Navigation aus    Navigation an
Erstelldatum: 06.10.2008




7. Justiz - Massnahmen

7.1       Das Vorhaben der Partei “DIE BASIS” greift auch in zahlreiche Bereiche der Justiz ein. So vertritt die Partei “DIE BASIS” die Ansicht, dass Steuerverschwendung der öffentlichen Hand für den/die Verschwender bei grob fahrlässigem Verschulden Konsequenzen haben muss.

7.2       Politik ist eine Ganztagsjob und verträgt keine Nebentätigkeiten. Honorierte Vorträge von Politikern zu von ihm zu vertretenen Politikfeldern (z. B. Riester) dürfen nicht der Bereicherung des Politikers dienen und müssen an den Fiskus abgeführt werden. Fehlverhalten oder gegen das geltende Recht verstoßende Aktivitäten von Politikern und Regierungsmitgliedern müssen justiziell geahndet werden. Die Immunität ist bei begründetem Verdacht einer Straftat aufzuheben.

7.3       Hochverrat ist nicht zwangsweise an Gewalt gebunden und muss auch rechtlich geahndet werden, wenn mit dem Verrat keine Gewaltakte verbunden sind. Die §§ 81 - 83a des StGB sind entsprechend zu ändern.

7.4       Volksverhetzende Aussagen von Politikern müssen zur Amtsenthebung bzw. zum Mandatsverlust führen und strafrechtlich verfolgt werden; erheblich ist bei der Strafzumessung nur der Straftatbestand.

7.5       Ein gleichzeitiges Bundestagsmandat mit einem Amt der Exekutive ist unvereinbar. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung.

7.6       Kabinettsmitglieder dürfen nicht gleichzeitig einer Volksvertretung angehören, sondern müssen das Parlamentsmandat während ihrer Berufung in ein Regierungsamt ruhen lassen. Damit wird auch eine Doppelalimentierung unterbunden.

7.7       Die direkte Einflussnahme der Politik auf die Justiz- und Exekutivorgane muss unterbunden werden. Die Auswahl von Richtern jeder Ebene muss immer durch externe Gremien erfolgen, damit Parteiinteressen bei der Richterwahl unberücksichtigt bleiben. Der Vorwurf der Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt gegen Richter oder Staatsanwälte muss ebenfalls von unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden. Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter, Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Beklagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

7.8       Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass das Recht der Bürger auf Verfassungsbeschwerde gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nr. 4 a GG dahingehend erweitert wird, dass die Bürger das Bundesverfassungsgericht auch dann anrufen können, wenn sich Staatsorgane nicht an Entscheidungen der höchsten deutschen Gerichte halten oder ihnen zuwider handeln; in diesen Fällen hat das Bundesverfassungsgericht kein Recht einer Vorprüfung.

7.9       Jede Verfassungsbeschwerde, die sich gegen eine neue Gesetzgebung richtet, muss zum Zwecke einer Vorprüfung auf mögliche verfassungswidrige Inhalte der Gesetze durch eine zusätzlich einzurichtende Kammer angenommen werden. Die Vorprüfung erfolgt ungeachtet einer Betroffenheit des oder der Beschwerdeführer. Die Vorprüfungskammer unterzieht dabei den gesamten Gesetzeskomplex einer Prüfung, erfasst und begründet dabei Paragraphen, deren Verfassungsmäßigkeit sie anzweifelt und reicht nach Beendigung der Vorprüfung die Ausarbeitung an die Spruchkammer weiter. Aus der Vorprüfung als beschwerdefähig angesehene Beschwerden werden von den Spruchkammern des BVerfG mit höchster Priorität behandelt und abschließend beurteilt.

Damit wird verhindert, dass in einem Rechtsstaat auf  Dauer oder für viele Jahre auf der Basis von verfassungswidrigen Gesetzen Recht gesprochen wird oder Bürgern Recht auf Jahre vorenthalten wird. Der Instanzenweg ist ungeeignet, wenn Gesetze mit Eingriffen in Grundrechte die gesamte Bevölkerung oder große Teile der Bevölkerung betreffen, weil Erst- und Zweitinstanzen keine allgemeingültige Rechtsprechung durchführen und sich ausschließlich auf punktuelle Belange eines Klägers beziehen.

7.10     Der Bezug auf Rechtsliteratur in einem Beschwerdeverfahren vor dem BVerfG ist nur in eingeschränkter Form zulässig. Rechtsliteratur ist die Auslegung der Gesetze von Rechtsgelehrten und Bestandteil der juristischen Ausbildung. Sie kann Erfahrung aus dem Berufsleben der Richter nicht ersetzen.  Die Beurteilung der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ist bei einer Verfassungsbeschwerde ist deshalb vom zuständigen Senat zu treffen, der seine Interpretation der Gesetzeslage auf der Basis aktueller Geschehnisse und der Verfassung zu treffen hat. Zum Verfassungsrichter werden nur Richter mit jahrelanger Berufserfahrung ernannt, deren Urteile aufgrund aktueller Erkenntnisse und nicht aufgrund vor Jahren niedergeschriebener Anschauungen von Rechtsgelehrten zu erfolgen hat.

7.11     Das Parteiengesetz fördert korruptives Verhalten. §18 Parteiengesetz bindet die Auszahlung staatlicher Mittel auf der Basis der bei Wahlen erreichten Stimmen an ein Spendenaufkommen der Partei in gleicher Höhe. Aus Sicht der Partei “DIE BASIS” wird damit der Korruption ein Fundament errichtet. Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass die staatlichen Mittel lediglich an die bei Wahlen erreichten Stimmen gebunden sind.

7.12     Das von Innenminister Schily 2003 eingerichtete Sponsoring der Ministerien ist ebenfalls geeignet, Korruption zu fördern, da nicht gewährleistet werden kann, dass die Sponsor-Beiträge nicht gelegentlich mit unzulässigen Zusagen aus den Ministerien verknüpft werden. Dieses Gesetz sollte aus Sicht der Partei “DIE BASIS” aufgehoben werden.

7.13     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich für die Einführung einer Begrenzung der Laufzeit für Gesetze von maximal 25 Jahren und Einführung von Vertragsbestätigungen von Verträgen ohne definierte Laufzeit. Verlängerung dieser Gesetze nur im Zuge eines ordentlichen Anschluss- Gesetzgebungsverfahrens.

7.14     Das Aushandeln von Urteilen (§153 a StPO) widerspricht einem fairen Verfahren mit gleichem Maßstab aller Bürger und ist oft bei besonders qualifizierten Rechtsanwälten erfolgreich. Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass das “Aushandeln” von Urteilen verboten wird. Eine Einflussnahme von Verbänden, Interessengruppen, Personen oder Personengruppen auf Gerichte und Verfahren ist unzulässig.

7.15     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich für das Prinzip ein “Opfer- und Zeugenschutz vor Täterschutz”, seien es Privatdelikte oder staatliche Delikte; wir fordern die Stärkung der Figur des Opferanwaltes. Aktiver Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) auch außerhalb des gerichtlichen Verfahrens.

7.16     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass durch bilaterale Vereinbarungen mit anderen Staaten bei Ausländern die Verbüßung einer Strafe im Heimatland ermöglicht wird.

7.17     Bundesverfassungsgericht ( und ähnliche ): zu starke Beschränkung des Einflussraumes der Politikgestaltung unterbinden?

Die Partei “DIE BASIS” vertritt die Position, dass BVerfG und Bundesgerichte für die Einhaltung der Verfassung und die Orientierung der Gesetzgebung an die Verfassung zuständig und gebunden sind. Einschränkend sollte in der Verfassung festgeschrieben werden, dass alle Gerichte nicht durch Interpretierung  Verfassungstexte so umgestalten, dass der Sinn von Verfassungsgrundsätzen verbogen oder gar ins Gegenteil verkehrt wird. Hier sollte ein Verfassungszusatz bestehen, der Urteile des Verfassungsgerichtes oder der Bundesgerichte durch Volksentscheid aufheben kann. Ferner sollte die Berufung der obersten Richter durch Volksabstimmung wieder aufgehoben werden können, wenn sich diese Richter in der Presse mit verfassungswidrigen und oder verächtlichen Bemerkungen äußern.

7.18     Das Recht ist unteilbar, was die politischen Ansichten eines Bürgers oder einer Gruppe von Bürgern anbelangt. Überwachungsmaßnahmen, die aufgrund politischer oder sonstiger Überzeugungen angeordnet werden, sind unzulässig; ausgenommen sind  Gruppen und Parteien, die nachweislich zum Umsturz oder der Zerstörung der basisdemokratischen Ordnung aufrufen.

7.19     Die öffentliche Information, durch welches Medium immer, muss sich an den Maßstäben einer Objektivität messen lassen und verbietet eine einseitige Informationsdarstellung zum Zwecke der Beeinflussung der politischen oder sonstigen Überzeugung. Vertreter von bestimmten Interessengruppen (z. B. INSM oder Bertelsmannstiftung ) müssen bei offiziellen Auftritten als Vertreter der jeweiligen Gruppe identifizierbar sein. ( Kann uns das als neues Pogrom angelastet werden ? )

7.20     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass eine reformierte UN darauf hinwirkt, dass die Todesstrafe in den Ländern dieser Erde untersagt und von ihnen langfristig aufgegeben wird.

7.21     Niemand darf ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden; Versuchsreihen der Pharmaindustrie mit Probanden sind nur dann rechtlich zulässig, wenn der Proband schriftlich über alle Versuchsziele und alle Risiken aufgeklärt ist. Es gilt die Beweislastumkehr.

Pharmazeutische Präparate, die in begründetem Verdacht stehen, schwere gesundheitliche Schäden und/oder körperliche und geistige  Veränderungen zu bewirken, sind vom Markt zu nehmen. Die Hersteller haben die Beweispflicht, dass der Vorwurf unbegründet ist.

7.22     Jegliche Aktivitäten, die das Erbgut des Menschen, das emotionale oder physische Verhalten gewollt oder ungewollt verändern können, sind verboten. Zum Verbot reicht der einfache Verdacht aus, der durch ein wissenschaftliches Gutachten ausgesprochen wurde.

7.23     Die Änderung der Gene oder das Klonen von Tiergattungen, gleich welcher Art, ist verboten. Tiere sind, ungeachtet des Umstandes, dass sie auch als Teil der Nahrungsgrundlage für den Menschen dienen,  als Lebewesen und nicht als Sache zu betrachten und juristisch zu bewerten. Das gilt auch für die Tierhaltung und Tierschlachtung. Religiöse Zeremonien bei der Schlachtung (z. B. Schächtung) sind ein Anachronismus und nicht zulässig. ( nach GG, Religionsfreiheit, nicht haltbar )

7.24     Jegliche allgemeine Einschränkung der Freiheit wegen nationaler oder öffentlicher Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), zum Schutz der Volksgesundheit, der öffentlichen Sittlichkeit ( Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte, Teil III, Artikel 18, 21, 22 ), ausgerufen durch den Staat ist durch eine Volksabstimmung zu legitimieren. Erst nach erfolgter Volksabstimmung gelten Einschränkungen der Freiheitsrechte.

7.25     Die Anzahl möglicher Instanzen wird reduziert: OLGs und LGs werden zusammengefasst.

7.26     Es gehört zu den Bürgerpflichten, dass im Falle von Pflichtverteidigungen Anwälte durch Losverfahren gewählt werden; teilnehmen an der Wahl werden alle Rechtsanwälte, die in dem jeweiligen Deliktbereich der Anwaltskammer benannt sind.

7.27     Jeder hat Anrecht auf juristische Beratung und Vertretung vor Gericht. Die Vertreter der Exekutive haben dafür zu sorgen, dass juristischer Beistand bereits hinzugezogen wird, sobald sich ein Tatverdacht ergibt, auch wenn der Verdächtige nicht auf Rechtsbeistand besteht. Verhörbeweise, die vor einer intensiven Aufklärung über den Tatverdacht, die juristischen Folgen und ohne Möglichkeit der Hinzuziehung eines juristischen Beistandes erbracht werden, sind vor Gericht unzulässig.

7.28     Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten hat sich am Vermögensstatus des Täters zu orientieren. Die Gesetze sind dahin gehend zu korrigieren, dass sie eine Prozentangabe vom Vermögen beinhalten.

7.29     Für alle Maßnahmen, die ein Exekutivorgan des Staates ausspricht, welche die Persönlichkeit betreffen, ist in einem Maßnahmendokument darzustellen, was, von wem und warum eingeleitet wurde. Dieses Dokument ist gerichtsfest aufzubauen und durch das Exekutivorgan auszufüllen. Ermittlungsbehörden sind aufgrund des Maßnahmendokumentes rechenschaftspflichtig und können bei Vergehen oder Fehlhandlung zur Verantwortung gezogen werden. Ein überwachter Bürger muss von einem Exekutivorgan über eine Maßnahme auch dann informiert werden, wenn ein Verdachtsmoment sich als falsch herausgestellt hat.

7.30     Niemand darf ohne schweren Verdacht, der auf nachprüfbaren Beweisen beruht,  Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

7.31     Wirtschaftsunternehmen, die gegen geltendes Recht verstoßen, müssen mit Sanktionen des Staates rechnen, die höher als die mit dem Rechtsverstoß erwirtschafteten Gewinne ausfallen. Dabei ist eine Begrenzung der Strafzumessung finanzieller Art nicht zulässig, sondern muss in jedem Fall vom unzulässigen Nutzen für die Unternehmen ausgehend ermittelt und erlassen werden.

7.32     Die pauschale Vergütung von Aufwendungen für Parlamentarier (steuerfreie Kostenpauschale) wird abgeschafft und durch dedizierte Abrechnung über Belege und steuerliche Absetzung von Werbekosten unter den gleichen Voraussetzungen wie bei allen Bürgern in der Steuererklärung ersetzt.

7.33     Volkswirtschaftlich relevante Patente auf Zukunftstechnologien dürfen nicht zum Zweck der Nichtnutzung aufgekauft werden. Dem Staat obliegt hier ein Vorkaufsrecht im Falle der Veräußerungsabsichten.

Das Deutsche Patentamt in München analysiert die Patente und betreibt ein entsprechendes Melde- und Verfolgungssystem.