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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten Liste der spezifischen Verpflichtungen
(Nur der englische Wortlaut ist verbindlich)

Einleitung

  1. Die in dieser Liste aufgeführten spezifischen Verpflichtungen gelten nur für die Hoheitsgebiete, in denen die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften Anwendung finden, und unter den Bedingungen, die in diesen Verträgen festgelegt sind. Diese Verpflichtungen gelten nur für die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Nicht-Gemeinschaftsländern andererseits. Sie betreffen nicht die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten aufgrund des Gemeinschaftsrechts.
  2. Folgende Abkürzungen werden zur Bezeichnung der Mitgliedsstaaten verwendet:

    B Belgien I Italien D Bundesrepublik Deutschland IRL Irland DK Dänemark L Luxemburg E Spanien NL Niederlande F Frankreich P Portugal GR Griechenland UK Vereinigtes Königreich

  3. Die sich aus dem GATS einschließlich der Liste der Verpflichtungen ergebenden Rechte und Pflichten sind nicht unmittelbar anwendbar und gewähren somit keine unmittelbaren Rechte für einzelne natürliche oder juristische Personen.
  4. Ein Glossar der von den einzelnen Mitgliedstaaten verwendeten Begriffe ist dieser Liste beigefügt.
Die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedsstaaten Liste der spezifischen Verpflichtungen

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