Wahlkampf 2009 II

Wenn ich unter den Damen Deutschlands eine Favoritin zu wählen hätte, würde es bestimmt nicht Ulla Schmidt sein. Sie käme nicht einmal in die engere Wahl. Aber die Geschichte mit ihrem Wagen wird im Wahlkampf zur Rufmordkampagne. Könnte man mittels eines Richtmikrophons ihre Worte aufnehmen, egal, ob zuhause oder im Bundestag, würde man, so glaube ich, überrascht sein, wie gut sie die Fäkaliensprache beherrscht.

Aber ein wenig Fairness sollte selbst hier nicht fehlen. Wenn die FAZ einen Artikel betitelt: Ulla Schmidt rechnete früher nicht privat ab, dann wird damit ein Verstoß gegen die geltenden Regeln unterstellt, der im Artikel selbst zwar indirekt dementiert, aber nicht aufgeklärt wird. Nach den Regeln über die Nutzung von Dienstfahrzeugen muss sie die Nutzung nicht privat versteuern, wenn sie unter Personenschutz steht und der Wagen lediglich vom Chauffeur (ohne dessen Sohn) gefahren wird. Offenbar stand sie in den Vorjahren unter Personenschutz. Lassen wir die damit verbundene Steuerverschwendung mal völlig außer acht, denn diese Verschwendung ist Teil der Selbstbedienungsmentalität, die nicht erst von Ulla Schmidt eingeführt wurde. Wenn die Kanzlerin ihren Dienstwagen im Urlaub nutzt, oder der Innenminister, oder der Außenminister, ist das eine gleichartige Verschwendung und auch diese Herrschaften rechnen dies Fahrten nicht privat ab, denn das müssen sie nicht, weil sie unter Personenschutz stehen. Es gibt auch keinen Aufschrei in der Presse, wenn die Kanzlerin ihre Datscha in der Uckermark rund um die Uhr unter Polizeischutz stellt.

Diese Form des Wahlkampfes ist die niedrigste und primitivste Form. Würde man stattdessen die Gesundheitsreform thematisieren, dann wäre das richtiger Wahlkampf und gäbe massenhaft Grund für berechtigte Kritik. Aber damit würden sich die anderen ins eigene Fleisch schneiden, basteln sie doch kräftig na dieser Zerstörung des solidarisch aufgebauten Gesundheitssystems mit. Angebracht ist vor allem, die Verursacher dieser wieder aufgeflammten Dienstwagendebatte zu betrachten und es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass es einmal mehr die FDP ist, die sich lautstark zu Wort meldet. Eine FDP, der es gelungen ist, die Ärzte in ihren Wahlkampf einzuspannen. Obwohl die Ärzte sich sicherlich nicht wirklich über ihre Honorare beklagen können, machen sie teilweise Wahlkampf für die FDP. Kein Wunder, die FDP wirbt inzwischen ganz offen für die Privatisierung der Krankenkassen mit dem Slogan: "Lieber privat als Zwangsversichert". Die Ärzte rechnen sich wesentlich höhere Einnahmen aus, wenn das Gesundheitswesen privatisiert wird. Eigentlich ein Zeichen dass die Ärzte durchaus nicht so klug sind, wie sie glauben, denn die USA ist ein Paradebeispiel, wie ein privatisiertes Gesundheitswesen eben nicht funktioniert. So mancher Arzt würde wohl ziemlich dumm dreinschauen, wenn seine Praxis dann plötzlich leer bleibt, weil die Zahl der Menschen, die sich dann keine Krankenversicherung mehr erlauben können, massiv ansteigen würde.

• Zum Teil handelt es sich bei diesen "Privatpatienten" keineswegs um Versicherte mit vollem Versicherungsschutz, sondern um Zusatzversicherungen, die zuzüglich zur gesetzlichen Versicherung abgeschlossen wurde.
• Handelt es sich bei den Privatpatienten um privat voll versicherte Arbeitnehmer, bekommen diese Arbeitnehmer den Arbeitgeberzuschuss nur bis zum festgeschriebenen KK-Beitrag, während die private KK-Versicherung durchaus erheblich teurer als die Pflichtkasse sein kann und fast überall mit dem Alter steigt.
• Schafft es die FDP im Verbund mit der CDU/CSU, die Krankenkassen zu privatisieren, werden die Arbeitgeberbeiträge nach und nach abgebaut. Dabei werden die Privaten sicherlich nicht billiger werden, vor allem dann nicht, wenn ihre derzeit noch gültige Spezialisierung, nur Gesunde zu versichern, aufgehoben wird. Müssen sie jeden versichern, werden die Prämien exorbitant steigen, während die Arbeitnehmer in absehbarer Zeit keine Zuschüsse mehr vom Arbeitgeber zur KV bekommen werden. Hat man wirklich schon vergessen, wie laut die Parteien stets die Senkung der Lohnnebenkosten forderten und nach wie vor fordern? Hat man wirklich schon vergessen, wie das Modell der KV bei CDU/CSU und FDP im Wahlkampf 2005 ausgesehen hat?

Doch all das sieht der Pflichtkassen-Patient nicht. Er sieht nur die Vorteile, die ein Privatpatient hat und die von den Privatversicherungen auch stets deutlich herausgestellt werden, nicht die Nachteile. Die FDP hat nicht den Vorteil der Bürger im Sinn und auch die Ärzte, die nun so massiv Wahlkampf für die FDP betreiben, denken nur an ihre eigenen Vorteile, nicht an das Wohl ihrer Patienten.

Offenbar ist inzwischen vergessen, dass noch vor wenigen Wochen die FDP wegen einem Spendenskandal die Pressemeldungen zierte. Jetzt spielt sie sich als die Partei auf, die für die Arbeitnehmer eintritt, als ob schon vergessen sei, dass es die FDP gewesen ist, die maßgeblich mit dem Lambsdorff-Papier für den Politikwechsel hin zum so genannten Neoliberalismus (obwohl die Bezeichnung falsch ist) verantwortlich war. Als ob vergessen wäre dass Genscher die treibende Kraft für den Beitritt zur Währungsunion und die Ablösung der DM durch den Euro war. Die FDP war noch nie die Partei des kleinen Mannes, auch nicht die des Mittelstandes, obwohl sie sich stets als deren Anwalt ausgegeben hat.

Natürlich bin ich dafür, Politiker wie Ulla Schmidt abzuwählen. Ich möchte auch Angela Merkel, Ursula von der Leyen, Ilse Aigner, Brigitte Zypries, Anette Schavan, Heidi Wieczorek-Zeul abwählen und bei den Herren würde ich gerne Schäuble, Steinmeier, Steinbrück, Jung, Tiefensee, Scholz, zu Guttenberg, Gabriel und Thomas de Maizière (Kanzleramt) einschließlich Köhler, wenn schon nicht zum Mond schießen, dann zumindest in den unverdienten Ruhestand schicken. Keiner von denen hat einen guten Job gemacht, zumindest nicht in der Form, wie man es sich als Normalbürger wünschen würde. Die Ackermänner, die Quandts und Klattens, die Aldi-Brüder, die Herz-Familie, die Springer-Chefin, die Mohns, die Schleckers, die Lidls, die zu Guttenbergs, die Schickedanz, die Burdas und noch mindestens 300 Weitere sind hingegen hoch zufrieden mit der Politik dieser derzeitigen Regierungsmitglieder. Doch leider, so fürchte ich, wird mein Traum von einer Abwahl dieser Kapitalpolitiker ein Traum bleiben und dort, wo andere auf die Bühne treten, werden sie nicht besser sein, als diese Riege, höchstens noch schlimmer.

Das hängt, so fürchte ich, mit der Mentalität des deutschen Michels zusammen. Ein Teil der Menschen in diesem Volk scheint es clever zu finden, wenn sie belogen und betrogen werden. Ein anderer Teil hat erkannt, dass dieser Lug und Trug zu seinen Lasten doch nicht so witzig ist. Doch statt sich aufzuraffen und was dagegen zu tun, verkriecht sich dieser Teil in die Schmollecke, schaut lieber am Wahltag 14 Stunden in die Glotze und fühlt sich als Held, denn jetzt hat er es denen aber gegeben. Ja, hat er, denn entgegen seiner Ansicht lieben die Politiker diese Dummköpfe, die nicht begreifen können dass nicht wählen zu gehen den gleichen Effekt hat, als habe er gewählt und dabei jeder Partei mit mehr als 5% einen Teil ihrer Stimme gegeben haben. Wäre der Wahlverzicht für die Parteien nachteilig, gäbe es längst eine Wahlpflicht.

Lt. Bundeswahlleiter haben wir 62,2 Millionen Wahlberechtigte. Ginge jeder wählen, müsste eine Partei 3,11 Millionen Stimmen bekommen, um die 5% zu erreichen. Gehen aber nur 37,32 Millionen wählen, das sind 60% der Wahlberechtigten, genügen einer Partei schon 1,866 Millionen Stimmen, um die 5% zu erreichen, weil nicht die Zahl der Wahlberechtigten den Ausschlag gibt, sondern die Zahl der gültig abgegeben Stimmen. Wie das 2005 ausgesehen hätte, können Sie hier einmal sehen. Wahlergebnis 2005

Deshalb, geht wählen, Wer nicht wählen geht, handelt dumm, egal, welche Gründe er dafür vorschiebt. Es gibt Gründe, bestimmte Leute nicht zu wählen, aber dann MUSS man andere wählen, denn nur so kann man seinen Protest deutlich machen und bei der kommenden Wahl ist das wichtiger als je zuvor.