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Antwort auf Schreiben zum Optimierungsgesetz von Markus Kurth, MdB

1 = Mailtext und 2 = Anhang (Wordfile). Ich habe beides hier hereinkopiert.

  1. Sehr geehrter Herr Flegelskamp, vielen Dank für Ihre Bewertung des Optimierungsgesetzes. Ich schicke Ihnen im Anhang die entsprechende Mitteiliung von Markus Kurth, MdB.
    Mit freundlichen Grüßen
    Oliver Bauer
  2. Optimiertes Misstrauen gegenüber ALG II-Beziehenden: Große Koalition setzt mit dem SGB II-Optimierungsgesetz auf noch schärferes Fordern statt Fördern!

    Zur morgigen der Vorlage der Kabinettsfassung des SGB II-Optimierungsgesetzes erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion:

    "Mit diesem Gesetzentwurf läutet die Große Koalition ihre nächste Kürzungsrunde gegenüber den Langzeitarbeitslosen ein. Dabei ist die Bezeichnung "Optimierungsgesetz" eine Beschönigung: Das Gesetz soll in erster Linie nicht etwa die Förderung und die Vermittlung der Arbeitslosen optimieren, sondern weitere 1,2 Milliarden Euro Einsparungen bringen. Schwarz-Rot setzt dabei auf eine Mischung aus teilweise haltloser Kontrolle und verschärften Sanktionen.

    Bewohnerinnen und Bewohner von Wohngemeinschaften werden sich zukünftig genauer für die Arbeitsmarktsituation ihrer Mitbewohner interessieren. Denn nach dem Willen der Bundesregierung soll künftig nur ein Jahr gemeinsamen Zusammenwohnens ausreichen, um eine so genannte Bedarfsgemeinschaft zu begründen. Außerdem hätte bei Inkrafttreten des Entwurfs der jeweilige Antragsteller zu beweisen, dass es sich bei dem Zusammenwohnen nicht um eine Lebensgemeinschaft handelt - ein kaum mögliches Unterfangen, da die bloße Behauptung nicht ausreichen soll und umfangreiche Beweise vorgelegt werden müssen.

    Lebensformen wie Wohngemeinschaften unterstellt die Bundesregierung im Fall von Langzeitarbeitslosigkeit damit dem Generalverdacht des Leistungsbetrugs. Für Hartz-IV-Beziehende dürfte es in Zukunft noch schwerer sein, der sozialen Isolation zu entfliehen. Neue Wohnformen wie "Mehrgenerationenhäuser" werden faktisch torpediert.

    Zugleich werden die Sanktionsregeln bei Ablehnung von Angeboten massiv erweitert, denn nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die Miet- und Heizkosten werden künftig bei Sanktionen gekürzt oder gestrichen. Damit ist der Wohnungsverlust schon bei der ersten Sanktion möglich. Die Überlegung, ob die folgende Obdachlosigkeit bei der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt förderlich ist, scheint bei den Absichten des Arbeits- und Sozialministers keine Rolle gespielt zu haben. Verheerend kann sich diese Regelung auf Kinder von Langzeitarbeitslosen auswirken, die zwar keinen Einfluss darauf haben, ob ein Elternteil eine Aufforderung oder einen Termin des Jobcenters ausschlägt. Im Fall einer Sanktion werden sie jedoch gleich mit in die Wohnungslosigkeit geschickt.

    Die Bundesregierung kennt auch in Bezug auf Pflegekinder keine Skrupel: Künftig soll sogar die Anerkennung für den erzieherischen Einsatz von Pflegeeltern als Einkommen angerechnet werden. Wenn mehr als ein Pflegekind im Haushalt ist, wird eine mindestens teilweise gewerbliche Kinderpflege vermutet. Diese Unterstellung muss all jene empören, die Pflegeeltern und deren meist schwierigste erzieherische Situation mit vorbelasteten Kindern kennen. Im Übrigen werden Pflegekinder von Jugendämtern nur in Haushalte mit Berufstätigen mit relativ sicherem Einkommen zugewiesen. Tritt dort Langzeitarbeitslosigkeit ein, dürfen Pflegekinder nicht plötzlich als "Einkommensquelle" angesehen werden, die sie auch zu Zeiten der Berufstätigkeit der Pflegeeltern nie waren.