein, alle wesentlichen nachteiligen Auswirkungen
      1. nichtdiskriminierender Maßnahmen, die Erbringer von Finanzdienstleistungen daran hindern, im Hoheitsgebiet des Mitglieds alle von dem Mitglied gestatteten Finanzdienstleistungen in der von dem Mitglied vorgeschriebenen Form zu erbringen,
      2. nichtdiskriminierender Maßnahmen, welche die Ausweitung der Tätigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen auf das gesamte Hoheitsgebiet des Mitglieds einschränken,
      3. von Maßnahmen eines Mitglieds, sofern dieses Mitglied dieselben Maßnahmen auf die Erbringung von Bank- und Wertpapierdienstleistungen anwendet und ein Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds seine Tätigkeit auf die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen konzentriert, und
      4. anderer Maßnahmen, die, obwohl sie den Bestimmungen des Übereinkommens entsprechen, die Fähigkeit der Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, auf dem Markt des betreffenden Mitglieds tätig zu sein, zu konkurrieren oder Zugang dazu zu finden, nachteilig beeinflussen,auf Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds zu beseitigen oder zu begrenzen, wobei jedoch die nach diesem Absatz vorgenommene Handlung die Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das eine solche Handlung vornimmt, nicht unangemessen diskriminieren darf.

    2. Bezüglich der in Absatz 10 Buchstaben a und b genannten nichtdiskriminierenden Maßnahmen wird jedes Mitglied bestrebt sein, weder das derzeit vorhandene Ausmaß von Marktchancen noch die Vorteile, welche die Erbringer von Finanzdienstleistungen aller anderen Mitglieder als Gruppe im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds schon genießen, zu begrenzen oder einzuschränken; jedoch darf diese Verpflichtung nicht zu einer unangemessenen Diskriminierung der Erbringer von Finanzdienstleistungen des Mitglieds, das solche Maßnahmen trifft, führen.

  1. Inländerbehandlung
    1. Unter Bedingungen der Inländerbehandlung gewährt jedes Mitglied den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die in seinem Hoheitsgebiet niedergelassen sind, Zugang zu den von staatlichen Stellen betriebenen Zahlungs- und Verrechnungssystemen sowie zu offiziellen Finanzierungs- und Refinanzierungsmöglichkeiten, die für die normale Durchführung der üblichen Geschäfte zur Verfügung stehen. Mit diesem Absatz ist nicht beabsichtigt, Zugang zu den für Notfälle vorgesehenen letzten Finanzierungsmöglichkeiten des Mitglieds zu gewähren.
    2. Verlangt ein Mitglied, daß die Erbringer von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds Mitglied einer Selbstverwaltungskörperschaft, einer Wertpapierbörse oder eines Terminkontraktmarkts, einer Verrechnungsstelle oder einer anderen Organisation oder Vereinigung sind oder daran beteiligt sind oder Zugang dazu haben, um auf der gleichen Grundlage wie die Erbringer von Finanzdienstleistungen des betreffenden Mitglieds Finanzdienstleistungen erbringen zu können, oder stellt das Mitglied unmittelbar oder mittelbar solche Einrichtungen, Vorrechte oder Vorteile für die Erbringung von Finanzdienstleistungen bereit, so stellt das Mitglied sicher, daß solche Einrichtungen den Erbringern von Finanzdienstleistungen eines anderen Mitglieds, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitglieds niedergelassen sind, Inländerbehandlung gewähren.
  2. Begriffsbestimmungen
    Für die Zwecke dieses Vorgehens
    1. ist ein nichtgebietsansässiger Erbringer von Finanzdienstleistungen ein Erbringer von Finanzdienstleistungen eines Mitglieds, der von einer Niederlassung im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds aus eine Finanzdienstleistung in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds erbringt, gleichviel ob dieser Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet des Mitglieds, in dem die Finanzdienstleistung erbracht wird, eine kommerzielle Präsenz hat oder nicht;
    2. bedeutet »kommerzielle Präsenz« ein Unternehmen im Hoheitsgebiet eines Mitglieds zur Erbringung von Finanzdienstleistungen und umfaßt vollständig oder teilweise im Eigentum des Unternehmens stehende Tochtergesellschaften, Gemeinschaftsunternehmen, Personengesellschaften, Einzelfirmen, Franchiseunternehmen, Zweigstellen, Vertretungen, Repräsentanzen oder andere Organisationen;
    3. ist eine neue Finanzdienstleistung eine Dienstleistung finanzieller Art, einschließlich Dienstleistungen in bezug auf bestehende und neue Erzeugnisse oder auf die Art und Weise, in der ein Erzeugnis geliefert wird, die von keinem Erbringer von Finanzdienstleistungen im Hoheitsgebiet eines bestimmten Mitglieds erbracht wird, die jedoch im Hoheitsgebiet eines anderen Mitglieds erbracht wird.