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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 3

Artikel XXIX

Beschluß zum Handel mit Dienstleistungen und zur Umwelt

Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:

Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen

in Anerkennung dessen, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Widerspruch stehen können, und in der Erkenntnis, daß Maßnahmen, die zum Schutz der Umwelt erforderlich sind, grundsätzlich den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen zum Ziel haben und daß deshalb keine klare Notwendigkeit erkennbar ist, Vorkehrungen zu treffen, die über den Inhalt des Artikels XIV Buchstabe b hinausgehen
beschließt folgendes:

  1. Um festzustellen, ob eine Abänderung des Artikels XIV des Übereinkommens notwendig ist, um solchen Maßnahmen Rechnung zu tragen, wird der Ausschuß für Handel und Umwelt beauftragt, das Verhältnis zwischen dem Handel mit Dienstleistungen und der Umwelt einschließlich der Frage der nachhaltigen Entwicklung zu prüfen und - gegebenenfalls mit entsprechenden Empfehlungen - darüber zu berichten. Der Ausschuß prüft ferner die Bedeutung zwischenstaatlicher Übereinkünfte über die Umwelt und ihr Verhältnis zum Übereinkommen.
  2. Der Ausschuß wird seine Arbeitsergebnisse der ersten zweijährlichen Tagung der Ministerkonferenz nach Inkrafttreten des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vorlegen.