Botschafter des Terrors

Das zumindest sehe ich in den Leuten, die als Botschafter der Initiative neue Soziale Marktwirtschft (INSM) mit wissenschaftlicher Unterstützung des Instituts für Wirtschaft (IW) in Köln tätig sind.

Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt	Dr. Hans D. Barbier	Prof. Dr. Arnulf Baring	Prof. Dr. Roland Berger	Prof. Dr. Christoph Burmann	Rolf Darendorf
Prof. Dr. Juergen B. Donges	Dominique Döttling	Johann Eekhoff	Dr. Lüder_Gerken	Prof. Dr. Michael Hüther	Prof. Dr. rer. pol. Stephan A. Jansen
Martin Kannegiesser	Dr. Eberhard von Koerber	Prof. Dr.rer.nat. Edward G. Krubasik	Dr. Arend Oetker	Prof. Dr. Karl Heinz Paque	Prof. Dr. Rolf Peffekoven
Prof. Dr. Arndt Rautenberg	Randolf Rodenstock	Prof. Dr. Dagmar Schipanski	Dr. Nikolaus Schweickart	Prof. Dr. Lothar Späth	Erwin Staudt
Prof. Dr. Hans Tietmeyer	Prof. Dr. Ulrich van Suntum	Dr. Hans-Dietrich Winkhaus
Berater der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Prof. Dr. Dieter Lenzen	Oswald Metzger	Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen	Univ.-Prof. Dr. Thomas Straubhaar
Mitglieder des Fördervereins
Florian Gerster	Prof. Dr. Johanna Hey	Prof. Dr. Dieter Lenzen	Dr. Silvana Koch-Mehrin	Friedrich Merz	Ulrike Nasse-Meyfarth
Dieter Rickert	Dr. Hergard Rohwedder	Carl-Ludwig Thiele	Prof. Dr. Hans Tietmeyer	Gunnar Uldall

29.07.2007 Update der Namen der Botschfter, Kuratoren und Berater plus der Fördermitglieder (Quelle: Wikipedia)

Max A. Höfer und Dieter Rath leiten die Kölner Strategiezentrale der INSM. Von hier aus werden die Kampagnen der INSM geführt. Unterstützt wird die INSM dabei von zahlreichen Wissenschaftlern, PR- und Werbefachleuten.

Tasso Enzweiler war Chefreporter der Financial Times Deutschland und machte sich als Journalist einen Namen mit seinen Recherchen zum Vulkan-Skandal und war Mitglied im Netzwerk Recherche.

Warum sehe ich diese Menschen als brandgefährlich an? Nun, sie sitzen in Schlüsselposition

Sie sitzen in den Parlamenten oder haben beratende Positionen in der Politik oder haben noch beste Kontakte zur Politprominenz aufgrund früherer Ämter als MdB oder Staatssekretär. Sie sind häufige Gäste in Polit-Talk-Sendungen, z. B. Christiansen, Illner. Und sie haben alle eines gemeinsam: Sie vertreten kompromisslos die These, der neoliberale Weg sei alternativlos. Mit Hilfe des Instituts für Wirtschaft werden Sie auf ihre Auftritte bestens vorbereitet und da die INSM mehr als Drahtzieher hinter den Kulissen arbeitet, wissen nur wenige von der Verbindung zur INSM. Hinzu kommen ständig aktualisierte demoskopische Daten aus dem Hause Allensbach. Gerne wird als Basis die Wirtschaftspolitik von Ludwig Erhard bezeichnet, obwohl dieser sich wohl im Grabe umgedreht hätte, wüsste er, wie sein Name hier missbraucht wird. Die INSM nutzt alle kommunikativen Formen: Wissenschaftliche Expertise, Aufbereitung der Argumente für die Medien, Beiträge der Botschafter, Anzeigen, Plakataktionen, Beiträge in Zeitschriften und Internet.
Die Arbeit der INSM ist eine Mischung aus Public Relation und Journalismus. Deutlich wird dies durch die Medienpartnerschaften mit der Wirtschaftswoche, impulse, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, die Welt, Handelsblatt u.a. Konzept ist das "negativ compaining", also die negative Erfolgsbilanz. Je mehr der Abstieg Deutschlands propagiert wird, desto mehr dringt man mit dem Ruf nach Reformen durch. Ihre Beiträge sind eine Mischung aus Fiktion und Wahrheit, die jeden, der nicht völlig auf dem Laufenden ist, verunsichert.

Es gibt noch weitere Mäzene der INSM. So hat Stoiber seinen Botschafter-Posten nur an den Nagel gehängt, weil die INSM für massiven Abbau der Agrar-Subventionen eintritt, was Stoiber sicherlich viele Stimmen kosten würde, würde er das unterstützen. Aber sein Wohlwollen gehört der INSM außer in diesem Punkt sicherlich noch. Auch Christine Scheel (Bündnis 90/Grüne) gilt als Sympathisantin der INSM.

Natürlich stellt man sich die Frage, können sich diese prominenten Personen irren? Wenn die INSM so negative Ziele verfolgt, warum werben dann diese Menschen so intensiv dafür? Nun, das ist nicht einfach zu beantworten. Eine Gegenfrage: Warum gibt es so viele Menschen, die ihr Heil bei der Scientology suchen? In der INSM sind es bei einem Teil der Förderer rein finanzielle Interessen. Auch Professoren, die im staatlichen Dienst und mit Sicherheit gut bezahlt sind, verdienen sich ein nicht gerade geringes Zubrot mit Gastvorträgen in der Industrie. Bei einigen mag es auch Überzeugung sein, weil die neoliberale Wirtschaftslehre inzwischen längst die Züge einer Religion angenommen hat. Und wie viele Anhänger einer Religion hinterfragen ihre Religion kritisch? Glauben heißt doch die Devise. Vielleicht sind sie wirklich Überzeugungstäter, denn sie zählen sich selbst zur Elite. Alles, was sie als unter ihrem Level ansehen, betrachten sie lediglich aus der Perspektive der wirtschaftlich verwendbaren Objekte. Welche Rolle spielen schon die Sorgen und Nöte dieser Objekte, wenn das liberale Konzept und damit die Ausmusterung der Objekte doch für die Wirtschaft aufgeht? Sie sind dann die Priester, die an ihrer Handlungsweise zweifelnden Unternehmern Absolution erteilen, natürlich gegen eine gute Bezahlung.

Die Aufgabe der Botschafter ist es, uns die frohe Botschaft der Vorzüge der neoliberalen Prophetie näher zu bringen. Jedes Interview ist mit dem Institut für Wirtschaft in Köln (IW) im Vorfeld abgestimmt. Die INSM liefert der Presse druckreife Manuskripte mit den von Ihnen als hilfreich angesehenen Daten und Fakten, sie liefert den TV-Medien fertige Filme (Beispiele: "das Märchen von der gerechten Steuer, das Märchen von der sicheren Rente ), die sicherlich sehr informativ sind und ihre Botschaft oftmals nur unterschwellig verbreiten. So z. B. der Film, das Märchen von der gerechten Steuer. Es wurden Fakten gebracht, die unbestreitbar sind und unterschwellig wurde für das Steuerkonzept von Kirchhof geworben, dass sich toll anhört, aber bei näherer Betrachtung pro Industrie und Wirtschaft und kontra Bürger gerichtet ist. Es ähnelt dem Merz-Konzept und würde sich keineswegs steuersenkend für den normalen Bürger, wohl aber für die Spitzenverdiener und Industriekapitäne auswirken. Dass dieses Konzept auch in politischen Kreisen inzwischen sehr kritisch betrachtet wird, wurde im Wahlkampf deutlich und hat Angela Merkel sicherlich viele Stimmen gekostet.

Man kann die Arbeit der INSM mit der der USA vor dem Irak-Krieg vergleichen. Sie liefern ständig Daten und Fakten, die eine Fata Morgana, nicht Existentes, beweisen sollen. Sie sind die Puppenspieler hinter den Kulissen, die an den Fäden ziehen und weite Teile der Politik bewegen sich entsprechend.

Mit dem vom Industrieverband Gesamtmetall und weiteren 15 Verbänden der Metall- und Elektroindustrie bereitgestellten Budget von 10 Millionen � jährlich (ab 2000 und bis 2010 bewilligt) hat die INSM ein beträchtliches Kapital für jede Art der Agitation zur Verfügung. An einem Beispiel möchte ich aufzeigen, welcher Art die "frohe Botschaft" ist, die unters Volk gebracht werden soll. Hier ein erst kürzlich in der Sendung Berlin direkt ausgestrahltes Interview mit Dr. Michael Eilfort. Einige relevante Antworten werde ich (rote Schrift) kommentieren.

Frage: Sie haben sich im Beitrag dahingehend geäußert, dass Sie das Arbeitslosengeld II noch einmal absenken möchten. Wie stellen Sie sich das vor? Arbeitslose in Lumpen und halb verhungert? Entspräche das Ihren Vorstellungen?

Michael Eilfort: Nein. Das entspricht keinesfalls meinen Vorstellungen. Das wichtigste Ziel von allen ist, dass die Arbeitslosen Arbeit finden. So wie Wirtschaftsminister Clement gesagt hat, gehört zum ALG II neben dem Fördern auch das Fordern. Das heißt auf der einen Seite, dass man den Betrag durchaus noch etwas absenken kann, um diejenigen zu treffen, die nicht arbeiten wollen und es heißt auf der anderen Seite, dass man die Zuverdienstgrenzen anheben muss, damit diejenigen die arbeiten wollen, auch mehr im Geldbeutel behalten.

Hier wird auf die übliche Diskriminierung gesetzt. Viele sind einfach zu faul. Kein Wort, wo denn die Arbeit, auch für den "Hinzuverdienst", herkommen soll (danach wird aber auch nicht gefragt!).

Eilfort: Ich sehe nicht, dass sie die Schieflage ausnutzen. Ich sehe nur, dass sie Arbeitsplätze ins Ausland verlagern und da kann ich noch so sehr an patriotische Gefühle der Arbeitnehmer appellieren. Wenn Arbeitsplätze sich nicht mehr rechnen, wandern sie ab. Pro Tag sind es zurzeit 2000. Deswegen müssen wir auch für den gleichen Lohn mehr arbeiten. Ich glaube, dass wird jeder gerne tun, wenn sein Arbeitsplatz dadurch sicherer wird oder neue entstehen.

Die "viel zu teuren Arbeitsplätze" werden wieder hervorgehoben. Produktivität, oft geringer Anteil der Lohnarbeit am Produkt (Lohnstückkosten) findet keine Beachtung, weil sie der "Botschaft" widersprächen. Stattdessen die unterschwellige Warnung und Drohung: Wenn Ihr nicht mehr arbeitet, verliert ihr euren Job.

Frage: Ich wäre gerne auf die Frage eingegangen, wie hoch nun die steuerlichen Belastungen für Unternehmen wirklich sind.

Eilfort: Sie sind etwas niedriger als auf dem Papier, weil z. B. Verluste verrechnet werden. Trotzdem sind sie höher als im Rest Europas und wer prüft, ob er in Deutschland investiert schaut zunächst einmal auf den theoretischen Steuersatz.

Deutschland hat real die zweitniedrigsten Steuersätze der (alten) EU-Länder. Die Aussage, Investoren würden die "theoretischen" Steuersätze betrachten, ist ausgesprochener Schwachsinn. Investoren beachten nur, was sie real an Steuern zahlen müssen. Sie rechnen jede Abschreibemöglichkeit und jedes Steuerschlupfloch genauestens nach. Sie investieren nicht, weil der Binnenmarkt durch die Politik immer weiter ins Trudeln gerät. Investiert wird nur, wenn man einen Markt sieht. Bricht der Markt weg, ziehen sich die Investoren zurück.

Frage: Fördern und Fordern - gerne. Aber Hartz IV sieht nur auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerichtet Instrumente vor. Keinerlei Steuerungselemente auf die Wirtschaft.

Eilfort: Die Wirtschaft kann man nicht steuern. Unser Fehler in Deutschland ist, dass der Staat viel zu lange Wirtschaftspolitik gemacht hat. Seit vierzig Jahren und jetzt haben wir fünf Millionen Arbeitslose. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Arbeitsplätze müssen sich schlicht und einfach rechnen. Und da Löhne in Deutschland höher sind, müssen wir eben wieder besser sein oder mehr arbeiten.

Preise existieren im neoliberalen Konzept offenbar nicht. Dass das Lohnniveau in Wechselwirkung mit den Marktpreisen steht, bleibt völlig unbeachtet. Dass die verlangte Mehrarbeit weitere Arbeitsplätze vernichtet, so weit scheint die mathematische Begabung der Damen und Herren von der INSM nicht zu reichen.

Frage: Sie sprechen davon, den Betrag noch etwas abzusenken, um diejenigen zu treffen, die nicht arbeiten wollen. Bei ca. 6 Millionen Arbeitslosen kann man nicht sagen, dass all diese Menschen nicht wollen. Angesichts der ständigen Nachrichten über Stellenabbau bei größeren Unternehmen kann man auch nicht gerade behaupten, dass die Leute große Chancen auf einen Job haben.

Eilfort: Man kann mit keiner Maßnahme allen gerecht werden. Richtig ist, dass viele Menschen verzweifelt Arbeit suchen. Richtig ist aber auch, dass es sich viele ganz gemütlich in den Sozialtransfersystemen eingerichtet haben. Und wenn man die einen ermutigen will, trifft man zwangsläufig auch die anderen. Insgesamt fließt dann aber weniger Geld in die Sozialhaushalte und schafft mehr Raum für Investitionen. Auch das schafft Arbeitsplätze.

Der gleiche Schwachsinn. Weniger Geld, gerade bei den unteren Einkommensschichten hat direkte Auswirkungen auf den Binnenmarkt. Er bricht weiter ein. Mehrarbeit schafft keine neuen Investitionen, sondern weiteren Stellenabbau.

Frage: Ende 1999 wurden Beteiligungsverkäufe steuerfrei gestellt, wovon insbesondere die Banken und Versicherungen profitiert haben. Trotzdem haben gerade diese Branchen seitdem massiv Arbeitsplätze abgebaut. Wie kann man da noch behaupten, dass niedrigere Unternehmenssteuern Arbeitsplätze schaffen?

Eilfort: Es ist beides richtig. Trotzdem leben wir nicht im luftleeren Raum. Im europäischen Umfeld sind die Steuern eben noch viel stärker abgebaut werden. Und vor allem mit den neuen EU- Ländern wie Estland, Steuersatz null Prozent bei Unternehmen, haben wir unmittelbare Konkurrenz. Wenn wir also wollen, dass die Deutsche Bank in Frankfurt und die Allianz in München bleibt, müssen wir unmittelbar etwas tun.

Eilfort: Deutschland ist leider so unattraktiv und die Exportweltmeisterschaft ist eine Illusion. Deutschland verliert seit Jahren kontinuierlich Anteile am Welthandel und nur weil der Dollar derzeit so schwach ist, täuscht die Exportbilanz über unsere Probleme hinweg. Schon in zwei Jahren könnte es zu einem bösen Erwachen kommen.

Eigentlich ist dieser Schwachsinn kaum noch zu toppen. Das, was die Industrie seit Jahren als Exporthemmnis hinstellt, ein zu teuerer � im Verhältnis zum Dollar, stellt er als Grund für die positive Exportbilanz hin (Die übrigens in Euro und nicht in Dollar erstellt wird). Der Unsinn dabei ist, dass eigentlich der Import aus den USA wegen der Dollarschwäche viel stärker sein müsste. Deutschland ist seit Jahren das Exportstärkste Land der EU. Zwar lagen zwischenzeitlich mal die USA und Japan vorne, wurden aber jetzt wieder von Deutschland überholt.

Frage: Ich will einfach nicht so recht verstehen, weshalb trotz stetig steigender Gewinne vieler Branchen immer nur von Kostenreduzierung und Wettbewerbsfähigkeit geredet wird. Wo ist da der Wille der Manager? Wo ist der Stellenwert der Arbeitskraft?

Eilfort: Also es gibt in manchen Branchen sicher Gewinne, aber insgesamt stellt sich die Lage als weitaus weniger rosig dar. Exportwirtschaft und Dollarkurs täuschen über die Lage hinweg. Das wissen auch Unternehmer und versuchen deshalb jetzt umzustrukturieren und Rücklagen zu bilden. Zugegebenermaßen könnten manche von ihnen aber auch mehr tun, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Frage: Ich selbst bin selbständig. In den letzten fünf Jahren haben sich unsere Material- und Energiepreise, insbesondere Stahl und Strom, verteuert. Seit 1994 ging allein der Strompreis um ca. 150 Prozent nach oben, die Beiträge zur Berufsgenossenschaft um mehr als 100 Prozent, ebenso die Beiträge für Handwerksammern, Verbände. Sinnlose hohe Auflagen aller Art verhindern doch eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt . Was soll man dagegen tun als Unternehmer?

Eilfort: Sich in den Parteien engagieren und der Politik Tag für Tag die eigenen Anliegen und Nöte präsentieren, auch wenn dies zum Teil mühsam und ermüdend ist. Ihrer Analyse kann ich in jedem Punkt zustimmen und in jedem einzelnen Punkt wäre auch genug zu tun, angefangen von einem wirklichen Energiemarkt ohne hochsubventionierte Windräder bis hin zu einem wirklichen Bürokratieabbau.

Man sieht, nicht die Energieunternehmen sind schuld, sondern die Subventionierung alternativer Energien und die Bürokratie. Die eingesackten Milliarden der Energiewirtschaft bleiben völlig unbeachtet.

Frage: Sie widersprechen sich doch: Der schwache Dollar bzw. der starke Euro ist ein Exporthindernis. Ich werde einfach den Gedanken nicht los, dass Unternehmer absichtlich alles schlecht reden, um sich dafür eine Grundlage für weitere Lohnkürzungen, Entlassungen etc. zu schaffen!

Eilfort: Also der Eurokurs hilft uns vielleicht als Tourist in den Vereinigten Staaten, aber sonst nur begrenzt. Natürlich neigen manche Unternehmer zum Rosinenpicken. Richtig ist trotzdem, dass vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen von einer Bürokratie einer Besteuerung und einem festgefahrenen Arbeitsmarkt bedrängt werden, die viele überfordern und in den Ruin treiben.

Bewusst wird verschwiegen, dass diese gefährdeten Unternehmen für den Binnenmarkt produzieren.

Frage: Laut einer Studie können in hundert Jahren alle Güter und Dienstleistungen von zehn Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung hergestellt werden (weltweit!). Da ist eine Arbeitszeitverlängerung doch eher kurzfristig gedacht!?

Eilfort: Vor dreißig Jahren gab es viele Studien, die gesagt haben, dass in zwanzig Jahren die Erdölvorräte erschöpft seien. Es gibt solche und solche Studien und es gibt Bereiche, in denen schlicht und einfach nicht weiter automatisiert werden kann. In dem schwierigen und unglaublich anspruchsvollen Bereich der Pflege älterer Menschen, werden wir z.B. unglaublich viele neue Arbeitsplätze in niedrigen Lohngruppen benötigen.

Frage: Sie sprechen nur für Unternehmer? Oder? Was hält Sie an Deutschland?

Eilfort: Ich spreche nicht für Unternehmer, sondern wünsche mir, dass wir Deutschen alle zusammen wieder die Kraft finden, die wir eigentlich in uns haben. Wir sind nur zu träge, zu faul und oft zu bequem geworden. Letzteres gilt auch für manchen Unternehmer.

Frage: Alle Welt ist erstaunt, dass die Deutsche Bank trotz Gewinnsteigerung 6000 Leute entlässt. Ich nicht. Wenn die Staaten der Welt gleich Milliarden in einer Summe leihen, dann gibt das zwar weniger Zinsen, aber die Kredite an Tausende von arbeitsplatzschaffenden Mittelständlern machen viel Arbeit. Kosten auch viel.
Setzt man die Mitarbeiterkosten in Beziehung zu den Zinserträgen, muss die Staatsverschuldung gewinnen, deshalb hat man Basel 2 und kaum noch Kredite für wagemutige Mittelständler. Nur einer der unzähligen Gründe, warum immer mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Das Einzige worüber man sich wundern muss, ist, dass der Arbeitsplatzverlust so langsam vor sich geht!

Eilfort: Der Arbeitsplatzverlust geht leider schneller vor sich als wir es wahrnehmen. Jeden Tag allein 2.000 Produktionsarbeitsplätze. Trotzdem kann ich Ihnen bei der Deutschen Bank nicht ganz folgen. Sie selbst hat in jüngerer Zeit bewusst wieder mehr auf kleinere, auch auf Privatkunden gesetzt und selbst erkannt, dass der Weg, nur an die Großen zu denken, in die Irre führt.

Ackermann hat, seit er die Deutsche Bank leitet, über 20.000 Arbeitsplätze abgebaut und ein Ende ist nicht abzusehen. Aber Eilfort redet über den wieder erstarkten Privatkundenbereich.

Frage: Wenn Sie eine weitere Kürzung der Sozialleistungen fordern, insbesondere der Grundsicherung für Arbeitslose, die keinen Cent mehr als die frühere Sozialhilfe bedeutet, dann verkennen sie die Lebenswirklichkeit von Millionen von Menschen. Ich fordere Sie auf, für mindestens drei Monate tatsächlich nur von 345 Euro Ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Die Miete und Nebenkosten inklusive Heizung bekommen Sie selbstverständlich noch dazu, sofern diese "angemessen" hoch sind. Erst dann, wenn Sie dieses Leben tatsächlich ausprobiert haben, was für sie sowieso nur ein Test und keine Lebenswirklichkeit wäre, erst dann spreche ich Ihnen ein Recht zu, über Kürzungen zu reden.

Eilfort: Ich bin weder reich noch habe ich reiche Eltern. Insofern müssen wir nicht darüber streiten, wer sich wo einfühlen kann, sondern darüber wie wir Wohlstand für alle erreichen. Wenn man die immensen Sozialbudgets kürzen will, um auch mehr investieren zu können, müssen wir auch deswegen an das Arbeitslosengeld II noch weiter heran. Ich fürchte, dass wir dem einen oder anderen dabei nicht ganz gerecht werden. Auch wenn wir dies noch so sehr versuchen.
Viele andere aber haben damit eben immer noch zu viel und es sich in den Sozialleistungen ganz bequem eingerichtet. Je weniger Menschen diese insgesamt erhalten, desto besser geht es uns allen und Ihnen am Ende auch.

Berlin direkt: Vielen Dank für Ihre Fragen. Vielen Dank an Herrn Eilfort für die Antworten. Leider konnten nicht alle zum Zug kommen. Bis zur nächsten Woche bei Berlin direkt.

Eilfort: Ich habe mich über Ihre Fragen gefreut und hoffe Ihnen etwas weitergeholfen zu haben. Besuchen Sie mich auf den Seiten der Stiftung Marktwirtschaft

Manche Aussagen habe ich nur fett ausgegeben, weil sie nicht kommentiert werden müssen. Man muss dazu sagen, dass nicht alle Interviews oder Aktivitäten der INSM so plump ablaufen. Ziel ist es, den Standort Deutschland schlecht zu reden. Wird der Standort allgemein als schlecht betrachtet, kann man Reformen einfordern. Und Reformen sind immer eine Umverteilung von unten nach oben.

In einem anderen Beitrag plädiert Oswald Metzer (ehemaliger "Finanzexperte der Grünen) für Studiengebühren, weil so diejenigen, die zu lange oder ohne Abschluss studieren, belastet würden: Pikant dabei ist, dass Metzer selbst 12 Semester Jura ohne Abschluss studiert hat. Also muss er es ja wissen, oder?

Florian Gerster haben wohl alle noch in Erinnerung, sein eigenes Anspruchsverhalten im Verhältnis zu seinen Forderungen.
Oetger als Milliardär kann natürlich besonders gut beurteilen, wie man mit 345 � im Monat zurechtkommt.
Roland Berger, verantwortlich für tausende von Entlassungen, will sicherlich alles wieder gut machen. Aber erst, wenn er seine pauschalierten Konzepte nicht mehr mehrfach verkaufen kann.
Martin Kannegießer als Vorsitzender von Gesamtmetall bezahlt die 10 Millionen jährlich sicherlich, damit die INSM Arbeiter zu Höchsttarifen für ihn sucht.

Seien Sie sicher, wenn eines der vorher gezeigten Gesichter auf dem Bildschirm auftaucht oder Sie den Namen eines INSM-Botschafters in der Presse lesen, bekommen Sie Informationen, wie "segensreich" doch der neoliberale Kurs ist, Hauptsache, Sie arbeiten mehr für gleiches Geld oder Arbeitslose verzichten auf einen Teil ihrer "viel zu üppigen" Einnahmen.

Was diese Menschen treibt? Ich weiß es nicht. Was treibt eingefleischte Scientology-Fans zu ihrem Tun? Ist es Gier? Ist es Fanatismus für eine adaptierte Ideologie?
Friedrich August von Hayek, der Kirchenvater aller neoliberalen Systemveränderer, verlangt Glaube, Gehorsam und Anbetung für den neuen Gott, den er in den �unpersönlichen Kräften des Marktes� ausgemacht haben will. Er behauptet: �Wenn wir uns so (den Kräften des Marktes) unterordnen, tragen wir jeden Tag zur Errichtung eines Baues bei, der größer ist, als irgend jemand von uns voll erfassen kann.� Für Hayek ist �der springende Punkt, dass es unendlich viel schwerer ist, logisch zu erfassen, warum wir uns Kräften (des Marktes), deren Wirkungen wir nicht im einzelnen verfolgen können, unterwerfen müssen, als dies zu tun aus demütiger Ehrfurcht, die die Religion oder auch nur die Achtung vor den Lehren der Nationalökonomie uns einflößte.� Hayeks neoliberale Religion kennt nicht den aufrechten Gang, nicht den �Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit�, nicht das Streben nach einer Gesellschaft, �worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist�. 200 Jahre Aufklärung, Demokratie- und Sozialgeschichte sollen nicht mehr gelten. Und da Hayeks Gott ein strenger Gott ist und die Diener dieser Religion sich immer auf �Sachzwänge� berufen und �keine Alternative� zulassen, erweist sich der Neoliberalismus als ganz und gar illiberal. Fällt Ihnen in diesem Zusammenhang etwas auf? Einige der INSM-Botschafter sind mit der Hayek-Stiftung eng verwoben! Ist die INSM und sind ihre Botschafter die Heilsbringer dieses Mannes, sozusagen seine Apostel?

Aber es gibt auch noch andere, allerdings weniger auffällige, als "Think Tanks" (Denkfabriken) bezeichnete Kooperationen, die maßgeblichen Einfluss auf Politik und Wirtschaft im neoliberalen Sinne nehmen. Eines haben aber alle gemeinsam: Löhne müssen runter, Profite rauf! So ist z. B. die Bertelsmannstiftung inzwischen so eng mit der politischen Gestaltung in Deutschland und Europa verwoben, dass kaum noch eine politische Entscheidung gefällt wird, an der nicht Bertelsmann direkt oder indirekt mitgewirkt hat.

Fest steht nur, wenn man die Aussagen kritisch analysiert, strotzen sie nur so vor Widersprüchen. Das Ganze zielt auf die Verunsicherung der Menschen ab, die nicht in der Lage sind, die Aussagen wirklich zu beurteilen und das übliche Muster, Bevölkerungsgruppen durch gezielte Diffamierung gegeneinander auszuspielen.

Sind das die Botschafter des neoliberalen Terrors?