Parteispenden, Parteienfinanzierung

Eine Auflistung der Spenden an Parteien seit Januar 2005 (Veröffentlichkeitsdatum des Bundestagspräsidenten) bis zur letzten Veröffentlichung 2007 (Juni 2007). Ausgelassen habe ich Spenden an 2 nicht im Bundestag vertretene Parteien, beispielsweise die MLDP). Auffallend ist, dass 2006 und 2007 weniger Posten veröffentlicht wurden. Dass das mit der Abneigung von Herrn Lammert, konkrete Zahlen zu veröffentlichen zusammenhängt, ist nicht bewiesen und kann deshalb auch nicht angenommen werden.

Die veröffentlichten Spenden sind nur Spenden in einer Größenordnung über 50.000 € (§ 34g EStG). Diese Spenden erfolgen überwiegend von juristischen Personen (Unternehmen). Spenden zwischen 10.000 € bis 50.000 € müssen nur im Rechenschaftsbericht der Parteien angegeben werden und erscheinen deshalb nicht auf den vom Bundestag betriebenen Webseiten. Im Rechenschaftsbericht tauchen die Spenden erst mit mindestens einem Jahr Verzögerung auf. Spenden bis 1.000 € dürfen bar übergeben werden. Das macht das Thema schwarze Koffer so problematisch. Ich finde die Bezeichnung "schwarze Koffer" ohnehin falsch und diskriminierend, weil ich glaube, dass es auch rote, gelbe und grüne Koffer gibt. Nun, eigentlich glaube ich gar nicht, dass die Koffer eine Farbe haben, weil sie doch dann wahrnehmbar wären. Aber das sind sie in der Regel nicht.

Zu beachten ist, dass die Fa. BMW, die Fa. Altana, Frau Johanna Quandt, ihr Sohn Stefan Quandt und ihre Tochter Susanne von Klatten als eine gemeinschaftliche Spendergruppe zu betrachten sind (auch wenn jeder für sich Milliardär ist).

Ebenfalls sind die Spenden der Verbände der Metall- und Elektroindustrie e. V. in Bayern und Baden Württemberg. Beachtenswert, weil diese Spender mit zu den Sponsoren der INSM gehören. Aber eine freundschaftliche Verbundenheit ergibt sich ja, wenn gleiche Ziele angestrebt werden. Ein Zusammenhang zwischen dem "ruhigen" Lauf dieser Unternehmen ist natürlich rein zufällig.

Manchen Spendern sind alle Parteien oder zumindest Schwarz-Rot-Gelb gleichermaßen ans Herz gewachsen, was natürlich keinesfalls als Beweis für Schmiergeldzahlungen angeführt werden kann, sondern nur als besonders demokratische Einstellung der Spender.

Die Partei die Linke scheint bei den juristischen Personen noch nicht so im Trend zu liegen. Zumindest sind bei den Großspenden keine für die Linken verzeichnet. Es mag damit zusammen hängen, dass die Linke von den Unternehmen eher als Bedrohung angesehen wird.

Das die CSU einen Betrag von über 2 Millionen an die CDU überweist und als Spende deklariert, darf keines falls zu der Annahme verleiten, dass die CSU in den Spendenskandal und die damit verbundene Strafzahlung der CDU verwickelt gewesen wäre. Es ist rein schwesterliche Hilfe.

Dann habe ich Quandt, von Kletten, Altana und BMW unter Quandt zusammengefasst und mal versucht, die Gesamtsummen der häufigsten Spender der letzten zweieinhalb Jahre zu ermitteln. Diese Angaben sind ohne Gewehr, weil ich vielleicht mal daneben geschossen haben könnte (was ich nicht glaube, ich treffe doch immer, oder?). Den Löwenanteil haben CDU/CSU eingeheimst (8.749.578,70 €), danach die SPD(1.574.913,13 €) und dann die FDP (1.016.919,35 €). Die Grünen gehen mit 120.000 € bei den Großspenden fast leer aus. Doch einen Zusammenhang zwischen den Spenden und Ereignissen der letzten Zeit (z. B. Klima und Automobilbranche, oder Urteil Ackermann und Spenden Deutsche Bank) zu sehen, ist natürlich völlig verfehlt (oder schieße ich manchmal doch daneben?).

Allianz AG, Königinstraße 28,	580.010,00
Bankhaus Sal. Oppenheim Jr. Cie KGaA,	475.000,00
Christlich-Soziale Union in Bayern	2.334.526,62
Commerzbank AG,	385.000,00
DaimlerChrysler AG,	900.000,00
Deutsche Bank AG,	1.000.000,00
Dr. Ing. h. c. F. Porsche AG	400.000,00
E.ON AG,	400.000,00
Quandt	1.696.981,14
RAG Aktiengesellschaft	170.000,00
Südwestmetall, Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg e. V.	500.000,00
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie e.V. (VBM)	1.480.000,00
Verband der Chemischen Industrie e.V.,	345.000,00

Doch es gibt ja auch noch die "kleinen" Spenden und bekanntlich macht Kleinvieh ja auch Mist (sofern es nicht gekeult wird). Die Industrie ist aber offensichtlich viel engagierter als der Bürger, denn sie kann, im Gegensatz zu früher, die Spenden (als juristische Person) nicht einmal steuerlich absetzen, anders als der Bürger, der sie zum Teil direkt, zum Teil als Sonderausgaben steuerlich absetzen kann (kommt auf die Höhe der Spende an).

Hier lohnt vielleicht mal ein Blick auf den Rechenschaftsbericht von 2003, denn da werden die Spendeneinnahmen aufgedröselt, nach Mitgliedsbeiträgen, Spenden natürlicher Personen und juristischer Personen, außerdem die Mittel aus staatlichen Quellen und die Mitgliederzahlen. Wenn es zwischen den Gesamteinnahmen und der Addition der Einzelsummen Unterschiede gibt, rühren sie aus den nicht veröffentlichen Geschäftsergebnissen von Parteieigenen Unternehmen.

Angaben der Beträge in 1.000 €
	Gesamteinnahmen	aus Mitgliedsbeiträgen	Spenden nat. Personen	Spenden jur. Personen	staatliche Mittel	Mitglieder
CDU	139.723	42.748	12.785	4.612	43.897	587.244
CSU	47.417	10.240	6.255	3.462	15.269	176.989
SPD	179.845	53.890	8.795	1.650	59.334	650.798
FDP	27.772	6.120	6.186	1.165	10.241	65.192
Grüne	26.179	5.333	3.155	279	10.757	44.052
PDS	22.159	9.875	1.725	28	8.740	65.753

Nun hat es seither einen beträchtlichen Mitgliederschwund in einigen Parteien gegeben, da ist doch klar, dass die Mittel knapp werden. Man kann schließlich nicht verlangen, dass die Parteien sich einschränken, denn das kommt doch nur für die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung in Frage. Wie meinte noch der Abgeordnete Klaus Peter Willsch auf einer von ver.di organisierten Podiumsdiskussion in Limburg an der Lahn?
"Wo steht, dass man sich mit dem Lohn einer 40-Stunden-Woche ernähren können muss?"
Dabei sollte man einen Blick auf einen Artikel des HR werfen, in welchem auch Fragen zu diesem CDU-Abgeordneten gestellt werden und wenn man gerade Blicke wirft, warum dann nicht auch auf seine Nebentätigkeiten?

Nein, nein. Wenn die Parteien Geld brauchen, bleibt nur der Griff in die von vielen Politikerzugriffen völlig ausgebeulten Taschen des normalen Steuerzahlers. Sollten auch die Unternehmen betroffen werden, findet man sicher Wege der Rückerstattung.

Doch nun die versprochene Spendenliste.

*) Es handelt sich um kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2004, deren Wert BMW den Parteien mit Schreiben vom 5. April 2005 mitgeteilt hat. Die Spenderin hat bei der Angabe des Wertes der Nutzungsüberlassung darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer nicht enthalten sei. CDU und FDP haben daher mit Hinweis auf § 26 Abs. 3 PartG („Wirtschaftsgüter, die nicht in Geld bestehen, sind mit den im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für gleiche oder vergleichbare Leistungen üblicherweise zu zahlenden Preisen anzusetzen“) bei ihrer Anzeige die Umsatzsteuer

von 16 Prozent hinzugerechnet. Die CSU ist bisher der Ansicht, die Umsatzsteuer sei nicht anzusetzen. Die von der SPD am 23. Dezember 2004 angezeigte vergleichbare BMW-Spende (vgl. Bundestagsdrucksache 15/4685) enthält ebenfalls nicht die Umsatzsteuer. Allerdings hatte die Spenderin in diesem Fall keine Angaben zur Umsatzsteuer gemacht. Die Parteien haben zugesagt, bis zur Abgabe ihrer Rechenschaftsberichte 2004 unter Mitwirkung der Wirtschaftsprüfer und der zuständigen Steuerbehörden an einer einvernehmlichen Klärung der Rechtslage mitzuwirken.

**) Die Partei hat vorsorglich angezeigt, dass ihr über die Firma ASS Werbe GmbH, Köln, kostenlose Plakatflächen für die Kampagne zur Landtagswahl

in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt wurden. Zurzeit prüft sie, ob es sich hierbei um eine einzelne Sachspende der

ASS Werbe GmbH, deren Gesamtwert 50 000 Euro übersteigen würde, oder um mehrere Sachspenden weiterer Unternehmen von jeweils weniger

als 50 000 Euro handelt.