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Erstelldatum: 06.10.2008




6. Finanzpolitik - Kernaussagen

Politisches Handeln ist unweigerlich mit Geld verbunden. Der Staat ist gehalten, für alle gemeinschaftlichen Aufgaben, also die Verkehrsinfrastruktur, das Bildungswesen, das Sozialwesen, die öffentliche Verwaltung usw. usf. die erforderlichen Mittel bereitzustellen.
Das nötige Geld verschafft sich das Staatswesen durch die Besteuerung der gesamten Gesellschaft.
Die Partei “DIE BASIS” fragt sich allerdings, ob dazu ein Steuerrecht erforderlich ist, das kein Mensch mehr wirklich durchblicken kann, ein Steuerrecht, dass gewieften Experten, die sich ausschließlich zu diesem Zweck jedes große Unternehmen hält, die Möglichkeit eröffnet, durch Lücken in den Gesetzen einer kleinen Klientel ungerechtfertigte Steuervorteile zu verschaffen und im Gegenzug dazu den weniger Gewieften mehr Steuern abzunehmen, als sie eigentlich zahlen müssten. Die Partei “DIE BASIS” vertritt die Auffassung, dass dieses Steuerecht ausgewechselt werden muss,  gegen ein transparentes Steuersystem, das für jedermann durchschaubar und verständlich ist. Der Partei “DIE BASIS” ist auch bewusst, dass diese Aufgabe nicht von heute auf morgen, sondern nur schrittweise bewerkstelligen lässt. Aber die Partei “DIE BASIS” hat den festen Willen, nicht nur darüber zu reden, sondern dieses längst überfällige Vorhaben auch endlich in die Tat umzusetzen.

Ein wichtiger Bestandteil der Finanzpolitik ist die Schuldenpolitik. Seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland hat der Staat immer mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat. Der Sparwille jeder Regierung wurde stets laut verkündet, aber nie realisiert. Gespart wurde, aber zumeist dort, wo es unangebracht war und dafür an anderen Stellen das Geld regelrecht verschwendet. Die Partei “DIE BASIS” wird versuchen, die Einnahmen und Ausgaben des Staates so zu steuern, dass Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten, ohne die sensiblen Sektoren wie Bildungs- und Sozialpolitik durch Unterfinanzierung zu gefährden. Eine Änderung der Politik für den Arbeitsmarkt, die dafür sorgt, dass die Zahl der Arbeitslosen drastisch reduziert wird, dass jede Arbeit auch so vergütet wird, dass die Arbeitnehmer nicht nur ihr Auskommen haben, sondern auch problemlos ihren Anteil an Steuern und Sozialbeiträgen tragen können, wird bereits eine gravierende Änderung bei den Ausgaben des Staates bewirken. Eine Steuerpolitik, die der Steuerflucht und der zu niedrigen Besteuerung der Unternehmensgewinne ein Ende bereitet, wird zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt beitragen. Eine sozialverträgliche Anpassung der Beitragsbemessungsgrenzen wird unterstützen, dass die Solidarsysteme überlebensfähig  bleiben.
Aufgabe eines wirkungsvollen Finanzwesens ist es, eine faire und gerechte Besteuerung Aller vorzunehmen und diese Steuereinnahmen klug und wirkungsvoll einzusetzen, zum Nutzen der gesamten Gesellschaft und nicht, damit einseitig eine kleine Gruppe zu Lasten aller anderen ungebührliche Vorteile daraus zieht.

Für diese allgemein gehaltenen Grundsätze der Bestrebungen wurden auch von den Gründungsmitgliedern einige Einzelmaßnahmen angedacht. Wie alles bei der Partei “DIE BASIS” sollen die Grundsätze und die Einzelmaßnahmen erst nach der Prüfung durch alle Mitglieder der Partei “DIE BASIS” konkretisiert und im Rahmen der Möglichkeiten durchgesetzt werden. Wenn Sie an den einzelnen Punkten interessiert sind, dann klicken sie hier