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Erstelldatum: 09.10.2010

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
27.06.2012
Mail: gert@flegel-g.de


An das Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Referat IVb 3
z. Hd. Herrn Fichtner
Rochusstr. 1
53107 Bonn

pststelle@bmas.bund.de

Betr.: Ihr Schreiben vom 27.09.2010, AZ Ivb - 96 -Flegelskamp/10


Sehr geehrter Herr Fichtner,

Ihre "im Auftrag von Frau von der Leyen" geschriebene Antwort auf meine Mail vom 13.08.2010 habe ich erhalten. Eine Antwort von amtierenden Politikern zu erhalten, ist ja schon etwas Besonderes, weil sich meiner Erkenntnis nach der politische Auftrag, an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken in der Regel durch Schweigen auszeichnet. Das lässt natürlich Spielraum für eigene Interpretationen eines "politisch unwissenden Bundesbürgers".

Doch darauf möchte ich hier nicht näher eingehen, sondern wirklich nur auf Ihre Antwort. Nachdem ich den ersten Absatz gelesen habe, war ich sichtlich geschmeichelt. Meine Anregungen und Überlegungen fließen unmittelbar in die laufende Diskussion ein, konnte ich lesen. Im Volksmund gibt es da einen Spruch, der bei solchen Aussagen von Zucker, einem Gebläse und einem anatomischen Teil des Körpers spricht. Diese Volksweisheit traf exakt meine Empfindungen nach dem Lesen der ersten Zeilen.

Bei der weiteren Lektüre wurde ich dann aber eher an die griechische Mythologie erinnert. Unwillkürlich habe ich dabei das Ministerium mit dem Hades, benannt nach dem griechischen Gott der Unterwelt, verglichen, dessen Ein- und Ausgang ja von Kerberos (oder auch Cerberus) bewacht wird. Dieser Höllenhund hat, so die griechische Sage, drei Köpfe. In meiner Phantasie dann nimmt der erste der 3 Köpfe Schreiben aus der Bevölkerung entgegen, sucht nach Stichworten und übergibt das Schreiben mit Ansage der Stichworte an den zweiten Kopf. Der markiert die Stichworte mit einem Marker und gibt sie an den 3. Kopf weiter, der die zu den Stichworten passenden Textbausteine heraussucht, sie zu Papier bringt und an den Absender des Schreibens als Antwort sendet. Nun ja, theoretisch könnte diese Aufgabe auch durch die drei Richter, Minos, Rhadamantys und Äakos wahrgenommen werden, die als Totenrichter Hades zur Seite stehen. Nun müsste ich natürlich auch Hades durch ein weibliches Pendant ersetzen, um dem Aufbau des Ministeriums gerecht zu werden. Da bietet sich entweder Persephone, die Gattin von Hades, oder seine Tochter Hekate an. Ich tendiere zu Letzterem.

Mit dieser Assoziation will ich ausdrücken, dass Frau von der Leyen mein Schreiben wohl nie zu Gesicht bekommen hat und auch die Wachhunde in den Vorzimmern es nicht gelesen haben, sondern lediglich die markanten Stichworte für die erforderlichen Textbausteine herausfiltern, die man dann als Antwort zusammenfügt. Hätten Sie mein Schreiben nämlich wirklich gelesen, dann hätte Ihnen auffallen müssen, dass ich Ihre gesamte Argumentation bereits erwartet und detailliert zerpflückt habe.

Ihre Aussage über den Altersaufbau in den nächsten Jahrzehnten ist der übliche Textbaustein, der bei Gesprächen und Schreiben über die Begründung für die Anhebung des Rentenalters verwendet wird. Diesen Punkt habe ich in meinem Schreiben ad absurdum geführt und, hätten Sie mein Schreiben gelesen, hätten Sie meine Interpretation widerlegen müssen und nicht das populistische Geschwafel einfach wiederholen dürfen. Die Anhebung der Rente auf 67 Jahre für das Renteneinstiegsalter bedeutet 2 Jahre zusätzliche Arbeitslosigkeit für eine Mehrheit der Arbeitnehmer in den nächsten Jahrzehnten und damit eine deutlich Zunahme der Altersarmut. Dass sie gestaffelt erfolgt, spielt dabei keine Rolle, es ist nur die häppchenweise Minderung der Renten, die parallel zur zusätzlichen Rentenbesteuerung verläuft, die im Jahr 2029 die 89% erreicht hat, bevor sie im Jahr 2040 zu 100% versteuert wird. Das bedeutet, der Rentner der Zukunft, dessen Erwerbsbiographie dann vielfach nur 30 bis 35 Jahre Erwerbstätigkeit aufweisen wird (wenn überhaupt), dessen Rente wird dann auch noch voll versteuert. Die Impertinenz, die sich hinter diesen Zahlenspielen von Steuergeldern voll und besonders gut alimentierten Politikern und Beamten verbirgt, ist einfach nicht beschreibbar.

Die von Ihnen im nächsten Absatz angeführten Zahlen sind nichts anderes als statistische Hochrechnungen in politischem Auftrag, denen bereits heute durch nachweisliche Unterschiede in der Mortalität in Abhängigkeit vom Einkommen und dem davon abhängigen Lebensstandard der Boden entzogen wurde. Der durchschnittliche Arbeitnehmer gehört nicht zu den Menschen, deren Einkommen die Lebenserwartung drastisch steigert. Aber er ist das Herzstück derer, die jeglichen Wohlstand erst erwirtschaften. Die derzeitige Politik des Herrn Rösler trägt maßgeblich dazu bei, die medizinische Versorgung der Arbeitnehmer drastisch zu reduzieren, die sich in der Regel keine zusätzlichen Versicherungen leisten können. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Mortalitätsrate der in der GRV versicherten Arbeitnehmer sich dahingehend ändern wird, dass sie noch deutlicher früher aus dem Leben scheiden, als das schon heute der Fall ist. Das ist einer der Gründe, warum die Politik immer nur Auswertungen zu diesem Thema heranzieht, die sich auf die gesamte Gesellschaft beziehen und nicht auf die Gruppe, um deren Alter es bei diesem Thema geht und die real nur 30% der Gesellschaft ausmacht.

Inzwischen finde ich das Gerede über die generationengerechte Ausgestaltung der GRV mehr als nur noch peinlich. Es ist eine perfide und widerliche Lüge, wenn es in dieser Weise dargestellt wird. Schon heute steht fest, dass die Erwerbsbiographie der künftigen Rentner sich massiv durch häufige Unterbrechungen in der Folge von Arbeitslosigkeit von der der Bestandsrentner unterscheiden wird. Das bedeutet, dass die Renten niedriger ausfallen. Mit Nullrunden und den vorgenommenen indirekten Rentenkürzungen der letzten beiden Jahrzehnte hat die Politik die Generationengerechtigkeit auf den Müll geworfen, indem sie den nächsten Generationen die Aussicht auf eine auskömmliche Rente immer stärker beschneidet. Die Politik hat viele Milliarden Rentenversicherungsgelder für andere als die vorgesehenen Zwecke ausgegeben und versucht nun auf eine perfide Weise, das als Versagen der Beitragspflichtigen und Rentner darzustellen. Finden Sie es nicht seltsam, dass Politiker nicht die gleiche Messlatte bei ihrer Altersvorsorge anlegen?

Definitiv ist es nicht der Geburtenrückgang, der die Probleme in den Sozialversicherungen begründet, sondern eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, eine verfehlte Gesundheitspolitik und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Arbeitslosigkeit und Lohndumping werden gefördert, indem Steuergelder verschwendet werden, um einen Niedriglohnsektor auszuweiten und damit den Kapitaltransfer von unten nach oben auszuweiten.

Die demographischen Aussagen beziehen sich ausnahmslos auf Hochrechnungen von Statistikern, die von einer gleichbleibenden Situation ausgehen. Selbst die Sterbetafeln sind nichts als Hochrechnungen, weil die Mortalität der einzelnen Jahrgänge erst dann zu 100% ersichtlich ist, wenn ein Geburtenjahrgang völlig ausgestorben ist. Könnten Sie Sterbetafeln lesen, was ich bezweifle, würden Sie feststellen, dass die hauptsächliche Ursache für die Steigerung der durchschnittlichen Lebenserwartung vor allem der Reduzierung der Kindersterblichkeit und den deutlichen Verbesserungen im Straßenverkehr und in der Medizin in den ersten Lebensjahrzehnten zu finden ist. Die Verbesserungen medizinischer Betreuung versucht Herr Rösler ja gerade, wieder auf einen Stand zum Beginn des 20. Jahrhunderts zurückzuführen. Zwar ist auch die (hochgerechnete) Lebenserwartung nach dem 65. Lebensjahr gestiegen, aber dann sollte man diese auch mit der Steigerung des Bruttosozialprodukts vergleichen, die bei einer etwas anderen Verteilung der Wertzuwächse an die Menschen, die diese Werte wirklich schaffen, zu einem deutlichen Wohlstand aller geführt hätten.

Fakt ist, dass die von Ihnen genannten Zahlen für die nächsten 30 Jahre nichts weiter als Prognosen sind, Prognosen von Leuten, die nachweislich damit durchaus eigennützige Interessen verbunden haben. Wer sich die Kurzzeitprognosen dieser "Experten" genauer ansieht, stellt fest, dass sie mehrmals jährlich einer Korrektur unterzogen werden. Das werte ich als Beweis, dass die Langzeitprognosen dieser Damen und Herren nicht einmal das Niveau der Wahrsagerei auf einem Jahrmarkt erreicht, aber auf der gleichen Basis beruht: Eine Aussage zu treffen, die einem ein Honorar einbringt.

Fakt ist auch, dass es derzeit etwa 10 Millionen Menschen gibt, die eine (auskömmliche) Arbeit suchen, denn in den Statistiken wird die so genannte graue Reserve, also die Leute, die in einer Bindung leben, arbeiten möchten, aber wegen des Einkommens des Partners keine Ansprüche an den Staat stellen können, nie aufgeführt. Dort findet man die ALG II-Bezieher, 7 Millionen, in etwa die gleiche Zahl, wie sie bereits 2005 existierte. Doch auch diese Zahlen sieht man erst, wenn man die Arbeitsmarktstatistiken genauer anschaut und dabei die gewollten beschönigenden Werte und mathematischen Tricks aufschlüsselt. Die von Frau von der Leyen verkündeten Prozentzahlen der über die Erwerbstätigenquote der 60 bis 64-Jährigen, die sie selbstredend in Ihre Schreiben wiederholen, wohl zwangsläufig, weil es so im Textbaustein steht, ist eine glatte Lüge, die mit statistischen Daten unter Auslassung bestimmter Parameter ( 428 SGB XII, Ein Euro Jobs bei 50-plus etc.) schöngerechnet wurde, aber mit der Realität nichts gemein hat.

Wie ich anfangs erwähnte, wirkte der erste Satz schmeichlerisch. Aber der ganze nachfolgende Inhalt Ihres Schreibens beweist, dass Anregungen von Bürgern keineswegs in die politischen Überlegungen einfließen, sondern schlichtweg ignoriert werden. Ein Motto, dass von Frau von der Leyen wiederholt ausgegeben wurde, lautete, man habe ein Recht auf Bildung. Ich möchte Sie auf eine Forderung des Volkes hinweisen.
Wir, das Volk, haben ein Recht auf qualifizierte Politiker, denn Bildung ist kein Garant für Qualifikation und ebenso wenig ein Garant für Ethik und Moral
und das bekommen wir täglich aufs Neue bewiesen.