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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 2

Artikel XXIX

Beschluß zu bestimmten Streitbeilegungsverfahren für das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß zu fassen:

Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen

unter Berücksichtigung der besonderen Art der Pflichten und spezifischen Verpflichtungen des Übereinkommens sowie des Handels mit Dienstleistungen in bezug auf die Streitbeilegung nach den Artikeln XXII und XXIII
beschließt folgendes:

  1. Es wird ein Verzeichnis von Panel-Mitgliedern aufgestellt, um die Auswahl von Mitgliedern für die Panels zu erleichtern.
  2. Zu diesem Zweck können die Mitglieder zur Aufnahme in dieses Verzeichnis Namen von Einzelpersonen vorschlagen, die über die in Absatz 3 beschriebenen Qualifikationen verfügen; sie legen dazu einen Lebenslauf bezüglich der Qualifikationen dieser Personen vor, gegebenenfalls einschließlich der Angabe sektorspezifischer Fachkenntnisse.
  3. Die Panels bestehen aus hochqualifizierten Einzelpersonen, die dem öffentlichen Dienst angehören können, aber nicht müssen, und die über Erfahrungen mit Problemen im Zusammenhang mit dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen und/oder dem Handel mit Dienstleistungen einschließlich der damit verbundenen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten verfügen. Die Mitglieder der Panels sind in ihrer Eigenschaft als Einzelperson und nicht als Vertreter einer Regierung oder Organisation tätig.
  4. Panels zur Beilegung von Streitigkeiten bezüglich sektoraler Angelegenheiten müssen über die notwendige Sachkenntnis über den spezifischen Dienstleistungssektor verfügen, den die Streitigkeit betrifft.
  5. Das Sekretariat führt das Verzeichnis und arbeitet in Konsultation mit dem Vorsitzenden des Rates Verfahren für die Anwendung des Verzeichnisses aus.