Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 23.04.2008

StGB

120

(1) In Strafsachen sind die Oberlandesgerichte, in deren Bezirk die Landesregierungen ihren Sitz haben, für das Gebiet des Landes zuständig für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug
  1. bei Friedensverrat in den Fällen des 80 des Strafgesetzbuches,
  2. bei Hochverrat ( 81 bis 83 des Strafgesetzbuches),
  3. bei Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit ( 94 bis 100a des Strafgesetzbuches) sowie bei Straftaten nach 52 Abs. 2 des Patentgesetzes, nach 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes in Verbindung mit 52 Abs. 2 des Patentgesetzes oder nach 4 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes in Verbindung mit 9 Abs. 2 des Gebrauchsmustergesetzes und 52 Abs. 2 des Patentgesetzes,
  4. bei einem Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten ( 102 des Strafgesetzbuches),
  5. bei einer Straftat gegen Verfassungsorgane in den Fällen der 105, 106 des Strafgesetzbuches,
  6. bei einer Zuwiderhandlung gegen das Vereinigungsverbot des 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1, des Strafgesetzbuches,
  7. bei Nichtanzeige von Straftaten nach 138 des Strafgesetzbuches, wenn die Nichtanzeige eine Straftat betrifft, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte gehört und
  8. bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.

(2) Diese Oberlandesgerichte sind ferner für die Verhandlung und Entscheidung im ersten Rechtszug zuständig

  1. bei den in 74a Abs. 1 bezeichneten Straftaten, wenn der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles nach 74a Abs. 2 die Verfolgung übernimmt,
  2. bei Mord ( 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag ( 212 des Strafgesetzbuches) und den in 129a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 des Strafgesetzbuches bezeichneten Straftaten, wenn ein Zusammenhang mit der Tätigkeit einer nicht oder nicht nur im Inland bestehenden Vereinigung besteht, deren Zweck oder Tätigkeit die Begehung von Straftaten dieser Art zum Gegenstand hat, und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt,
  3. bei Mord ( 211 des Strafgesetzbuches), Totschlag ( 212 des Strafgesetzbuches), Geiselnahme ( 239b des Strafgesetzbuches), schwerer und besonders schwerer Brandstiftung ( 306a und 306b des Strafgesetzbuches), Brandstiftung mit Todesfolge ( 306c des Strafgesetzbuches), Herbeiführen einer Explosion durch Kernenergie in den Fällen des 307 Abs. 1 und 3 Nr. 1 des Strafgesetzbuches, Mißbrauch ionisierender Strahlen in den Fällen des 309 Abs. 2 und 4 des Strafgesetzbuches, Herbeiführen einer Überschwemmung in den Fällen des 313 Abs. 2 in Verbindung mit 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches, gemeingefährlicher Vergiftung in den Fällen des 314 Abs. 2 in Verbindung mit 308 Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches und Angriff auf den Luft- und Seeverkehr in den Fällen des 316c Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches, wenn die Tat nach den Umständen bestimmt und geeignet ist,
    1. den Bestand oder die äußere oder innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen,
    2. Verfassungsgrundsätze zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben oder
    3. die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen des Nordatlantik-Pakts oder seiner nichtdeutschen Vertragsstaaten zu beeinträchtigen,
    und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.
  4. bei Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz sowie bei Straftaten nach 19 Abs. 2 Nr. 2 und 20 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen, wenn die Tat nach den Umständen
    1. geeignet ist, die äußere Sicherheit oder die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland erheblich zu gefährden, oder
    2. bestimmt und geeignet ist, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören,
    3. und der Generalbundesanwalt wegen der besonderen Bedeutung des Falles die Verfolgung übernimmt.

Sie verweisen bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Sache in den Fällen der Nummer 1 an das Landgericht, in den Fällen der Nummern 2 bis 4 an das Land- oder Amtsgericht, wenn eine besondere Bedeutung des Falles nicht vorliegt.
(3) In den Sachen, in denen diese Oberlandesgerichte nach Absatz 1 oder 2 zuständig sind, treffen sie auch die in 73 Abs. 1 bezeichneten Entscheidungen. Sie entscheiden ferner über die Beschwerde gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter der Oberlandesgerichte ( 169 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozeßordnung) in den in 304 Abs. 5 der Strafprozeßordnung bezeichneten Fällen.
(4) Diese Oberlandesgerichte entscheiden auch über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach 74a zuständigen Gerichts. Für Entscheidungen über die Beschwerde gegen Verfügungen und Entscheidungen des nach 74a Abs. 4 zuständigen Gerichts sowie in den Fällen des 100d Abs. 1 Satz 6 der Strafprozessordnung ist ein nicht mit Hauptverfahren in Strafsachen befasster Senat zuständig.
(5) Für den Gerichtsstand gelten die allgemeinen Vorschriften. Die beteiligten Länder können durch Vereinbarung die den Oberlandesgerichten in den Absätzen 1 bis 4 zugewiesenen Aufgaben dem hiernach zuständigen Gericht eines Landes auch für das Gebiet eines anderen Landes übertragen.
(6) Soweit nach 142a für die Verfolgung der Strafsachen die Zuständigkeit des Bundes begründet ist, üben diese Oberlandesgerichte Gerichtsbarkeit nach Artikel 96 Abs. 5 des Grundgesetzes aus.
(7) Soweit die Länder aufgrund von Strafverfahren, in denen die Oberlandesgerichte in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entscheiden, Verfahrenskosten und Auslagen von Verfahrensbeteiligten zu tragen oder Entschädigungen zu leisten haben, können sie vom Bund Erstattung verlangen.

138

Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung 1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges ( 80),

  1. 2. eines Hochverrats in den Fällen der 81 bis 83 Abs. 1,
  2. 3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der 94 bis 96, 97a oder 100,
  3. 4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des 152b Abs. 1 bis 3,
  4. 5. eines Mordes ( 211) oder Totschlags ( 212) oder eines Völkermordes ( 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit ( 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens ( 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
  5. 6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der 234, 234a, 239a oder 239b,
  6. 7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung ( 249 bis 251 oder 255) oder
  7. 8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des 308 Abs. 1 bis 4, des 309 Abs. 1 bis 5, der 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des 315b Abs. 3 oder der 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach 129a, auch in Verbindung mit 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

152

(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.

(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

160

(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben ist, den Sachverhalt zu erforschen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.
(3) Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sollen sich auch auf die Umstände erstrecken, die für die Bestimmung der Rechtsfolgen der Tat von Bedeutung sind. Dazu kann sie sich der Gerichtshilfe bedienen.
(4) Eine Maßnahme ist unzulässig, soweit besondere bundesgesetzliche oder entsprechende landesgesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen.

163

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.
(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

258

Strafvereitelung

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme ( 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.
(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.
(4) Der Versuch ist strafbar.
(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.
(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.