21.02.2006 Gescheiterte Verfassungsbeschwerde

Unsere Verfassungsbeschwerde ist gescheitert. Ich muss zugeben, dass ich die Nachricht schon ein paar Tage habe. Aber ich brauchte ein wenig Zeit, es zu verdauen, obwohl von Anfang an bekannt war, dass die Chance 2,6 zu 100 betrug, weil nur 2,6 % der Beschwerden erfolgreich sind.

Doch ich habe trotzdem gehofft, hat doch Papier im letzten Jahr eine schwülstige Rede über das Prinzip der Würde im GG gehalten, hat doch das BVerfG im Urteil 1-BvR 569-0 betont:
Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

Aber es ist doch ein Unterschied, ob es, wie im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz (siehe 1-BvR 569-0) oder um ein Gesetzespaket wie die Hartz-Gesetze geht. Im ersten Fall kostet es den Staat ein paar Euro, aber bei Hartz IV geht es nicht einmal um die Kosten, auch wenn so argumentiert werden würde. Auch die Einführung der Hartz-Gesetze seitens Rot/Grün geschah nicht aus Kostengründen. Das BVerfG weiß, dass es bei Hartz IV nur gegen dieses Gesetzespaket entscheiden kann und damit ab der Gültigkeit eines Verfahrens die Regierung sich was Neues einfallen lassen muss. Deshalb wird permanent auf den Instanzenweg verwiesen, denn damit kann die Dauer bis zu einer Entscheidung auf viele Jahre verzögert werden.
Hartz IV soll die Betroffenen domestizieren, sie gefügig machen und sie der Willkür der Behörden schutzlos ausliefern, bis jeder Widerstand bei der Mehrheit gebrochen ist und keinerlei Widerstand mehr aus dem Volk erfolgt. Doch das ist immer noch nicht alles. Die Hartz-Gesetze bezwecken auch den unmittelbaren Einfluss auf den gesamten Arbeitsmarkt. Die erpresserischen Methoden der Großkonzerne, unbezahlte Mehrarbeit aus den Mitarbeitern herauszupressen mit dem Versprechen, ein paar Jahre keine Entlassungen vorzunehmen, ein Versprechen, das in keinem Fall eingehalten wurde, bei VW nicht, bei Siemens nicht, bei DaimlerChrysler nicht (das sind nur 3 Beispiele). Nein, hat man die erpresste Mehrarbeit festgeschrieben, beginnen die so genannten "sozialverträglichen" Vertragsauflösungen und die ach so soziale BILD rechnet dann vor, wie gut die Geschassten doch mit ihrer Abfindung auskommen, die sie erhalten. Als Beispiel werden natürlich nur die Fälle herangezogen, in denen jemand Spitzenabfindungen bekommt, weil er sein ganzes Leben in dem Unternehmen verbracht hat.

Dank Hartz IV kann die Regierung ihr Kombilohnmodell einführen, können reguläre Arbeitsplätze mit Ein Euro Jobs vernichtet werden, kann an jungen Menschen unter 25 Jahren ein Probeballon gestartet werden, wie groß wohl die Proteste werden, wenn man die ohnehin zu niedrigen Regelsätze weiter kürzt. Dank der Hartz-Gesetze können Unternehmen Löhne kürzen, Zulagen streichen, ohne dass die Arbeitnehmer aufzumucken wagen. Tun sie es doch, wie jetzt am Beispiel öffentlicher Dienst, zwingt man Langzeitarbeitslose mit der Drohung einer Leistungskürzung, als Ein Euro Jobber die Funktion von Streikbrechern zu übernehmen und setzt diesen Rechtswidrigen Einsatz mit Polizeigewalt durch. 1-Euro-Jobber als Streikbrecher gegen VERDI. Leider ist die Solidarität der Bürger auch nicht so, wie sie sein müsste, weil die Mehrheit immer noch nicht begriffen hat, dass die Streikenden das für alle tun und jede Unterstützung gebrauchen können.

Die Richter des BVerfG sind nicht neutral, wie es ihr Amt verlangt. Sie sind Neoliberale, zumindest die, die hier das Urteil gesprochen haben. Papier, der Präsident des BVerfG hat schon bevor er Verfassungsrichter wurde, als Kommentator geäußert, dass nicht das Kapital die Demokratie, sondern die Demokratie das Kapital bedrohe und verlangt, dass das Gewicht des Kapitals bei Entscheidungen je stärker sein müsste, je größer das Kapital sei Hier ein Auszug.
Prof. Steiner machte von sich reden, als er in einem Zeitungsinterview die Deutschen als "Gleichheitskrank" bezeichnete, was im Prinzip ein verfassungsfeindliches Gebaren ist, das die Gleichheit ein Grundrecht ist. Prof. Fabio, der Vorsitzende des 2. Senats am BVerfG macht aus seiner neoliberalen Gesinnung keinen Hehl.

Die Richter werden von der Regierung vorgeschlagen und für die Auswahl spielt wohl das Parteibuch die größte Rolle. Die Richter haben alles getan, damit keine Beschwerde gegen Hartz IV innerhalb der Verjährungsfrist zum Tragen kommt. Und sie messen mit zweierlei Maß, das hat das Urteil im Verfahren der Flugsicherheit ganz klar bewiesen. Dort heißt es wörtlich:

2. Hinsichtlich der auf diese Weise angegriffenen Regelung sind die Beschwerdeführer insbesondere beschwerdebefugt.
a) Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 <101 ff.>; 109, 279 <305>; stRspr).
Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <307 f.>).
Unmittelbare Betroffenheit ist schließlich gegeben, wenn die angegriffenen Bestimmungen, ohne eines weiteren Vollzugsakts zu bedürfen, die Rechtsstellung des Beschwerdeführers verändern (vgl. BVerfGE 97, 157 <164>; 102, 197 <207>). Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 <354>; 109, 279 <306 f.>).
b) Nach diesen Grundsätzen ist die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführer gegeben. Sie haben glaubhaft dargelegt, dass sie aus privaten und beruflichen Gründen häufig zivile Luftfahrzeuge benutzen.

Die Passagen (rot) in diesem Urteil besagen klar, dass die Betroffenheit nicht bereits eingetreten sein muss, sondern sich aus der Zwangslage eines Gesetzes ergibt. Auf die Eingliederungsvereinbarung und auf den Zwang, einen Ein Euro Job anzunehmen, trifft diese Interpretation voll zu, aber hier wird anders argumentiert. In unserer Begründung wird aus der Betroffenheit der Satz: Weil der Beschwerdeführer nicht unmittelbar beschwert ist und zusätzlich wird behauptet, es bedürfe dazu eines Verwaltungsaktes. Diese Auslegung ist mit den tatsächlichen Regelungen des SGB II nicht vereinbar, denn der Zwang zur Eingliederungsvereinbarung wird mit der Drohung der Sanktion verpflichtend. Weigert sich der Betroffene, wird er mit einer Sanktion belegt und erst dann wird die Vereinbarung per Verwaltungsakt durchgeführt. Beim Zwang, eine Arbeitsgelegenheit anzunehmen wird bei entsprechender Böswilligkeit des Fallmanagers der Bezug bis auf Null gekürzt, wenn sich der Betroffen weigert und das nicht in einer Art begründen kann, die der Fallmanager akzeptiert.

Hier wird deutlich, dass das GG durch Verfassungsrichter gebeugt wird. Es macht mich unglaublich zornig, weil mir die Hände gebunden sind. Gegen Entscheidungen des BVerfG ist ein Einspruch unmöglich. Einzige Möglichkeit ist jetzt noch, dass die noch anstehenden Verfahren vor den Sozialgerichten dazu führen, dass ein Sozialgericht nach Art. 100 das Verfahren aussetzt und das BVerfG anruft, weil es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorgänge hat.

Dazu muss ich noch sagen, dass Prof. Goebel seine bereits im Juli 2005 geäußerte Bitte um das restliche Honorar nach dem Urteil wiederholt hat. Ich habe die Zahlung im Juli abgelehnt und jetzt auch. Im nachfolgenden finden Sie das Urteil (gescannt) die beiden Schreiben von Prof. Goebel (gescannt) und meine Antwort auf das letzte Schreiben von Prof. Goebel:

Urteil Seite 2

Urteil Seite 3

Goebel-Juli Seite 2

Goebel-Jan. 2006 Seite 1

Goebel-Jan. 2006 Seite 2

Goebel-Jan. 2006 Seite 3