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Erstelldatum: 20.08.2007

Ambivalentes Rechtsempfinden

Gert Flegelskamp
Rhönstr. 17
63071 Offenbach
21.04.2008
Mail: gert@flegel-g.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist es möglich, dass man als Politiker automatisch ein ambivalentes Rechtsempfinden bekommt? Bei wie vielen öffentlichen Auftritten von Politikern aller Fraktionen wird immer die Rechtsstaatlichkeit der BRD und der Politik herausgestellt. Aber wie ist es darum wirklich bestellt? Zumindest mein Eindruck ist, dass der Rechtsstaat Deutschland nicht existent ist, ja, nicht einmal der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland. Natürlich gibt es Gründe für meine Ansicht.

Internationale und nationale Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zum Schutz vor Niedriglöhnen

  1. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit Ratifizierung und Inkrafttreten der Europäischen Sozialcharta (ESC) bereits 1965 völkerrechtsverbindlich zum Schutz der ArbeiterInnen vor Niedriglöhnen verpflichtet. Der Art. 4 Abs. 1 ESC enthält das Recht auf ein Entgelt, das ausreicht, um ArbeiterInnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern:

    • Um die wirksame Ausübung des Rechtes auf ein gerechtes Arbeitsentgelt zu gewährleisten, verpflichten sich die Vertragsparteien:
      (1.) das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt anzuerkennen, welches ausreicht, um ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern; … . […]

    Dieselbe Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland durch die Ratifizierung (1973) und das Inkrafttreten (1976) des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) gleich noch einmal völkerrechtsverbindlich eingegangen. Dort heißt es in Art. 7 Abs. a Satz ii nahezu gleichlautend:

    • Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf gerechte und günstige Arbeitsbedingungen an, durch die insbesondere gewährleistet wird a) ein Arbeitsentgelt, das allen Arbeitnehmern mindestens sichert […]
        ii) einen angemessenen Lebensunterhalt für sie und ihre Familien in Übereinstimmung mit diesem Pakt; … . […]

    Zum Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta heißt es einem (nicht rechtskräftigen) Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27.02.2006 (S 77 AL 742/05):

      […] Wesentliche Kriterien sind für die Gestaltung von Arbeitsentgelten Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 GG sowie Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta. Nach Art. 4 Nr. 1 EuSC erkennen die Vertragsstaaten das Recht der Arbeitnehmer auf ein Arbeitsentgelt an, welches ausreicht, um diesen und deren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Die Vorschrift ist einfaches Bundesrecht auf Gesetzes-, nicht auf Verfassungsebene. […]
      Ein nach Anschauung aller billig und gerecht denkender Menschen auffälliges Missverhältnis zwischen Arbeitsentgelt und Arbeitsleistung begründet unter Anwendung dieser grundgesetzlichen und staatsvertraglichen Vorgaben den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (BAG Urteil vom 24.03.2004, Az. 5 AZR 303/03 und Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99).
      […] Dies äußert sich auch darin, dass der Gesetzgeber mit § 291 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB einen Straftatbestand geschaffen hat, der für sittenwidrige Lohnvereinbarungen gilt (vgl. BAG Urteil vom 23.05.2001, Az. 5 AZR 527/99). Damit bringt der Gesetzgeber ein so deutliches Unwerturteil für sittenwidrige Lohnvereinbarungen zu Lasten der Arbeitnehmer zum Ausdruck, … . […]

    Das Sozialgericht Berlin hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Bezieherin des Arbeitslosengelds I (Klägerin) und der Bundesagentur für Arbeit (Beklagte) einen der Klägerin angebotenen Tariflohn von 5,93 Euro/Stunde als im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig eingestuft. Der Arbeitgeber könnte sich hierbei auch nicht auf einen Tarifvertrag berufen, wenn dessen Regelungen “gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” verstoßen. Damit hatte das Gericht nichts anderes getan, als durch die Bundesrepublik für rechtsverbindlich erklärte wirtschaftliche und soziale Rechte (wie sie sich namentlich aus der ESC ergeben) angewandt. Zur Rolle der Beklagten (also der Arbeitsverwaltung) stellt das Gericht in diesem Zusammenhang fest:

      […] Die Beklagte ist als Träger der Sozialverwaltung dem Gesetz verpflichtet. Es ist ihr deshalb verwehrt, Arbeitslosen Stellenangebote zu unterbreiten, die in wesentlicher Hinsicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Noch weniger darf sie die Realisierung solcher Vermittlungsvorschläge mittels der ihr eingeräumten Sanktionsbefugnisse durchsetzen. […]

    Weiter führt das Gericht aus:

    • […] Mit dem Arbeitsgericht Bremen (Urteil vom 30.8.2000, Az. 5 Ca 5152, 5198/00 = ArbuR 2001, 231) und dem Sozialgericht Fulda (Urteil vom 17.03.2004,Az. S 1 AL 77/03 = info also 2004, 217-219) ist die Kammer der Auffassung, dass das auffällige Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit begründet, auch anzunehmen ist, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit unter dem Sozialhilfeniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei sozialhilferechtlich angemessener Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt. […]

    Sollte diese - völkerrechtskonform an, aus den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sich ableitenden, grundlegenden Gerechtigkeitserwägungen orientierte - Rechtsauffassung Bestand haben, wäre ein Großteil der Arbeitsverhältnisse von offiziell 1,3 Millionen “Aufstockern” als sittenwidrig ein zu stufen. In konsequenter Anwendung der grundrechtlich verbrieften Personwürde und des Sozialstaatsgebots und des Lohngerechtigkeitsgrundsatzes der ESC begründen die Berliner Sozialrichter weiter ihr Verdikt der Sittenwidrigkeit wie folgt:

    • […] Dies ergibt sich aus den Vorgaben von Art. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 1 des Grundgesetzes sowie Art. 4 Nr. 1 EuSC. Danach respektiert die bundesdeutsche Verfassungs- und Rechtsordnung die Würde des Einzelnen und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Daraus ergibt sich mit dem Sozialstaatsgebot, dass auch am Arbeitsmarkt die Grenzen einzuhalten sind, die im Gegensatz zur völlig freien Marktwirtschaft eine der Menschenwürde angemessene Existenz des abhängig Beschäftigten gewährleisten müssen. […]

    Ein Verbot der Vermittlung in ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis verbietet ausdrücklich der § 36 Abs. 1 SGB III. Insofern ein Verstoß “gegen elementare Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” als “ein sonstiger wichtiger Grund” zu werten ist, der die Ausübung einer Arbeit entgegensteht, ist auch über den § 10 Abs. 1 Satz 5 SGB II eine aus Lohn- oder sonstigen Gründen sittenwidrige Arbeit natürlich nicht zumutbar. Wollte ein/e MitarbeiterIn der Arbeits- und Sozialverwaltung einen Leistungsberechtigten dazu drängen, einen Vertrag über ein sittenwidriges Arbeitsverhältnis ab zu schließen, so wäre dieses Rechtsgeschäft (zw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber) gem. § 138 BGB nichtig und - “unter Ausbeutung der Zwangslage” des Arbeitnehmers - sogar ganz besonders nichtig und vermittels des § 291 StGB als Wucher sowohl für ArbeitsvermittlerIn als auch für ArbeitgeberIn von strafrechtlicher Relevanz. Darüber hinaus wäre das Vorliegen einer Vorsätzlichkeit nach § 826 BGB und eine sich ergebende Schadensersatzpflicht zu prüfen.

    Das Arbeitsgericht Bremen hatte sich bereits in 2000 (ArbG Bremen, Urteil vom 30.8.2000 — 5 Ca 5152, 5198/00 —, ArbuR 2001, S. 231, 232) auch material zur Frage nach einem aus internationalem Recht ab zu leitenden angemessenen Mindestlohn geäußert:

    • […] 2.2.5. Bei der Auslegung der zivilrechtlichen Generalklauseln ist überdies zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG die Gerichte als Teil der Staatsgewalt gehalten sind, auch dem internationalem Recht innerstaatliche Geltung zu verschaffen (BVerfG NJW 82, 817) und die Bundesrepublik Deutschland sich international zum Schutz vor Niedriglöhnen verpflichtet hat. So beinhaltet Art. 4 Abs. 1 der Europäischen Sozialcharta das Recht auf ein Entgelt, das ausreicht, um Arbeitnehmer und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. In der Spruchpraxis des Sachverständigenausschusses beim Europarat wird das angemessene (Mindest)Entgelt mit 68% des nationalen Durchschnittslohns taxiert (Peter, ArbuR 99, 289, 294). Die Bundesrepublik hat sich bereits 1964 zu den Inhalten der ESC bekannt (BGBl. 1964 II,1261). […]

    Der Sachverständigenausschuss des Europarates beziffert den Mindestlohn also auf 68 % des nationalen Durchschnittslohnes. Im zweiten Quartal 2007 lag der regelmäßig gezahlte Bruttostundenverdienst von Voll- und Teilzeitbeschäftigten im produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich in Ostdeutschland bei 13,02 Euro und in Westdeutschland bei 18,21 Euro (vgl.: destatis). 68 % hiervon entsprächen einem Bruttostundenverdienst von 8,85 Euro im Osten und 12,38 Euro im Westen. Die ominösen 7,50 Euro/Stunde, wie sie DGB und SPD fordern (ohne freilich Taten folgen zu lassen), sind zu niedrig und genügen dem Art. 4 Abs. 1 ESC nicht.

    Die wirtschaftlichen und sozialen Gerechtigkeitsgrundsätze, wie sie in Art. 4 ESC und in Art. 7 IPwskR Niederschlag gefunden haben, gehen zurück auf die Verfassung der ILO von 1919, in deren Präambel für dringend erforderlich u.a. die “Gewährleistung eines zur Bestreitung des Lebensunterhaltes angemessenen Lohnes” erkannt wird und auf den Art. 23 Abs. 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948. Aber auch in verschiedenen deutschen Länderverfassungen haben diese “elementaren Gerechtigkeitsanforderungen, die der gesamten Rechtsordnung zugrunde liegen” ihren Ausdruck gefunden.

    So etwa in der Verfassung Bayerns von 1946, in der es in Art. 166 Abs. 2 heißt:

    • Jedermann hat das Recht, sich durch Arbeit eine auskömmliche Existenz zu schaffen.

    So in der Verfassung Brandenburgs von 1992, in der es in Art. 48 heißt:

    • (1) Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Kräfte durch eine Politik der Vollbeschäftigung und Arbeitsförderung für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit zu sorgen, welches das Recht jedes einzelnen umfasst, seinen Lebensunterhalt durch freigewählte Arbeit zu verdienen. […] (3) Die Arbeitnehmer haben ein Recht auf sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Männer und Frauen haben Anspruch auf gleiche Vergütung bei gleichwertiger Arbeit.

    So in der Verfassung Hessens von 1946, in der es in Art. 30 heißt:

    • Die Arbeitsbedingungen müssen so beschaffen sein, dass sie die Gesundheit, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern; insbesondere dürfen sie die leibliche, geistige und sittliche Entwicklung der Jugendlichen nicht gefährden.” Und in Art. 33 noch konkreter: “Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen und zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Unterhaltsberechtigten ausreichen. Die Frau und der Jugendliche haben für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung Anspruch auf gleichen Lohn.

    So in der revidierten Niedersächsischen Verfassung (1993/97) wo es in Art. 6a heißt:

    • Das Land wirkt darauf hin, dass jeder Mensch Arbeit finden und dadurch seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und dass die Bevölkerung mit angemessenem Wohnraum versorgt ist.

    So in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen von 1950, in der es Art. 24 Abs. 2 heißt:

    Der Lohn muss der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

    So in der Verfassung von Rheinland-Pfalz von 1947, in der es in Art. 56 heißt:

    • Das Arbeitsentgelt muss der Leistung entsprechen, zum Lebensbedarf für den Arbeitenden und seine Familie ausreichen und ihnen die Teilnahme an den Kulturgütern des Volkes ermöglichen.

    So in der Verfassung des Saarlands von 1947, in der es in Art. 47 heißt:

    • … Die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie die Existenz, die Würde, das Familienleben und die kulturellen Ansprüche des Arbeitnehmers sichern. Frauen und Jugendlichen ist ein besonderer gesetzlicher Schutz zu gewähren. Männer und Frauen erhalten für gleiche Tätigkeit und Leistung das gleiche Entgelt.

    So in der Verfassung des Freistaats Sachsen von 1992, in der es (etwas unverbindlich) in Art. 7 Abs. 1 heißt:

    • Das Land erkennt das Recht eines jeden Menschen auf ein menschenwürdiges Dasein, insbesondere auf Arbeit, auf angemessenen Wohnraum, auf angemessenen Lebensunterhalt, auf soziale Sicherung und auf Bildung, als Staatsziel an.

    So in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt von 1992, in der es in Art. 39 heißt:

    • (1) Allen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eine frei gewählte Arbeit zu verdienen, ist dauernde Aufgabe des Landes und der Kommunen.
      (2) Das Land wirkt im Rahmen seiner Zuständigkeit darauf hin, dass sinnvolle und dauerhafte Arbeit für alle geschaffen wird und dabei Belastungen für die natürlichen Lebensgrundlagen vermieden oder vermindert, humanere Arbeitsbedingungen geschaffen und die Selbstentfaltung des Einzelnen gefördert werden.

    So in der Verfassung des Freistaats Thüringen von 1993, in der es in Art. 36 (etwas vorsichtig) heißt:

    • Es ist ständige Aufgabe des Freistaats, jedem die Möglichkeit zu schaffen, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte und dauerhafte Arbeit zu verdienen. Zur Verwirklichung dieses Staatsziels ergreifen das Land und seine Gebietskörperschaften insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Arbeitsförderung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung.
  2. Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen den Art. 4 Abs. 1 ESC

    Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (European Committee for Social Rights; ECSR), der für die Kontrolle der Staatenberichte zuständig ist, hat in seinen Schlussfolgerungen vom 31. Oktober 2007 bezüglich der Durchführung der Europäischen Sozialcharta (Conclusions XVIII-2) festgestellt, dass die Bundesrepublik die Anforderungen des Art. 4 Abs. 1 ESC - Das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt - nicht erfüllt. Der Ausschuss hatte die Bundesregierung bereits in 2003 (Conclusions XVI-2; vgl. S. 18f.) aufgefordert, detaillierte Angaben zu den Löhnen der am schlechtesten bezahlten ArbeiterInnen zu machen. Insbesondere wollte er wissen, wie viel die am niedrigsten bezahlten ArbeiterInnen außerhalb des Tarifsystems verdienen. Diese Informationen konnte (oder vielmehr: wollte) die Bundesregierung offensichtlich nicht bei bringen, sodass der ECSR nur folgern kann:

      … dass die Situation in Deutschland nicht in Übereinstimmung mit dem Art. 4 Abs. 1 ESC steht, insofern es keine Hinweise darauf gibt, dass für einzelne Arbeiter ein angemessener Lebensstandard durch einen garantierten Mindestlohn sicher gestellt ist. [vgl. C. XVIII-2, S. 12; Übersetzung Thomas Meese]

    Im Klartext: Auch dem Europarat ist bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen wirtschaftliche und soziale Menschenrechte verstößt.

    Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Sozialcharta über Kollektivbeschwerden von 1995, das ein Kollektivbeschwerdeverfahren für Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Organisationen (ähnlich wie vor dem Verwaltungsrat der ILO) und für NGO’s vorsieht, hat die Bundesregierung (zuständiges Ministerium ist das BMAS) eben so wenig ratifiziert, wie die revidierte Sozialcharta von 1996. Allerdings könnte eine Kollektivbeschwerde den ECSR auch nur auf einen Verstoß aufmerksam machen, der ihm ohnehin schon lange bekannt ist. Stellt ein Vertragsstaat trotz festgestellter und veröffentlichter Nichtkonformität mit der ESC den Missstand nicht ab, kann das Ministerkommitee des Europarats (in dem die Außenminister der 47 Mitgliedsstaaten sitzen) eine Empfehlung an den vertragsbrüchigen Staat beschließen und ihn auffordern Konformität mit der ESC her zu stellen.

  3. Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor der EU

    Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte - noch im Amte - vor Wirtschaftskapitänen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2005 Vollzug gemeldet:

      Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinander zu setzen, und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten. Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann. Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Es hat erhebliche Auseinandersetzungen mit starken Interessengruppen in unserer Gesellschaft gegeben. Aber wir haben diese Auseinandersetzungen durchgestanden. Und wir sind sicher, dass das veränderte System am Arbeitsmarkt erfolgreich sein wird. Dieses System zwischen Fördern der Qualifikation und Fordern der Leistung von denen, die leistungsfähig sind, wird nach einer Übergangszeit auch zu einer Reduzierung der Arbeitslosigkeit in Deutschland führen. [zitiert nach: klick!]

    Man kann sich gar nicht genug darüber entsetzen, dass da ein sozialdemokratischer amtierender deutscher Bundeskanzler auf einem internationalen Wirtschaftstreffen in der neutralen Schweiz seine und die Arbeit seiner rot-grünen Administration bewirbt, indem er zunächst die Negierung grundlegender wirtschaftlicher und sozialer Rechte (die “Freiheit von Not” ist im Niedriglohnsektor eben nicht gegeben) und schließlich die Negierung grundlegender bürgerlicher und politischer Rechte (die “Freiheit von Zwang” ist bei der Zumutung, jede Arbeit bei Strafe i.S. der ILO Übereinkommens C029 zu akzeptieren, eben nicht gewährleistet) als (s)einen politischen Erfolg darstellt.

    Und tatsächlich ist der Niedriglohnsektor seit Mitte der 1990er Jahre in Deutschland kontinuierlich angestiegen (Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler). Und während die Bundesregierung dem ECSR nicht Auskunft geben wollte über die Niedrigkeit der Niedriglöhne, lesen wir bei der Hans Böckler Stiftung:

    • […] Je nach Definition gibt es heute zwischen 8 und 9 Millionen Niedriglohnempfänger, darunter zwischen 3 und 4 Millionen Vollzeitbeschäftigte.
    • Mehr als eine Millionen Beschäftigte verfügen über ein so geringes Erwerbseinkommen, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten. In zahlreichen Branchen werden Stundenlöhne von 5, 4 oder sogar nur 3 Euro gezahlt.
    • Deutschland hat damit in absoluten Zahlen den größten Niedriglohnsektor in Europa. Der Anteil an allen Beschäftigten liegt mit gut 17 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. […]

    In nicht weniger als 20 der 27 EU-Staaten verhindert ein gesetzlicher Mindestlohn ein so dramatisches Anwachsen des Niedriglohnsektors, wie es in Deutschland großkoalitionär (da können die Sozialdemokraten soviel wahlversprechen, wie sie wollen) politisch gewollt ist. Dies beweist die Abstimmung des Deutschen Bundestages über Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drs. 16/5585) vom 14. Juni 2007, in der SPD, CDU/CSU und FDP für die Abweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE (Drs. 16/4845) stimmen. Lediglich vier Abgeordnete der SPD stimmten mit “Nein” (also: gegen die Abweisung des Antrags auf Mindestlohn), während 193 Abgeordnete der SPD mit “Ja” (also: für die Abweisung des Antrags auf Mindestlohn) stimmten (vgl.: Abstimmungsprotokoll).

Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass das euphorisch gefeierte Hartz Paket in maßgeblichen Teilen gegen die Verfassungen und gegen ratifizierte Völkerrechtsbestimmeungen, also gegen geltendes internationales Recht verstößt. Diese Verstöße werden nicht nur hingenommen, sondern in regelmäßigen Abständen noch erweitert und intensiviert, umgesetzt und betrieben von einem ebenfalls verfassungsrechtlich nicht haltbarem Konstrukt aus BA und ARGE.

Was also ist mit dem Rechtsstaat Deutschland? Er existiert nicht. Deutschland bzw. die BRD ist eine Diktatur, die sich nicht um Verfassungen, Gesetze und Verträge schert.

Das ist nicht alles. Der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin sind geradezu versessen darauf, das Nazi- und DDR-Regime zu übertreffen, wenn es um die Kontrolle der Bevölkerung geht. Bei Frau Zypries ist mein Eindruck, dass sie noch immer bestrebt ist, mit ihren Aktivitäten das Wohlwollen ihres ehemaligen Chefs Otto Schily zu erreichen. Wie abgehoben Frau Zypries inzwischen ist, wurde in einem Interview mit dem Darmstädter Echo online deutlich, als sie sich äußerte:
    Bürger müssen Gesetze nicht verstehen. Bürger lesen keine Gesetze.

Diese Denkweise passt ins 8. Jahrhundert, als Wissen ausschließlich einer klerikalen Elite vorbehalten war, die eifersüchtig darüber wachte, diesen Status zu behalten. Eine Frage an Sie, Frau Zypries: "Wie soll der Bürger Gesetze befolgen, wenn er sie nicht versteht???"

Die Sueddeutsche schreibt zu den Aktivitäten von Schäuble und Zypries in ihrem "Artikel die Lidlisierung des Rechts:"

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen den großen Lauschangriff ist ziemlich genau vier Jahre alt. Es war ein Stoppschild für die Politik, eine Leitentscheidung für den Gesetzgeber und ein Meilenstein in der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts.

    Es versuchte, die Politik und die Gesetzgebung wieder den Wert der Grundrechte zu lehren. Es tat dies am Beispiel der Unverletzlichkeit der Wohnung, indem es bestätigte, dass es einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensführung gibt, den der Staat zu achten hat.

    Der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes tut so, als gäbe es ein solches Urteil nicht. Die Minister Schäuble (CDU) und Zypries (SPD) schreiben den großen Spähangriff in dieses Gesetz, als hätte es den fünfzehnjährigen Streit um den großen Lauschangriff und das Karlsruher Urteil, das ihn klein gemacht hat, nie gegeben.

    Sie planen die Beobachtung von Wohnungen mittels Mini-Kameras mit einer Selbstverständlichkeit, als gehe es darum, Semmeln zu verteilen. Man kann das Chuzpe nennen. Man kann das auch mit den Worten von Alexis Albrecht, Frankfurter Ordinarius für Strafrecht, sagen; er hat schon vor einiger Zeit eine "besorgniserregende rechtsstaatliche Zerstörungswucht des Gesetzgebers" erkannt.

    Im Fall des "Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" kann man nur hoffen, dass der Gesetzgeber einer im Wortsinn verrückten Sicherheitspolitik einen Strich durch die Planung macht.

    Von wegen "Verbrecherwohnungen"

    Das geplant Gesetz ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. Es ist wie seinerzeit beim Lauschangriff. Für ihn wurde mit dem Argument geworben, dass er sich nur gegen Verbrecher richtet. Wer die Änderung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung kritisierte, der bekam zu hören, dass "Verbrecherwohnungen" doch nicht besonders schützenswert seien. Verbrecherwohnungen?

    Wer dann ins Gesetz schaute, der stellte fest, dass überall, auch in den Wohnungen und Büroräumen von mehr oder weniger zufälligen Kontaktpersonen, von Bekannten, Freunden, Beratern, Ärzten, Anwälten von Verdächtigen heimlich abgehört werden konnte. Das findet jetzt seine Wiederholung. Spähangriff auf Journalisten, Spähangriff auf Anwälte? Soll das künftig wirklich rechtens sein?

    Es handelt sich um eine Lidlisierung des Rechts. Wenn in Supermärkten Kunden und Mitarbeiter durch beauftragte Privatdetektive heimlich beobachtet werden, schreit die Politik - zu Recht - auf. Wenn aber der Staat die Menschen in deren eigenen vier Wänden heimlich beobachtet, dann soll das in einem Rechtsstaat erlaubt sein?

    Soll es wirklich erlaubt sein, dass geheime Lausch- und Spähaktionen nicht erst bei einem konkreten Verdacht, auch nicht erst im Vorfeld eines konkreten Verdachts, sondern künftig schon im Vorfeld einer bloßen Vorbereitungshandlung veranstaltet werden?

    Schon der Tatbestand der Bildung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist sehr weit. Aber er wird nun noch einmal extrem ausgeweitet: Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.

    Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum das geplante Gesetz inhaltlich schlampig ist und dem BKA Allmacht einräumt.

    Das geplante Gesetz ist nicht nur rechtsstaatlich bedenklich, es ist auch (bewusst?) schlampig: Die polizeiliche Beobachtung in Paragraph 20i entspricht nicht der Verfassungsgerichtsentscheidung zum Kfz-Kennzeichenabgleich, die Beobachtung bezieht sich auf eine unzulässige Vielzahl von Umständen (Absatz 1), der Anlass der Beobachtung (Absatz 2) ist weit und vage: Das Bundeskriminalamt darf beobachten, wenn es das aufgrund der "Gesamtwürdigung der Person" für geboten hält.

    Die Rasterfahndung in Paragraph 20j ist viel zu weit gespannt, sie limitiert nicht die Merkmale, die erfasst werden sollen, und sie ermöglicht die Weiterverwendung "für ein mit dem Sachverhalt zusammenhängendes Verfahren".

    Bei der Onlinedurchsuchung von Computern in Paragraph 20k wird nicht von konkreter Gefahr gesprochen, man hat Karlsruher Formulierungen pro forma aufgepickt, ohne sie dann zu definieren. Wer das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung gelesen hat, der muss den Absatz 7 der geplanten Regelungen zur Computer-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt für einen schlechten Witz halten.

    Ein BKA-Allmacht-Gesetz

    Das höchste Gericht hat sehr penible Regelungen zum Schutz des Kernbereichs der Privatheit gefordert. In Paragraph 20k, Absatz 7 des neuen Gesetzes kann man den Eindruck haben, dass sich die Minister Schäuble und Zypries darüber lustig machen.
    Die abgegriffenen Computer-Daten sollen nicht etwa von einem unabhängigen Richter daraufhin überprüft werden, ob sie einen "Eingriff in den Kernbereich privater Lebensführung" darstellen (und also nicht verwertet werden dürfen); diese Durchsicht soll vielmehr "von zwei Bediensteten des Bundeskriminalamts" vorgenommen werden, "von denen einer die Befähigung zum Richteramt hat". Nur dann, wenn diese zwei Polizeibeamten Zweifel haben, sollen sie die abgegriffenen Daten dem Richter zur Prüfung vorlegen.

    Das heißt: das Bundeskriminalamt kontrolliert sich selbst. Das ist eines von vielen Exempeln.

    Journalisten dürfen geheim kontrolliert werden

    Ein weiteres: Das Bundeskriminalamt soll nach Paragraph 20p jetzt auch Personen in Gewahrsam nehmen können - der G-8-Gipfel in Heiligendamm lässt grüßen. Und in Paragraph 20u ist nachzulesen, dass von den ganzen Geheimmaßnahmen, vom Lauschen und Spähen, auch Berufsgeheimnisträger betroffen sind. Journalisten können künftig also nach Prüfung der "Verhältnismäßigkeit" unter "Würdigung des öffentlichen Interesses an den von dieser Person wahrgenommenen Aufgaben" vom Bundeskriminalamt geheim kontrolliert werden.

    Das geplante BKA-Gesetz ist ein einziges Gestrüpp - in dem sich Grund- und Bürgerrechte verfangen. Es ist ein BKA-Allmacht-Gesetz. Deshalb steht schon auf dem Vorblatt des Gesetzentwurfs, dass 130 neue Stellen eingerichtet und für 23,6 Millionen Euro neue Techniken installiert werden müssen. Die Kosten des neuen Gesetzes für den Rechtsstaat sind noch viel, viel größer. Sie sind nicht so leicht zu beziffern. Sie können unermesslich sein.

Rechtsstaat Deutschland? Das ist Diktatur übelsten Ausmaßes. Sie sollten mal beginnen, den Begriff Faschismus nicht als reines Schlagwort zu betrachten, sondern darüber nachzudenken, was Faschismus ist. Sicherlich würden Sie dann meine Erkenntnis teilen, dass ein Bündnis von Wirtschaft und Politik gegen das Volk in Verbindung mit zunehmender Polizeistaatsmentalität Faschismus IST.

Wie ist die Vorgehensweise für die Etablierung des Vertrages von Lissabon? Als er noch EU-Verfassung genannt und bei einigen Völkern mit einem Referendum verabschiedet werden sollte, sagten zwei Völker nein. Also beschloss eine Autokratie in Brüssel unter dem Vorsitz einer deutschen Autokratin mit propagandistischer Vergangenheit aber offenbar ohne mehr Kenntnis von Demokratie als die Buchstabenanordnung, diesen klar geäußerten Volkswillen zu ignorieren, die Verfassung mit minimalen Änderungen als Vertrag von Lissabon erneut zur Entscheidung zu bringen. Aber diesmal ohne ein Referendum und in einer Form, dass lediglich die Änderungsmitteilungen für mehrere EG-Verträge veröffentlicht wurden, wohl wissend, dass niemand in der Bevölkerung fähig sein würde, 289 Seiten in ca. 3.000 Seiten umfassende Verträge einzuarbeiten. Anders gesagt, niemand sollte befähigt werden, diesen Vertrag vorzeitig in die Finger zu bekommen, am wenigsten die Bevölkerung. Wie sieht es mit Ihnen aus, meine Damen und Herren? Haben Sie den Vertrag je gelesen? Haben Sie überhaupt die Kenntnisse, dieses Konstrukt mit all seinen Auswirkungen zu begreifen? Ich glaube, von wenigen Ausnahmen abgesehen, NEIN.

Inzwischen wurde doch eine Ausfertigung des Vertrages veröffentlicht. Aber nun ist Eile geboten, bevor jemand den Pferdefuß bzw. die vielen Pferdefüße des Machwerks in aller Deutlichkeit erkennt, also wurde die für Mai geplante Abstimmung einen Monat vorgezogen und Sie, meine Damen und Herren, werden zu einem großen Teil über ein Machwerk abstimmen und es befürworten, obwohl sie es nicht kennen, außer vielleicht die verlogenen Hochglanzbroschüren, die zu diesem Thema sicherlich bei Ihnen ausliegen. Müssen Sie ja auch nicht, denn dafür sind ja die Experten im Ausschuss, die das im Vorfeld geklärt haben, nicht wahr? Experten? Sorgfältig ausgesuchte Ja-Sager mit massiver Unterstützung von der Industrielobby bereitgestellten "Experten". Wie viele von Ihnen haben sich z. B. mit Art. 16 und Art. 238 auseinander gesetzt, mit all seinen Querbezügen und den zugehörigen Erklärungen, in denen die Machtbefugnisse des Rats permanent ausgeweitet werden?

Wie heißt es in Artikel 20 GG? Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wo wird das Volk gefragt, wenn Sie Deutschland an die EU verschachern? Reden Sie mir nicht von Demokratie im Zusammenhang mit der Europäischen Union. Das ist kein Staat, sie hat kein Volk. Die Völker der EU-Mitgliedsstaaten haben keinen Einfluss auf die Wahl des Parlaments, sondern immer nur auf die Wahl der Abgeordneten aus ihrem Land. Das EU-Parlament ist in seinen Rechten stark eingeschränkt und die angebliche Erweiterung der Kompetenzen beschränkt sich auf unwichtige Formalitäten. In den wichtigen Bereichen hat das Parlament nach wie vor keine oder stark eingeschränkte Rechte. So kann der Europarat bestimmte Artikel des Vertrages nach Belieben ändern, ohne ein nationales oder ein EU-Parlament fragen zu müssen. So betonen die Politiker immer wieder, die Todesstrafe sei abgeschafft, aber liest man dann die Erklärungen zu den Bestimmungen des Artikels 2 der Charta bzw. Artikel 52 Absatz 3 der Charta (bedeutungsgleich):

    a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
    „Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um

    a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
    b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
    c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.

    b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
    „Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden ...“.

Wir dürfen immer wieder erleben, wie in der Politik und von der Exekutive die Staatsgewalt bis zur äußersten Grenze und nicht selten noch darüber hinaus ausgenutzt wird. Derart interpretative Formulierungen kommen der Todesstrafe und einem Militäreinsatz gegen Demonstranten gleich. Heiligendamm war ein typischer Beweis, wie die Staatsmacht ihre Grenzen weit überschreitet. Was ein Aufruhr ist, darüber gibt es keine Definition und ein Kriegszustand ist doch jetzt schon gegeben (Afghanistan).

Ich habe die Nase voll von dieser Staatsgewalt. Ich will kein rechtloses Anhängsel einer EU-AG sein, denn mehr ist die EU nicht, ein Wirtschafts- und Bankenbündnis, geschmiedet von den Bilderbern. Ich will den Fortbestand Deutschlands mit einer gültigen Verfassung und nicht einem von Besatzungsmächten diktierten und beliebig änderbaren Grundgesetz, dessen Aufgabe es ausschließlich war, Richtlinien für eine Selbstverwaltung zu schaffen. Ich will eine Volksabstimmung darüber, ob eine (intensiv aufgeklärte) Bevölkerung wirklich diesem Wirtschaftsbund EU beitreten will. Entscheidet eine Mehrheit der Bevölkerung mit ja, werde ich mich dem Entschluss beugen, nicht aber der selbstherrlichen Anmaßung einiger weniger Politiker, die mit Rechtsbeugung und Rechtsverstößen hinreichend bewiesen haben, dass ihnen der Wahlauftrag völlig egal ist.

Ich betrachte deshalb die Vorgehensweisezum Vertrag von Lissabon als Hochverrat und habe dementsprechend Strafanzeige gestellt (§§ 138, 81 und 83 StGB, Art. 20 Abs. 4 GG). Dieser Vorgang dient auch der Feststellung, dass hinterher kein Politiker behaupten kann, er habe von nichts gewusst, eine Ausrede, die nach dem 2. Weltkrieg geholfen hat, dass zahllose Nazis aus den Reihen von Politik, Justiz und Verwaltung wieder in Amt und Würden kamen.