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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 8

Artikel XXIX

Beschluß über freiberufliche Dienstleistungen

Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:

Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen

in Anerkennung der Auswirkungen von Regelungen bezüglich beruflicher Qualifikationen, technischer Normen und Zulassungen auf die Ausweitung des Handels mit freiberuflichen Dienstleistungen;

in dem Wunsch, multilaterale Disziplinen zu schaffen, um sicherzustellen, daß derartige Regelungen, sofern spezifische Verpflichtungen eingegangen werden, keine unnötigen Hindernisse für die Erbringung freiberuflicher Dienstleistungen darstellen
beschließt folgendes:

  1. Das in Artikel VI Absatz 4 über die innerstaatliche Regelung vorgesehene Arbeitsprogramm soll sofort durchgeführt werden. Zu diesem Zweck wird eine Arbeitsgruppe für freiberufliche Dienstleistungen eingerichtet, um die Disziplinen zu prüfen und - mit entsprechenden Empfehlungen - darüber zu berichten, welche notwendig sind, um zu gewährleisten, daß Maßnahmen in bezug auf Qualifikationserfordernisse und -verfahren, technische Normen und Zulassungserfordernisse im Bereich freiberuflicher Dienstleistungen keine unnötigen Handelshemmnisse darstellen.

  2. Vorrangig gibt die Arbeitsgruppe Empfehlungen zur Ausarbeitung multilateraler Disziplinen im Sektor Wirtschaftsprüfung ab, um den spezifischen Verpflichtungen tatsächliche Wirkung zu verleihen. Bei diesen Empfehlungen konzentriert sich die Arbeitsgruppe auf

    1. die Entwicklung multilateraler Disziplinen bezüglich des Marktzugangs, um sicherzustellen, daß innerstaatliche Erfordernisse

      1. auf objektiven und transparenten Kriterien wie Kompetenz und Fähigkeit zur Erbringung der Dienstleistung beruhen,
      2. nicht belastender sind als nötig, um die Qualität der Dienstleistung zu gewährleisten, und dadurch die wirksame Liberalisierung der Wirtschaftsprüfungsdienstleistungen erleichtern;

    2. die Anwendung internationaler Normen und dadurch die Förderung der Zusammenarbeit mit den entsprechenden internationalen Organisationen im Sinne des Artikels VI Absatz 5 Buchstabe b, mit dem Ziel, Artikel VII Absatz 5 voll durchzuführen;

    3. die Erleichterung der wirksamen Anwendung des Artikels VI Absatz 6 des Übereinkommens durch Festlegung von Richtlinien für die Anerkennung von Qualifikationen.

      Bei der Erarbeitung dieser Disziplinen berücksichtigt die Arbeitsgruppe die Bedeutung der staatlichen und nichtstaatlichen Gremien, die freiberufliche Dienstleistungen regeln.