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28.12.2005
Der augenblickliche Stand der Klagen

Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Beschwerdeführer mit der vom Anwalt verfassten Begründung eingereicht. Ich werde die Begründung der Beschwerde bis zum 30.12. einscannen und an dieser Stelle veröffentlichen.
Warum die Beschwerde nicht vom Anwalt direkt eingebracht wurde, ist aus der nachstehenden Begründung ersichtlich.

Links zu den Klageschriften, Klageerwiderungen und dem Verfahrensstand

Am 30.08.2005 Hatte ich ein Gespräch mit dem Anwalt. Grund: Er riet mir ab, zum derzeitigen Zeitpunkt eine direkte Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen. Ich habe daraufhin um einen Termin ersucht, weil ich damit nicht einverstanden war.

Bei diesem Gespräch hat mich der Anwalt überzeugt, dass zurzeit die Einreichung einer Beschwerde wirklich unpassend wäre. Die genaue Erläuterung hierzu hat er in diesem Schreiben noch einmal zusammengefasst: Schreiben des Anwalts vom 06.09.2005

Aus den Kommentaren des BVerfG geht klar hervor, dass es nicht gewillt ist, derzeit Verfassungsbeschwerden gegen die Hartz-Gesetze zuzulassen und auch ganz offen mit einer Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 droht ( 34 BVerfGG), sollte ein Anwalt es dennoch versuchen (siehe oben verlinktes Schreiben).

Das bedeutet natürlich nicht, dass damit das Vorhaben aufgegeben wurde. Nur die Vorgehensweise hat sich erneut geändert. Jetzt gibt es 3 mögliche Alternativen:

  1. Ein oder mehrere Sozialgerichte geben unserem Antrag statt, das Verfahren auszusetzen und nach Art. 100 GG an das BVerfG weiterzuleiten.
  2. Der Antrag wird von den SG's abschlägig beschieden, deshalb wird aufgrund des abschlägigen Bescheids das BVerfG angerufen. Das wäre eine Formenklage und würde eine Missbrauchsgebühr nach 34 BVerfGG ausschließen.
  3. Sollte kein Urteil eines SG rechtzeitig ergehen, erhebt ein BF fristgerecht Klage ohne anwaltliche Vertretung (als Rechtsunkundiger muss er die Kommentare des BVerfG nicht kennen), verweist in seiner Klage aber darauf, dass er wegen der Komplexität des Vorhabens einen Rechtsbeistand hinzuziehen wird. Damit ist auch Prof. Goebel von dem Vorwurf des Missbrauchs befreit.

Mancher wird jetzt wegen der erneuten zeitlichen Verzögerung die Nase rümpfen. Diejenigen bitte ich, den im Brief von Herrn Prof. Goebel von mir als Anmerkung eingefügten Link nachzulesen, was eine Verfassungsrichterin über die häufigsten Fehler bei Verfassungsbeschwerden schreibt.

Ich habe in das Vorhaben viel Aufwand investiert und möchte das Vorhaben nicht durch überstürzte Handlungen gefährden.