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GATS Liberalisierung von Dienstleistungen

Beschlüsse 1

Artikel XXIX

Beschluß zu institutionellen Vorkehrungen für das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen

Die Minister beschließen, dem Rat für den Handel mit Dienstleistungen zu empfehlen, auf seiner ersten Sitzung den nachstehenden Beschluß über die Einsetzung nachgeordneter Gremien zu fassen:

Der Rat für den Handel mit Dienstleistungen

in Durchführung des Artikels XXIV mit dem Ziel, die Wirkungsweise des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen zu erleichtern und seine Ziele zu fördern
beschließt folgendes:

  1. Alle vom Rat eingesetzten nachgeordneten Gremien berichten dem Rat jährlich oder im Bedarfsfall häufiger. Jedes Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung und kann gegebenenfalls eigene nachgeordnete Gremien einsetzen.
  2. Alle Sektorausschüsse führen die ihnen vom Rat übertragenen Aufgaben aus und gewähren den Mitgliedern die Möglichkeit, Konsultationen über alle sich auf den Handel mit Dienstleistungen in dem betreffenden Sektor beziehenden Angelegenheiten und die Anwendung der betreffenden sektoralen Anlage zu führen. Diese Aufgaben umfassen
    1. die kontinuierliche Überprüfung und Überwachung der Anwendung des Übereinkommens bezüglich des betreffenden Sektors;
    2. die Ausarbeitung von Vorschlägen oder Empfehlungen im Zusammenhang mit allen sich auf den Handel in dem betreffenden Sektor beziehenden Angelegenheiten zur Prüfung durch den Rat;
    3. falls es zu dem Sektor eine entsprechende Anlage gibt, die Prüfung von Änderungsvorschlägen zu dieser Anlage und die Abgabe entsprechender Empfehlungen an den Rat;
    4. die Bereitstellung eines Forums für Fachberatungen, die Durchführung von Untersuchungen über Maßnahmen von Mitgliedern und die Durchführung von Überprüfungen aller sonstigen den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffenden Fachangelegenheiten;
    5. die Gewährung technischer Hilfe an Entwicklungsländer, die Mitglieder sind, und an Entwicklungsländer, die über ihren Beitritt zu dem Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation verhandeln, in bezug auf die Anwendung von Pflichten und auf sonstige den Handel mit Dienstleistungen in dem entsprechenden Sektor betreffende Angelegenheiten und
    6. die Zusammenarbeit mit sonstigen nachgeordneten Gremien, die aufgrund des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen eingesetzt worden sind, oder mit den in dem betreffenden Sektor tätigen internationalen Organisationen.

  3. Hiermit wird ein Ausschuß für den Handel mit Finanzdienstleistungen eingesetzt, der die in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben hat.