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Gert Flegelskamp
25.02.2007
Rhönstr. 17
63071 Offenbach

An die
Damen und Herren des
Deutschen Bundestages

Betr.: Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan für die Aktion Enduring Freedom

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 9. März werden Sie voraussichtlich über den Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan zur Unterstützung der Aktion Enduring Freedom, aber auch über eine eventuelle Frühjahrsoffensive der ISAF mit Ausweitung der ISAF-Mission auf den Süden Afghanistans abstimmen.

Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass ca. 77% der Deutschen generell gegen Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan ist. 77% ist nach meinem mathematischen Verständnis eine Mehrheit der Bevölkerung, die nach demokratischen Gesichtspunkten sogar im parlamentarischen Betrieb für eine Änderung des Grundgesetzes ausreichen würde. Meine Frage an Sie lautet, wie lange Sie noch Politik gegen eine Mehrheit des Volkstwillens betreiben wollen, genauer gesagt, glauben Sie wirklich, sich das erlauben zu können?

Ein Politiker hat in der Vergangenheit einmal gesagt, die Freiheit Deutschlands würde auch am Hindukusch verteidigt. Eine dumme Aussage, denn dort wird nicht die Freiheit Deutschlands verteidigt, sondern deutsche Soldaten werden zur Befriedung imperialer Interessen der Vereinigten Staaten in einem Völkerrechtswidrigen Krieg verheizt.

Kann man mit übertriebener Toleranz noch sagen, dass die ISAF-Mission im Norden Afghanistans noch als Friedenssichernde Maßnahme gilt und somit vielleicht noch vereinbar mit dem Grundgesetz (GG) ist, so ist die Beteiligung an Kampfeinsätzen im Süden des Landes absolut unvereinbar mir unserem GG. Davor bewahrt Sie auch nicht Art. 83a, der bei Bündnisverpflichtungen prinzipiell alle anderen Regelungen im GG bzgl. der als Verteidigungsarmee aufgestellten Bundeswehr aushebelt. Zum einen ist die Bündnisverpflichtung freiwilliger Art, muss also nicht zwangsweise erfüllt werden, zum anderen ist der dortige Einsatz nach den Regeln des Völkerrechts, der UN- und EU-Charta Völkerrechtswidrig, was jede Bündnisverpflichtung grundsätzlich aufhebt.

Das Bestreben dieser Regierung, angeführt von der Kanzlerin Merkel, die schon beim Thema Irak-Krieg unverholen um die Gunst des US-Präsidenten Bush buhlte und den Irak-Krieg als nötige Maßnahme bezeichnete, scheint sich darauf zu konzentrieren, dass Deutschland in von den USA angezettelte und angeführte internationale Kriege eingebunden wird (Weißbuch, Präventionskriege), ist unübersehbar. Doch wir Deutschen haben uns nach dem 2. Weltkrieg dem Frieden verpflichtet. Wir wollen nicht, dass unsere Söhne und Töchter im Ausland sterben, damit die USA ihre wirtschaftlichen und imperialen Interessen durchsetzen kann. Auch das Verhalten von Angela Merkel zur Frage des Iran ist wieder nichts als das Buhlen um die Gunst der US-Administration, mit unabsehbaren Konsequenzen. Man muss die iranische Regierung nicht mögen, sollte aber immer bedenken, dass der Iran im Gegensatz zu den Amerikanern in den letzten Jahren keine Länder überfallen hat. Der Wille von Bush, den Iran ebenfalls zu überfallen und dort sogar die als "Mini Bombs" bezeichneten "kleinen" Atombomben einzusetzen, ist ungebrochen. Lediglich die Mehrheit der Demokraten im Kongress und Senat kann ihn davon noch abhalten. Doch ob die Demokraten das wirklich wollen, ist nicht sicher, denn auch die Demokraten vertreten mehrheitlich die Wirtschaftsinteressen der Rüstungskonzerne und der Ölindustrie.

Ob der Iran, Irak, oder Afghanistan, die dortigen Aktivitäten, das, was Bush als Terrorismus bezeichnet, ist der Widerstand von Völkern gegen die Invasion durch ausländische Mächte, deren Interesse einzig auf die Beherrschung der Energieressourcen gerichtet sind und die, wie im Falle des Iran, von den USA schon wegen der Bestrebungen, eine Öl-Börse auf Euro-Basis einzurichten, als Gefahr eingestuft werden. Dabei wird die gleiche fadenscheinige Argumentation wie vor Beginn des Irak-Krieges angewendet. Die Rede von einer Bedrohung durch den Iran wegen der angeblichen Bestrebungen, eine Atombombe zu bauen, ist durch nichts bewiesen. Im Gegenteil. Eine amerikanische Expertengruppe hat Präsident Bush einen Bericht überreicht, dass der Iran in den nächsten 10 Jahren nicht in der Lage wäre, eine solche Bombe zu bauen. Dabei sind Krisenherde wie Indien und Pakistan (Kaschmir), beides Atommächte, um vieles gefährlicher, als der Iran.

Auch wenn unsere Medien über die Einsätze in Afghanistan immer von einem Kampf gegen die Taliban reden, ist das aus meiner Sicht die übliche Vernebelung der deutschen Presse über das wahre Geschehen. Der Süden Afghanistans war stets eine Domäne der so genannten Warlords. Selbst in der Zeit der Regierung durch die Taliban war der Einfluss der Taliban auf die Geschehen im Süden Afghanistans denkbar gering. Ich denke, dass Enduring Freedom nichts mit dem Kampf gegen die Taliban zu tun hat, sondern der dort ansässigen Bevölkerung gilt, die sich der "Beglückung mit amerikanischer Freiheit" widersetzt. Seit Jahrzehnten erfahren im Guerilla-Krieg, wird Enduring Freedom an diesen zu allem entschlossenen Kämpfern in diesem zerklüfteten Gebiet scheitern, wie zuvor die Russen gescheitert sind. Die US-Regierung weiß das, weshalb sie verstärkt über die NATO die Einbindung der Europäer verlangen, damit sie nicht durch einen Proteststurm der amerikanischen Bevölkerung infolge der Toten, die diese Einsätze fordern, hinweggefegt werden.

Es ist an der Zeit, den Krieg in Afghanistan durch amerikanische und NATO-Invasionstruppen zu beenden und stattdessen nach politischen Lösungen zu suchen. Krieg war, ist und wird nie ein Lösungsweg für die Erreichung irgendwelcher Ziele sein. Es gibt auf allen Seiten immer nur Verlierer, ausgenommen die Rüstungsindustrie, die mit allen Mitteln und viel Lobbyarbeit Regierungen dahin bringen, Kriege zu führen und den Tod in die Welt zu tragen, damit ihre Kasse stimmt.

Mehr als Zweidrittel der Deutschen will keinen Einsatz von Tornados in Afghanistan, will auch keine Entsendung weiterer Truppen nach dort. Und wohl kein Deutscher will, dass im Inland dringend benötigte Milliarden dafür aufgewendet werden, die amerikanischen Invasionspläne zu bezahlen. Keine deutsche Familie will, dass die Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig als Anwerbezentrale der Bundeswehr missbraucht wird, um ihre arbeitslosen Kindern unter Ausnutzung von deren Unerfahrenheit mit Hochglanzbroschüren über Freiheit, Abenteuer und Qualifizierungsmöglichkeiten einen Weg in Angst und Tod zu bereiten. Weder Jung noch seine Militärberater wären selbst bereit, ihre Kinder oder sich selbst in solch internationale Konflikte einzubinden. Frieden und Freiheit lassen sich nicht mit Bomben, Minen und Artelleriefeuer erreichen

Die französische Résistance, die serbischen Partisanen, die deutschen Widerstandskämpfer waren aus Sicht der Nazis Terroristen. Aus Sicht der US-Administration und der amerikanischen Wirtschaft ist jeder ein Terrorist, der sich den Wirtschaftsinteressen Amerikas in den Weg stellt, gleichgültig, in welchem Teil der Welt.

Ich fordere Sie deshalb auf, gegen den Einsatz von deutschen Spionageflugzeugen (Tornados) in Afghanistan zu stimmen. Die Ergebnisse dieser Aufklärungsflugzeuge würden für die Erweiterung des amerikanischen und englischen Bombenterrors, auch auf zivile Ziele, missbraucht. Beweisen Sie Courage, indem Sie gegen den Einsatz stimmen. Bedenken Sie, man kann nicht ständig gegen den Willen des Volkes regieren.

Mit freundlichen Grüßen
Gert Flegelskamp