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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 4

Artikel XXIX

Beschluß zu Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen

Die Minister
im Hinblick auf die Verpflichtungen, die sich aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde über den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen ergeben;
eingedenk der Ziele des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen einschließlich der zunehmenden Beteiligung der Entwicklungsländer am Handel mit Dienstleistungen und der Ausweitung ihrer Dienstleistungsausfuhren;
in Anerkennung dessen, wie wichtig es ist, ein höheres Maß an Verpflichtungen in bezug auf den grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen zu erreichen, um eine gleichmäßige Verteilung der Vorteile aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen herbeizuführen
beschließen folgendes:

  1. Verhandlungen über eine weitergehende Liberalisierung des grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen zwecks Erbringung von Dienstleistungen werden nach dem Abschluß der Uruguay-Runde fortgesetzt, mit dem Ziel, die Erreichung eines höheren Maßes an Verpflichtungen der Teilnehmer im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zu ermöglichen.
  2. Zur Durchführung der Verhandlungen wird eine Verhandlungsgruppe zum grenzüberschreitenden Verkehr natürlicher Personen eingerichtet. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung und erstattet dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen regelmäßig Bericht.
  3. Die Verhandlungsgruppe hält ihre erste Verhandlungssitzung spätestens am 16. Mai 1994 ab. Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation beendet sie diese Verhandlungen und legt einen Abschlußbericht vor.
  4. Verpflichtungen aufgrund dieser Verhandlungen werden in die Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitglieder eingetragen.