Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder!

Ihre Regierung steht erstmals seit bestehen der Bundesrepublik Deutschland für :

• Höchstes Armutsrisiko
• Höchste Arbeitslosenquote
• Bekämpfung der unschuldig arbeitslosen BürgerInnen und nicht der Arbeitslosigkeit
• Sozialumbau sprich Sozialabbau nur bei den schwächsten unserer Gesellschaft
• Reformunwilligkeit bei sozialgerechte Reformen
• Höchste Gefahr des sozialen Friedens sowie der
• Demokratie-Gefahr
• Wirtschaftlicher Stillstand bzw. wirtschaftlichen Rückgang
• Verschärfung bzw. Beschneidung von Grundrechten zur Kontrolle der BürgerInnen
• Spaltung der Gesellschaft
• Nicht eingehaltenen Wahlversprechen und
• Nichteinhaltung des SPD-Wahlprogramm; (SPD-Wahlprogramm: Erneuerung und Zusammenhalt - Wir in Deutschland. Programm 00-06 -) sowie
• noch nie dagewesene diskriminierende, moralisch verwerfliche und menschenverachtende Bemerkungen eines Bundeskanzlers der BRD in Richtung Arbeitslose, wie:
• …. "Niemand aber wird künftig gestattet sein, sich zu Lasten der Gemeinschaft zurückzulehnen"
• …. "Ich denke, wir setzen damit ein eindeutiges Signal für diejenigen Menschen in unserer Gesellschaft, die länger als 12 Monate arbeitslos sind". …….
• …. "Wer zumutbare Arbeit ablehnt" …… .
• …. "und der wird mit Sanktionen rechnen müssen…" .

Herr Bundeskanzler, ich fordere Sie auf:

Herr Bundeskanzler! Bei 433.552 offenen Stellen bei Stand April 2005 können 6,3-Millionen arbeitslose Bürger/Innen - laut Aussage der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise - nicht Arbeitsunwillige, Sozialschmarotzer und Schwarzarbeiter sein. Und diese sind gleichzeitig wahlberechtigte Menschen dieses Landes und kein Kostenfaktor.

Sechs Tage vor Ihrer erstmaligen Wahl zum Bundeskanzler im Jahre 1998 sagten Sie -: "Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, haben wir es weder verdient wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt."

Ihrer eigenen Auffassung stimme ich voll und ganz zu. Sie haben aus Ihrem Wahlversprechen, die Arbeitslosenzahlen zu halbieren, mit Ihrem Sozialumbau sprich Sozialabbau das Recht auf Arbeit in das Recht auf Armut umgewandelt.

Das "Unwort Ihrer Regierungszeit" heißt schon heute für eine Mehrheit der BundesbürgerInnen "AGENDA 2010" bzw. "Schröder-Reformen".

Herr Bundeskanzler Schröder, Sie haben Ihren Eid als Bundeskanzler auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geschworen, dessen Inhalt dahin geht, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, seinen Nutzen zu mehren und Sie schworen, sich für Gerechtigkeit gegenüber Jedermann einzusetzen.

Der Hauptaugenmerk dieses Eides muss dabei auf: "Gerechtigkeit gegenüber Jedermann" und nicht nur "weniger Auserwählter" liegen und - dass nicht alle abhängig beschäftigten ArbeitnehmerInnen der BRD arbeitende Sozialhilfe- bzw. ALGII-1€-Beschäftige ohne ausreichenden und menschenwürdigen Verdienst werden dürfen -".

Die allgemein vorherrschende Politikverdrossenheit sowie die dramatischen SPD-Landtagswahlniederlagen und der SPD-Mitgliederschwund während Ihrer Regierungs- und Parteivorsitzenden-Zeit haben bewiesen, dass Ihre Politik gescheitert ist und ein Großteil der BürgerInnen Ihre Politik ablehnen und ich stimme in den Ruf ein:

"Wer hat uns verraten? - Die Sozialdemokraten!" sowie
"Genug ist Genug!".

Helene B.D. - Ihre wahlberechtigte Bürgerin -

Bitte entweder diesen Aufruf fotokopieren oder ausdrucken und ausgefüllt und unterschrieben den gesamten Aufruf entweder per Post frankiert an den Bundeskanzler Schröder, Berlin, -
oder per E-Mail an: internetpost@bundeskanzler.de
oder per E-Mail an: InternetPost@bundesregierung.de
oder per Fax an das Berliner Bundeskanzleramt unter der Fax-Nr.: 01 88 84 00-2357 senden):

Ich

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Straße Haus-Nr.

erkläre mich durch meiner Unterschrift mit dem obigen Aufruf gegen das HartzIV-Gesetz solidarisch.