9. Familie und Senioren - Maßnahmen
9.1 Kernpunkt der Gesellschaft und damit auch der Partei “DIE BASIS” ist nach wie vor die Familie. Dabei ist die Idee der Familie in der heutigen Zeit unabhängig von einem Trauschein zu sehen. Derzeit werden Paare mit oder ohne Kinder im Rechtssystem unterschiedlich behandelt. Bei Arbeitslosen verpflichtet eine Partnerschaft für das gegenseitige Einstehen bei der Versorgung, ohne allerdings auch den steuerlichen Ausgleich zu gewährleisten. Paare ohne Trauschein, aber auch ohne finanzielle Notlage werden behandelt wie Alleinstehende. Hier sieht die Partei “DIE BASIS” Handlungsbedarf und möchte unterschiedliche Modelle ausarbeiten. Welches Modell künftig zur Anwendung kommt (für alle Bereiche), sollte dann in einer Volksabstimmung entschieden werden.
9.2 Schwerpunkt der Familienbetrachtung sind die Kinder. Hier müssen Staat und Familie vertrauensvoll zusammenarbeiten, wobei in erster Linie das Wohl der Kinder zu sehen ist. Es gibt keine Kinder erster und zweiter Klasse. Für Kinder in prekären Familienverhältnissen oder in Alleinerziehungsverhältnissen muss sichergestellt sein, dass sie für ihre Altersklasse eine definierte ausgewogene Ernährung bekommen können ( darauf bezogene Ausgestaltung des Warenkorbs ). Die derzeitige Auslegung der Regelsätze im SGB II ist völlig verfehlt.
9.3 Kinderförderung hat damit zutun, dass die Mentalität zur Bejahung von Kindern gefördert wird, ausreichende Betreuungsmöglichkeiten geschaffen werden und den Kindern in den Familien eine ausreichende finanzielle Basis zur Verfügung steht. Das gilt auch für Eltern, die Kinder bis zur Einschulung nach einem gestaffelten Einkommensprinzip selbst betreuen. Die Partei “DIE BASIS” vertritt die Ansicht, dass lebensbejahende Maßnahmen zu einer größeren Zufriedenheit und zur Reduzierung heutiger Ängste führen. Durch das Recht auf Arbeit, siehe 4.2, wird Menschen die Zukunftsangst genommen. Einkommensabhängig sollen Kinder mit steigender Kinderzahl progressiv finanziell gefördert werden.
9.4 Spiel- und Sporteinrichtungen müssen in ausreichender Zahl für alle Kinder und Jugendliche kostenfrei gewährleistet werden. Sie helfen, das Abgleiten von Kindern und Jugendlichen in die Kriminalität und Sucht zu verhindern, fördern den Zusammenhalt und die Integration von Kindern, ob aus Migrationsfamilien oder prekären Verhältnissen und bieten Alternativen zu einem übersteigerten Fernsehkonsum.
9.5 Staatliche Jugendeinrichtungen sind so mit Mitteln und Personal so auszustatten, dass Jugendliche ganztägig und nachts Anlaufstellen zur Verfügung haben.
9.6 Renten der gesetzlichen Rentenkassen sind Versicherungsleistungen, die unabhängig von demografischen Einflüssen oder der Zahl der Beschäftigten der Sicherung im Alter dienen. Es handelt sich um dem Staat zur Verfügung gestellte Mittel für die Beibehaltung der Rentenzahlungen nach dem Umlageprinzip und kann und darf nicht nach kurzfristigen Finanzüberlegungen des Staates oder anderer Interessengruppen beliebig beschnitten werden.
Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass die indirekten Kürzungen durch Nullrunden und zusätzliche Belastungen (Pflegeversicherung, KK-Beiträge, Nachhaltigkeits- und Riester-Faktor) stufenweise rückgängig gemacht werden. Die Anpassung der Renten wird künftig nicht mehr von der Lohnentwicklung abhängig gemacht, sondern am Lebenshaltungsindex ausgerichtet, der vom Statistischen Bundesamt aufgrund realistischer Betrachtungen und sachgerechter Anwendung der statistischen Parameter jährlich zu ermitteln ist.
9.7 Sozialleistungen müssen dem Anspruch des Grundgesetzes entsprechen, dem Empfänger ein Leben in Würde und die Teilhabe am kulturellen Leben zu ermöglichen. Die Sozialgesetzgebung der Hartzgesetze hat sich dabei nicht nur als unzureichend, sondern als gesellschaftsschädigend erwiesen.
Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass die Ermessensentscheidungen der Sachbearbeiter auf ein Mindestmaß reduziert werden müssen. Sachbearbeiter müssen so ausgebildet sein, dass sie die gesetzlichen Vorgaben kennen und verstehen und Anträge kurzfristig erledigen können. Der Erhalt von angeforderten Unterlagen ist von der Behörde in jedem Falle schriftlich zu bestätigen und eine Kopie der Bestätigung der Akte hinzuzufügen. Sanktionen jedweder Art können nicht auf bloße Anordnung des Sachbearbeiters erfolgen, sondern bedürfen der Bestätigung durch den Vorgesetzten und einer ausführlichen Begründung. Zwangsarbeit in Form von Arbeitsgelegenheiten sind mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen. Die für den Staat entstehenden Kosten dieser Arbeitsgelegenheiten durch die Subventionierung der bereitstellenden Unternehmen solcher Arbeitsgelegenheiten erreichen eine Höhe, die Arbeitsgelegenheiten ohne Schwierigkeiten in einen sozialversicherungspflichtigen Job umwandeln lassen. Die Subventionierung von Arbeitsgelegenheiten dürfen nicht zu einer zusätzlichen Einnahmequelle von Unternehmen führen.
9.8 Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass sämtliche versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung in einen Sonderfinanztitel überführt werden. Die staatlichen Transferleistungen an die Rentenkasse entfallen dadurch weitgehend.
9.9 Die Arithmetik und das Prozedere der Rentenrechnung sollte in den Oberklassen der Schulen Lernbestandteil sein. Jeder Berufsanfänger muss Kenntnis darüber besitzen, nach welchen Kriterien und in welcher Form sich seine Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenkassen auswirkt und damit in der Lage sein, die Entwicklung seiner Rentenansprüche aufgrund seiner Zahlungen selbst berechnen zu können.
9.10 Die Partei “DIE BASIS” möchte Werbung verbieten, deren Zielgruppe ausschließlich Kinder sind. Diese Form der Werbung reduziert Kinder auf ihren Marktwert als Konsumenten, setzt sie frühzeitig der Suggestion einer nicht vorhandenen Unverzichtbarkeit aus, bevor diese Zielgruppe einen Entwicklungsstand erreicht hat, zwischen wichtig und überflüssig unterscheiden zu können.