Ein (Fehl)urteil des SG Dortmund

SG Dortmund: Anrechnung von Partnereinkommen nach Hartz IV verfassungsgemäß

Arbeitslose in eheähnlicher Gemeinschaft müssen die Anrechnung von Einkommen ihres Partners bei der Prüfung ihrer Bedürftigkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld II hinnehmen. Die entgegenstehende Rechtsprechung des SG Düsseldorf ist unzutreffend, entschied nun das SG Dortmund.

Das SG Dortmund entschied im Falle eines Arbeitslosen aus Werne, der gegenüber der Arbeitsgemeinschaft Unna den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Gewährung von ALG II begehrte. Der Antragsteller hatte in seinem Leistungsantrag zunächst angegeben, seit zehn Jahren mit einer Partnerin in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Gegenüber dem Gericht machte er geltend, die Angabe beruhe auf dem Druck der Sachbearbeiterin. Im Übrigen habe das SG Düsseldorf (SG Düsseldorf, Beschl. v. 16.02.2005, Az.: S 35 SO 28/05 ER) entschieden, dass die Einkommensanrechnung verfassungswidrig sei, weil sie lediglich auf Bedarfsgemeinschaften Heterosexueller Anwendung finde, jedoch keine homosexuellen Lebensgemeinschaften erfasse.

Das SG Dortmund hat den Eilantrag des Arbeitslosen zurückgewiesen. Es sei nicht glaubhaft, dass zwischen dem Antragsteller und seiner Partnerin keine eheähnliche Gemeinschaft bestehe. Entgegen der Auffassung des SG Düsseldorf bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, gemäß § 7 Abs. 3 SGB II Personen, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in eheähnlicher Gemeinschaft lebten, zur Bedarfsgemeinschaft zu zählen. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) liege nicht vor. Genauso wenig wie die Ehe und die eingetragene Lebenspartnerschaft in allem identisch zu behandeln seien, müsse das Pendant, die heterosexuelle eheähnliche Gemeinschaft und die homosexuelle, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnliche Gemeinschaft in allem gleich behandelt werden. Ohnehin komme es nicht in Betracht, bei eheähnlichen heterosexuellen Gemeinschaften von einer Einkommensanrechnung abzusehen, weil bei homosexuellen, einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ähnlichen Gemeinschaften keine Einkommensanrechnung vorgesehen sei. Wenn beide Gruppen von der Anrechnung ausgenommen würden, liege ein Verstoß gegen Art. 6 GG (Schutz der Ehe) vor, indem nur noch bei Eheleuten Einkommen angerechnet würde. Die Lösung einer etwaigen Ungleichbehandlung könne nur darin bestehen, dass der Gesetzgeber die Einkommensanrechnung auch auf homosexuelle, einer eingetragenen Partnerschaft ähnliche Gemeinschaften erstrecke.

Beschluss des SG Dortmund vom 31.03.2005

Az.: 31 AS 82/05 ER