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Antwort von der Fraktion der Linken/WASG

Lieber Gert,
vielen dank für Deine Mail.
Anbei sende ich Dir unsere Pressemeldung zum Thema:

Klaus Ernst: „Optimierungsgesetz ist Volksverdummung!“

Das von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachte Gesetz mit dem sie die Bereitschaft der Arbeitsaufnahme von ALG II Empfängern überprüfen will, sei ein weiterer Versuch das Problem der Arbeitslosigkeit nicht auf fehlende Arbeitsplätze, sondern auf fehlende Arbeitsbereitschaft von Betroffenen zurückzuführen, meinte Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Bundesvorstand der WASG:

„Das ist Volksverdummung! Jeder weiß, dass es unmöglich ist für alle ALG II Empfänger kurzfristig Jobs anzubieten! Was bleibt ist die Kürzung für die Menschen, die eh am Existenzminimum leben müssen!“

Laut Ernst sei dies sei ein weiterer Versuch Haushaltssanierung auf Kosten der Armen vorzunehmen.

Statt Vorschläge der Linkspartei aufzugreifen sich das fehlende Geld z.B. durch eine Einführung der Vermögenssteuer zu hohlen, geht Müntefering wieder an den Geldbeutel der kleinen Leute und führe die „unsägliche Tradition“ seines Vorgängers Clement fort.

„Die Bundesregierung soll lieber Jobs in der Steuerfahndung ausschreiben. Sozialfahnder haben wir inzwischen genug!“, meinte Ernst

Ich denke damit haben wir ja klar Stellung bezogen und werden im Bundestag dagegen auch auftreten.

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Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ernst Reuß

Büro MdB Klaus Ernst

Platz der Republik 1
Jakob-Kaiser-Haus
11011 Berlin

Telefon: 030/227-70367
Telefax: 030/227/76466