Hartz IV-Betroffene

Im Spiegel 1999 veröffentlichte Aussage

Jean-Claude Juncker: Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)

Jean Claude Juncker hat eine Seite der Medallie gezeigt, denn es gibt noch eine zweite Methode: Aussitzen! Das bekommen wir gerade hautnah vorgeführt: Mit den Hartz-Gesetzen.

Wenn über Hartz-IV Betroffene geredet wird, meint man gemeinhin die zukünftigen Empfänger des Arbeitslosengeldes II, kurz ALG II genannt.

Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, ob diese Annahme richtig ist? Ich habe mich das gefragt und bin zu dem Schluss gekommen, dass diese Annahme falsch ist.

Großspurig hatte Schröder im Wahlkampf versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Die Sozialsysteme anzugreifen? "Das ist mit uns nicht zu machen", waren seine Worte. In seiner ersten Amtszeit passierte nicht viel. Seine Wiederwahl wäre fraglich gewesen, hätte er nicht durch zwei Umstände einen minimalen Vorsprung vor dem designierten Kanzler der CDU, Häuptling Silberlocke, gehabt. Da war einmal die Überschwemmungskatastrophe, vor allem im Osten Deutschlands, bei der er sich entschieden geschickter und publikumswirksamer verhalten hat, als sein Gegenspieler. Zweitens war da der illegale Vorstoß von Bush nach dem 11. September 2001. Schröder nahm ein Haltung ein, die wohl eher aus einer taktischen Fehleinschätzung denn aus einer wirklichen Oppositionshaltung bestand. Aber zufällig lag er damit im Trend der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung. Einmal erkannt, hielt er natürlich daran fest.

Mutter Merkel (Mutter Merkel, eine schreckliche Vorstellung), für die Opposition wohl bedeutet, gegen alles zu sein, glaubte mit einer Pro-USA-Haltung die Vielen anzusprechen, die nach über 50 Jahren immer noch glauben, der Amerikaner sei der hehre, für Gerechtigkeit in der Welt sorgende Übermensch. Sie hatte wohl noch nicht begriffen, dass die Zahl derer, die inzwischen begriffen haben, dass die USA immer nur ihre eigenen Profitinteressen verfolgt, die begriffen haben, dass die Amerikaner eben nicht nur die freundlich lächelnden, Kaugummi und Schokolade verteilenden GI's sind, die 45 in Deutschland einzogen, sondern vor allem die brutalen Bombenwerfer, die aufgrund einer Übermacht in der Luft Bombenteppiche auf die Zivilbevölkerung werfen und dabei nicht vor den brutalsten Mitteln wie die Atombomben auf Japan, Napalm- und Splitterbomben in den vielen anderen Kriegen zurückschrecken.

Die Fehleinschätzung des Willens der Bevölkerung sicherte Schröder 2002 eine hauchdünne Mehrheit. Jetzt konnte er endlich beweisen, dass er im Brechen von Wahlversprechen zumindest genau so gut war, wie die CDU/CSU.

Wer der Chefintrigant in der SPD ist, weiß man nicht genau. Das kann Schröder genau so gut wie Münterfering sein. Fest steht nur, dass sie zur Höchstform aufliefen, was die Vorbereitungen für die Agenda 2010 anging. Dem politischen Gegner die Schuld an der Misere des Staates anzulasten, wäre ein taktischer Fehler gewesen, denn letztendlich war man für die desaströsen Zustände mitverantwortlich. Und das musste doch nicht unbedingt publik werden.

Nein, da ist es schon besser, man macht die Opfer zu Tätern. Die Presse spielte begeistert mit, als es galt, Abzocker der Systeme vorzustellen, ob das nun Florida-Rolf oder der Sozialhilfe beziehende Zuhälter mit dickem Mercedes war. Die Verschuldung der Krankenkassen lag nicht an einer verfehlten Politik, nicht an Misswirtschaft der Kassen, nicht an der Gier der Pharmakonzerne, sondern an der Maßlosigkeit der Bürger, die offensichtlich am Pillenschlucken Vergnügen gefunden hatten.

Auch die Politmutter der Nation, Sabine Christiansen, deren Sendungen tendenziös nur in eine Richtung zielen und die immer versucht, jeden, der gegen diese Richtung ist, kalt zu stellen, brachte es fertig, dem geneigten Publikum zu vermitteln, dass die Politik gar keinen Einfluss auf die Geschehnisse der letzten 50 Jahre hatte. Auch oder besonders sie haute in die Kerbe der maßlosen Deutschen, die den Staat ausnehmen, wo immer es geht.

Die Strategie war erfolgreich. Ob Rentner, Kranke oder Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sie waren plötzlich die Abzocker der Nation. Da wurden im Fernsehen die armen Spargelbauern vorgestellt, die verzweifelt waren, weil unwillige Faulpelze verhinderten, dass die Spargelernte rechtzeitig eingebracht werden konnte. Und der im Sessel vor der Glotze sitzende kleine Angestellte nickte beifällig, wenn über die Faulheit der Deutschen gesprochen wurde und die willigen und die Arbeit beherrschenden Polen vorgestellt wurden. Nach alter Gewohnheit vergaß der von Big Brother und ähnlichen Primitivsendungen verwöhnte Fernsehzuschauer, seinen eigenen Verstand zu nutzen. Hätte er das nämlich gemacht, hätte er erkennen müssen, dass die Spargelernte eine harte Knochenarbeit ist, an die man gewohnt sein muss. Der Bandscheibengeschädigte Angestellte war nicht fähig, diese Arbeit zu vollziehen.

Das war ein Überblick über die Public Relation Politik der SPD, Alt gegen jung, krank gegen gesund, arbeitslos oder nicht zu hetzen. Und diese Politik ging auf. So wurde den Menschen eingehämmert, dass ssich der Staat die Alimentierung nicht mehr leisten könne, und die Maßnahmen erforderlich seien, die Schulden zu reduzieren. Aber dieser Zaubertrick funktionierte nicht. Unsere Regierung, größtenteils aus Beamten bestehend, war offensichtlich unfähig, die Wechselwirkungen zu erkennen. Könnten Herr Eichel und Herr Schröder rechnen, hätten sie schnell herausbekommen müssen, dass Rentner (Rentenreform), Arbeitnehmer und Rentner (Gesundheitsmodernisierungsgesetz), aber auch Arbeitslose (Hartz Gesetze) Verbraucher, also Konsumenten sind. Nimmt man ihnen Geld ab, fehlt dieses Geld im Wirtschaftskreislauf und verursacht damit Steuerausfälle, vor allem bei der verbrauchsabhängigen Mehrwertsteuer. Diese Methode erinnert mich an einen Bananenverkäufer, den ich in meiner Jugend auf dem Markt erleben durfte. Während er lautstark Qualität und Menge seiner Ware anpries, nahm er geschickt eine Banane von unten aus dem Stapel und legte Sie oben mit den Worten: "Und noch eine obendrauf" auf den Bananenstapel. Schröder und Eichel verwenden diesen Taschenspielertrick in modifizierter Weise. Sie nehmen unten die Banane weg, legen aber nur noch die leere Schale auf den Stapel und werfen die Frucht den gierigen Bananenfressern zu, die am Rande lauern. Einige der Bananenfresser kennt man mit Namen: Rogowski, Hundt, Henckel, Sinn etc.

Oder übersehen wir etwas? Sind unsere Politiker gar nicht so dumm, wie es aussieht? Sind die Aussagen der Politiker nur Ausflüchte, weil Sie längst den Staat an die WTO oder das Lissabonner Programm verkauft haben?

Zwar unterhält der Staat einen Mitarbeiterstab von 6 Millionen Arbeitern und Angestellten, doch offensichtlich sind diese Menschen für analytische Aufgaben ungeeignet. Deshalb werden für Projekte, die auch ein Ergebnis bringen sollen, Externe (das sind Mitarbeiter von Fremdfirmen, für die so im Schnitt 100 bis 300 € in der Stunde gezahlt werden) herangezogen. Diesmal dagegen musste es schon eine Elite sein. Die Themenkreise um die Agenda 2010 sollten von Menschen gelöst werden, deren klangvolle Namen und Titel offensichtlich über die Unfähigkeit einer reellen Beurteilung hinwegtäuschen sollten. Liest Lieschen Müller oder Hugo Schmitz den Titel Prof. Dr. Dr. h. c., ist er sofort von der Allwissenheit der Titelträger überzeugt. Hier können Sie "ehrfurchtsvoll" die Mitgliederliste der Rürup-Kommission bewundern.

Was die Mitarbeit wohl gekostet hat?

Da die eigenen 6 Millionen Mitarbeiter für komplexe Aufgabenstellungen in den Augen des Kanzlers ja offensichtlich ungeeignet sind, hat man ein "Expertenteam" aus Wirtschaft, Gewerkschaft und Wissenschaft gebildet. In diesem Expertenteam gab es allerdings nur einen gemeinsamen Nenner: Keiner war je in der Situation eines Arbeitlosen oder Sozialhilfeempfängers. Keiner kannte echte Armut. Ja, die meisten hatten vermutlich auch noch nie in ihrem Leben an etwas anderem gearbeitet, als an ihrer eigenen Karriere.

Das Wort Armut überhaupt zu benutzen, ist unschicklich in Deutschland. Wer es doch tut, wird immer auf die so genannte Dritte Welt verwiesen, wo echte Armut herrscht. Dabei stellt sich aber die Frage, ist es die Aufgabe eines reichen Landes wie Deutschland, seine Bürger erst in die gleiche Armut zu führen, wie sie in den Drittweltländern herrscht? Oder wäre es nicht sinnvoller, Projekte aufzusetzen, die diesen Ländern aus der Armut helfen? Nur wenige dieser Länder sind wirklich arm. Die Armut der Bevölkerung wird durch vom Westen unterstützte und korrumpierte Diktatoren hervorgerufen. Mit deren Hilfe gelingt es "global agierenden Konzernen" die Bevölkerung der Drittweltländer auszubeuten. Zusätzlich werden evtl. vorhandene Bodenschätze gnadenlos geplündert. Unser Land fördert diese Machenschaften, wie es alle westlichen Länder tun. Schon aus diesem Grunde ist ein solcher Vergleich zynisch.

Dabei benötigt man keine Vergleichswerte. Arm ist jeder, dessen Einkommen nicht reicht, den täglichen Bedarf zu stillen. Der tägliche Bedarf ist mehr als nur der Billigeinkauf bei ALDI oder LIDL. Zum täglichen Bedarf gehört ein Mindestmaß an kulturellem Gut und nicht nur die Primitiv-Unterhaltung, die inzwischen bei fast allen kommerziellen Sendern das Abendprogramm ausmacht. Zum täglichen Bedarf gehören Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten außerhalb der schon angesprochenen Primitivität verbreitenden Fernsehsender. Zum täglichen Bedarf gehört die Möglichkeit der Mobilität, die nicht zwangsweise in Form eines eigenen Kraftfahrzeuges, aber zumindest in Form bezahlbarer öffentlicher Verkehrsmittel vorhanden sein muss. Und, die wichtigste Komponente, zum dringendsten und wichtigsten Bedarf gehört es, Kindern trotz der einengenden Verhältnisse im Elternhaus die Möglichkeiten einer ihrem Intellekt entsprechenden Ausbildung zukommen zu lassen. Die nordischen Länder wie Schweden und Dänemark haben erkannt, dass Kinder armer Eltern ohne die schützende und fördernde Hand des Staates von vorneherein dazu verdammt sind, im Milieu zu verbleiben. Sie sind chancenlos. Dort hat man Konzepte und Einrichtungen erstellt, Kinder aus sozial schwachen Familien in gleichem Maße zu fördern, wie Kinder aus bürgerlichen oder elitären Häusern.

Aber ich bin abgeschweift. Unser aller Kanzler hat noch eine Kommission eingesetzt und als Leiter der Kommission wurde der VW Personalmanger Hartz eingesetzt. Ihm zu Seite standen Leute von Rang und Namen aus Gewerkschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Ein wenig seltsam mutet dabei allerdings an, dass in dieser Kommission eine Reihe Personen bzw. Vertreter von Unternehmen vertreten waren, die sich in der Vergangenheit durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und nicht durch deren Schaffung ausgezeichnet hatten.

Schauen wir uns die Herrschaften mal an, die von Bundeskanzler Schröder als Kommission für Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingesetzt wurden:

Ich verzichte darauf, auch die anderen Beteiligten dieser Kommission genauer vorzustellen. Fest steht, kein Mitglied der Kommission hat praktische Erfahrung in Bezug auf Arbeitslosigkeit. Kein Mitglied der Kommission hat praktische Erfahrung in Bezug auf ein Leben am unteren Limit. Ein Teil dieser Menschen sind reine Theoretiker, die noch nie praktisch gearbeitet haben. Und der Leiter dieser Kommission? Lesen Sie dazu meinen Beitrag Dr. Peter Hartz, der Mann mit den zwei Gesichtern.

Die Tatsache, dass Professoren in der Kommission sind, besagt nicht zwangsweise, dass damit auch intelligente Konzepte entstehen müssen. Viele heutige Professoren haben erkannt, dass ein opportunes Verhalten zur Wirtschaft viel lukrativer ist, als soziales Verhalten. Hinzu kommt, dass sie meistens gute Rhetoriker sind. Rhetorik kommt aus dem Griechischen und meint die Redekunst. Einfacher ausgedrückt ist es die Begabung, selbst negativste Entwicklungen noch positiv darzustellen.

• Schuld an der Arbeitslosigkeit ist die Faulheit der Arbeitslosen. Sie bekommen so viel Geld, dass sie gar nicht mehr arbeiten wollen.
• Arbeit muss billiger werden. Deshalb müssen die Löhne gesenkt und die als Lohnnebenkosten definierten Sozialversicherungsbeiträge gesenkt werden.
• Die Eigenverantwortung der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen muss gesteigert werden. Gemeint ist:
  • Ausstieg der Arbeitgeber aus der paritätischen Beitragszahlung (private Sozialversicherung durch die Arbeitnehmer)
  • Reduzierung der Arbeitskosten durch Absenkung des Lohnniveaus
  • Reduzierung der Arbeitskosten durch längere Arbeitszeiten
  • Aushebelung des Kündigungsschutzes

• Die Profite müssen maximiert werden

Man könnte sicherlich noch mehr anführen, aber das Wenige reicht schon. Denn daraus wird ersichtlich, Betroffen von Hartz IV sind nicht nur die Arbeitslosen. Betroffen ist jeder Arbeitnehmer, der nicht gerade im öffentlichen Dienst beschäftigt ist. Doch auch diese Gruppe ist bereits ins Visier des Herrn Schily geraten.

Bei Siemens, Opel, DaimlerChrysler, Karstadt, Schlecker, VW und und und ... sind die ersten Auswirkungen bereits zu spüren. Dort wurde mit erpresserischen Mitteln erreicht, dass die Beschäftigten wieder mehr arbeiten, allerdings ohne Lohausgleich. Hört man die Argumentation, fragt man sich, ob unsere Elite nur noch aus Schwachsinnigen besteht.

• Längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich sind keine Gehaltskürzung, weil sich das Gehalt ja nicht verändert.
  • Schwachsinn: Es ist eine faktische Lohnkürzung. Hätte der Arbeitnehmer vor dieser Vereinbarung diese Mehrarbeit geleistet, hätte der Arbeitgeber diese Stunden mit Überstundenzuschlag zahlen müssen.. Auch bei der Rückrechnung auf den Stundenlohn zeigt sich die faktische Lohnkürzung.
• Längere Arbeitszeiten schaffen Arbeitsplätze
  • Was glauben diese Herrschaften eigentlich? Denken sie, wir hätten das Rechnen verlernt? Nicht einmal diese Leute streiten ab, dass der Binnenmarkt in Agonie liegt. Das marktwirtschaftliche Konzept heißt Angebot und Nachfrage. Nimmt man den Menschen Geld ab, lässt zwangsweise die Nachfrage nach. Die Folge ist eine Deflation, weil ein Überangebot an Waren dann zu Schleuderpreisen auf den Markt geworfen werden muss. Als Folge wird ein Unternehmen die Produktion drosseln, also Arbeitsplätze abbauen. Jetzt kommt die Mehrarbeit ins Spiel: Haben vorher 1.000 Mitarbeiter 37.500 Arbeitsstunden geleistet, leisten sie jetzt 40.000 Arbeitsstunden, also 2.500 mehr als zuvor. Damit ließe sich die Produktion wieder steigern. Doch das ist nicht erwünscht, weil die Mehrproduktion nicht verkaufbar wäre. Also reduziert man die 2.500 mehr geleisteten Arbeitsstunden durch entsprechenden Abbau weiterer Arbeitsplätze.
• Wir müssen die Wirtschaft entlasten, dann gibt es mehr Wachstum und es werden neue Arbeitsplätze geschaffen.
  • Dieses schwachsinnige Argument hört man sei 30 Jahren, Die Geschenke an die Wirtschaft haben die Zahl der Millionäre, Multimillionäre und Millardäre sprunghaft ansteigen lassen. Wir hatten ein kontinuierliches Wachstum um die 2 Prozentmarke und wir hatten eine kontinuierliche Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Vergessen, die Versprechungen der Arbeitgeber, wenn Forderungen erfüllt werden, Arbeitsplätze zu schaffen. Man hat einfach neue Forderungen nachgeschoben und weitere Stellen abgebaut. Die gleichen Versprechungen hört man dieses Jahr, obwohl etliche Großunternehmen Massenentlassungen bereits angekündigt haben.
• Wir müssen die Lohnnebenkosten senken, um international bestehen zu können.
  • Diese Aussage ist Zynismus pur. Wir sind Exportweltmeister. Die Darstellung der Arbeitgeberverbände und Politiker hört sich immer so an, als bestehe Produktion aus reinen Lohnkosten. Tatsächlich macht je nach Unternehmen der Anteil der Lohnkosten nur ein Minimum aus. Um das mal zu verdeutlichen Die Großbäckerei Kamps baut in Lüdersdorf ein neues Werk. Dieses Werk soll 250 Beschäftigte haben, die 95.000 Tonnen Mehl im Jahr verarbeiten, das sind ca. 320 Tonnen täglich. Damit werden neben den so genannten Aufbackwaren für Supermärkte die Marken Golden Toast und Lieken Urkorn hergestellt. Beliefert werden der Lebensmitteleinzelhandel in Berlin und Hamburg sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Täglich müssten dazu 800 Filialen angefahren werden. Haben Sie eine Vorstellung davon, wie viele Backwaren da täglich hergestellt und in 3 Regionen verteilt werden. 320 Tonnen Mehl das entspricht 320.000 Broten a 2 Pfund oder 1 Kg, wenn man nur das reine Mehlgewicht rechnet. Um jedoch einen Teig herzustellen, muss ich dem Mehl andere Bestandteile hinzufügen: Wasser Hefe etc. Also stimmt die Rechnung nicht mehr so ganz. Von einem Fachmann habe ich die Information bekommen, dass aus einem Kg Mehl 1,650 Kg Teig entstehen. Nehmen wir mal an, von den 320 Tonnen Mehl täglich werden 100 Tonnen für Brötchen verwendet und er bekäme pro Brötchen 0,10 Euro. Das ergäbe pro Kilo Mehl plus Wasseranteil = 1,65 Kg = 30 Brötchen (a 55 gr. [Teig]) mal 100.000 kg Mehl = 3 Millionen Brötchen oder Tagesumsatz von 300.000 €. Dann könnte er mit dem Umsatz der Brötchen innerhalb von ca. 4 Tagen die Gehälter der Mitarbeiter für den ganzen Monat finanzieren. Jetzt rechnen Sie mal nach, wie hoch der anteilige Lohn bei der Verarbeitung der gesamten Mehlmenge im Monat ist. Mehl, ja sogar das Wasser und Hefe kosten natürlich auch Geld, ebenso die Energiekosten u.s.w., aber diese Kosten haben nichts mit Lohnkosten zu tun. Lohnstückkosten sind der rein durch den Lohn der Mitarbeiter entstandene Kostenanteil am fertigen Produkt.

    Jeder weiß, dass die Kamps-Bäckerei von Barilla übernommen wurde. Grund der Übernahme war unter anderem die hohe Verschuldung der Kamps AG. Haben Sie schon jemals bei einem Arbeitgeberverbandspräsidenten oder einem Politiker gehört, dass der Kostenanteil an einer Produktion wegen der Zins- und Tilgungslasten zu hoch wäre? Obwohl es viele Unternehmen gibt, bei denen diese Kosten ein Mehrfaches der Lohnnebenkosten ausmachen.

    Noch etwas sollten Sie sich fragen. Stellen Sie sich vor, statt Kamps würden, wie früher, Bäcker die Bevölkerung mit den Backwaren versorgen. Die von Kamps täglich verarbeitete Menge an Mehl würde reichen, 1.000 Bäckern eine Lebensgrundlage zu bieten, die dazu noch jeder mindestens einen Gesellen und eine Verkäuferin einstellen müssten. Die Preise würde das nur unmaßgeblich tangieren, aber die Zahl der Beschäftigten hätte sich verzwölffacht. Im Umkehrschluss könnte man sagen: Kamps sorgt in der Region für zusätzlich 2.750 Arbeitslose.

Ich erspare mir weitere Aufzählungen, weil jeder weiß, was ich meine.

Ein Motto war für die Hartz-Kampagne schnell gefunden: Fördern und Fordern. Fordern heißt: "Entweder ihr arbeitet, oder wir machen Euch zum Spielball für Beamtenfrust". Fördern heißt soviel wie: "Was, keinen Job gefunden? macht nichts, wir haben 1 Euro Jobs für Euch". Aber so wurde es natürlich nicht nach außen getragen. Dort war "Fördern" die Komponente unmittelbarer und ständiger Betreuung (vergleichbar wohl in der Realität mit einer Domina in einem Sado/Maso Studio)