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Verfassungsklage

"Deutschland bewegt sich" ist das Schlagwort des Kanzlers zur Agenda 2010. Zeigen wir dem Kanzler, dass er recht hat, so recht, dass ihm von der Bewegung übel wird.

Gehen wir vor das Bundesverfassungsgericht.

Klagegründe sind die vollen Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten und Zusatzrenten, evtl. auch die auf die Einmalzahlungen bei einer Direktversicherung und für die vollen Beitragssätze zur Privatversicherung.

Nicht hoffen, dass andere was tun, sondern selbst aktiv werden. Kapital und Regierung handeln offenbar nach dem Motto: Selber essen macht fett. Verderben wir ihnen den Appetit mit unserem Schlagwort: Selber helfen bringt Erfolg. Dafür schlage ich eine Verfassungsbeschwerde und folgende Vorgehensweise vor:

Ich bin gerne bereit, auf meiner Homepage jeden, der bereit ist zur Teilnahme an einer Verfassungsbeschwerde zu veröffentlichen (mit Namen oder Pseudonym, wobei ich bei Eintrag eines Pseudonyms dann aber den vollen Namen und die Mailadresse benötige). Auf meiner HP wird der Stand ständig aktualisiert.

Wenn unter den Lesern jemand ist, der Aussagen zu der Vorgehensweise und den Kosten machen kann (auch über die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe), bitte per Mail an mich, ich werde es dann auf dieser Seite meiner HP am Ende als Link auf die entsprechende Aussage veröffentlichen.

Meine ursprüngliche Vorstellung einer Sammelklage musste ich fallen lassen, weil so etwas in unserem Recht nicht vorgesehen ist. Um dennoch dem Sinn nach eine Sammelklage daraus zu gestalten, schlage ich die Gündung einer Interessengemeinschaft vor, in der ein Vertreter der Interessengemeinschaft als juristische Person die Interessen aller Beteiligten wahrnimmt.

Diese Form einer indirekten Sammelklage hat den Vorteil, dass die Kosten geteilt und somit erschwinglich werden. Falls schon einige für eine Klage Vorbereitungen getroffen haben, bitte melden, dann können wir über einen Anschluss reden. Zuvor müssen die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden. Am Ende habe ich deshalb einen Link auf Auszüge des Grundgesetzes eingefügt, die aus meiner Sicht bedeutsam sind.

Jeder, der bereit ist sich zu beteiligen, bitte Mail an mich und jeder, der einen (sehr) guten Anwalt kennt oder gar selbst Anwalt ist, ebenfalls melden (ein guter Tipp, den ich bekam, hier einen Link für ein Mail einzutragen).
Zusätzlich sollte jeder, der sich beteiligen will, diesen Vorschlag auch in anderen Foren publizieren. Je größer die Teilnehmerzahl, desto besser.

Zeigen wir den Herrschaften im Selbstbedienungsladen "Regierung", dass wir uns wehren können und wollen.

Bitte Lesen!

Auszüge aus dem Grundgesetz
Merkblatt BVerfG
Interessierte an einer Teilnahme

Antwort des Rechtsanwaltbüros von Professor W. Göbel: