4.1       Die Partei “DIE BASIS” fühlt sich dem Gedanken der sozialen Ausgeglichenheit aller Bevölkerungsschichten verpflichtet. Sie sieht die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Vergangenheit als gescheitert an. Die Partei “DIE BASIS” fördert den Solidaritätsgedanken und sieht eine Ellenbogengesellschaft als nicht erstrebenswert an.

4.2       Menschliche Arbeit hat neben der Sicherung der Bedürfnisse die Funktion, dass von der Arbeitsleistung die Lebenskosten bestritten werden, aber auch das soziale Bewusstsein entsprechend der Lebensbedürfnisse gefördert wird. Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass das Recht auf Arbeit verfassungsmäßig gesichert wird.

In der Bevölkerung sind unterschiedliche Interessengruppen vertreten. Der größte Anteil der Bevölkerung ist auf Einkommen durch Einsatz der Arbeitskraft in produktiven Unternehmen und im Dienstleistungsgewerbe angewiesen.

Die Partei “DIE BASIS” fördert den Wettbewerb in dieser Wirtschaftordnung und sieht  damit Rationalisierungen grundsätzlich als Bestandteil der Wirtschaftsordnung an. Die Partei “DIE BASIS” sieht jedoch, dass sich in einer durch Rationalisierung verringernden Anzahl von Arbeitsplätzen ein Spannungsfeld zwischen Unternehmen und staatlicher Zielsetzung ergibt. In diesem Spannungsfeld kann der Staat die Möglichkeit erwägen, die durch Rationalisierung frei werdenden Kapazitäten durch Schaffung und Ausweitung staatlicher Beschäftigungsgesellschaften, die auch in Konkurrenz zur freien Wirtschaft stehen, zu beschäftigen. Kein Bürger soll mehr Angst um seine Zukunft haben. Kein Bürger soll durch sein Berufsleben vor einer sinnentleerten Zukunft oder Angst vor Altersarmut stehen. Die Möglichkeit, durch generelle Arbeitszeitverkürzung unter Beachtung der Interessen beider Interessengruppen soll durch eine Expertengruppe untersucht und modellweise ausgearbeitet werden.

Alternativ können Unternehmervereinigungen Beschäftigungsgesellschaften gründen, durch die entlassene Bürger neue Aufgaben zu vergleichbaren Konditionen aus dem letzten Beschäftigungsverhältnis erhalten.

Eine Wirtschaft, die die Abhängig Beschäftigten sich selber überlässt, ohne dass diese eine würdevolle und gerechte Handlungsoption haben, handelt verantwortungslos. Eine solche Wirtschaft kann sich daher nicht über staatliche Maßnahmen beklagen.

4.3       Gestützt auf Erfahrungswerten ist sich die Partei “DIE BASIS” sicher, dass der Mensch mit seinen Aufgaben wächst. Die häufig verwendete Floskel mangelnder Qualifikation sieht die Partei “DIE BASIS” als bloßes Schlagwort an, um die bisherige Politik der Ausgrenzung zu verfestigen. Deutschland hätte nach dem Krieg den Wiederaufbau nicht schaffen können, wenn nicht alle Teile der Bevölkerung eingebunden worden wären und vielfach auch Arbeiten außerhalb aller erlernten Fähigkeiten nach dem Grundsatz “learning by doing” abgewickelt hätten. Auch die Entwicklung der Datenverarbeitung hat gezeigt, dass Kräfte aus allen Berufszweigen sich nach diesem Grundsatz schnell in die einzelnen Sparten eingearbeitet und damit der Datenverarbeitung zur heutigen Blüte verholfen haben. Wirkliche vorhandene Defizite wegen unzureichender Grund- und Schulbildung sieht die Partei “DIE BASIS” vor allem in einer verfehlten Familien-, Integrations- und Bildungspolitik der letzten Jahre begründet. Bildungspolitische Defizite können in Form von staatlichen und privaten Bildungsmaßnahmen beseitigt werden.

4.4       Der Ausgrenzung älterer Mitarbeiter in den Betrieben und die Anstrengungen großer Konzerne zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitseinsatzes Älterer auf Kosten der Allgemeinheit muss aufhören. Die Argumentation einer Abnahme der Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft älterer Mitarbeiter wird in vielen Bereichen durch das Engagement, die Erfahrung und die Leistungskraft der Älteren ad absurdum geführt. Die Lebensarbeitszeit sollte nach Anforderungen durch die Berufe und deren Auswirkungen auf die gesundheitlichen Auswirkungen gestaffelt werden. Berufe mit besonderen körperlichen Anforderungen müssen bei der Alterssicherung mit einem anderen Verteilerschlüssel versehen werden, der auch bei früherem Einstieg in den Ruhestand eine adäquate Altersversorgung sichert.

Die Partei “DIE BASIS” lehnt ab, dass abhängig Beschäftigten die Verantwortung für Fehlentscheidungen des Managements aufgebürdet wird, mit der Folge der Vernichtung der Existenz.  Konzerne, die Mitarbeitern kündigen haben einen Anteil an der Existenzsicherung und den Kosten für eine intensive Such nach einem alternativen und adäquaten anderen Arbeitsplatz eines gekündigten Mitarbeiters für die ersten zwei Jahre nach der Kündigung zu tragen.

4.5       Der Staat ist das Volk. Auch die Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, gleich welcher Rechtsform, sind Teil des Volkes und haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten. Wie jeder Bürger hat jeder Unternehmer und die Vertreter von  Unternehmen (Aktiengesellschaften) damit die gleiche Mitverantwortung für einen gerechten Staat. Rein betriebswirtschaftliche Interessen müssen dabei mitunter hinter volkswirtschaftliche Interessen zurückgestellt werden ( siehe Abschnitt 10 ). In Deutschland angesiedelte Mutter- und Tochtergesellschaften  multinationaler Unternehmen  und deren Vertreter (Vorstände, Aufsichtsrat) unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.

4.6       Unternehmenskultur ist vor allem eine Verpflichtung der Unternehmensleitungen und kann nicht gedeihen, wenn sie von der Unternehmensleitung nicht vorgelebt wird. Hierzu zählen auch die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und das soziale Engagement für die Belegschaft. Wirtschaftsunternehmen, die abhängig Beschäftigte bei betriebsbedingten Kündigungen sich selber überlassen, ohne ihnen eine würdevolle und gerechte Handlungsoption an die Hand zu, handeln verantwortungslos. Dienen betriebsbedingte Entlassungen einer Verlagerung von Unternehmen oder Teilbereichen eines Unternehmens ins Ausland, können die damit verbundenen Kosten nicht als steuermindernde Kosten abgeschrieben oder in sonstiger Weise subventioniert werden. Eine solche Wirtschaft muss daher mit staatlichen Maßnahmen und zumindest einer teilweisen Belastung der für den Staat entstehenden Folgekosten rechnen. Die von Arbeitgeberverbänden vorgetragene Argumentation zu hoher Löhne wird dabei immer unter Ausklammerung der vergleichbaren Lebenshaltungskosten und der von den Produktions- und Handelsunternehmen betriebenen Preispolitik in Deutschland angeführt.

4.7       Arbeitsmarktpolitik bedeutet auch sicherzustellen, dass jede Arbeit so bezahlt wird, dass jeder Arbeitnehmer von dem Ergebnis seiner zur Verfügung gestellten und vom Arbeitgeber in Anspruch genommenen Arbeitskraft leben und sich auch am kulturellen Leben beteiligen kann.

4.8       Der Staat wird Untergrenzen der Entlohnung einführen, die von keinen Tarif- oder Entgeltvereinbarungen unterschritten werden dürfen.

4.9       Auf der Basis einer Vollbeschäftigung durch privatwirtschaftliche oder staatliche Unternehmen oder Aktivitäten ist auch gewährleistet, dass die umlagenfinanzierten Sozialsysteme ihre Leistungen wieder problemlos erfüllen können. Einige dieser Probleme wurden durch den Umstand verursacht, dass die Sozialsysteme mit Fremdlasten überfrachtet wurden, die als gesellschaftliche Anliegen von der gesamten Gesellschaft zu tragen gewesen wären. Diese Fremdlasten werden in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu überführen und aus Steuermitteln zu zahlen sein. Im Zuge einer Volksbefragung soll die Bevölkerung darüber entscheiden, ob die Pflichtversicherungen auf alle Steuerzahler ausgeweitet oder künftig als steuerfinanzierte Leistungen durch einen etwas höheren Steuersatz finanziert werden sollen. Auch eine Mischform (wie in der Schweiz) ist möglich. Dazu müssen mögliche Modelle ausgearbeitet und dem Bürger dargelegt werden.

4.10     Der Staat darf nicht tatenlos zusehen, wie durch Zollsenkungen und Freihandelsabkommen oder eine völlig verfehlte EU- Politik ein mittelständischer Überlebenskampf ausgelöst wird, der letztlich zu sozialen Verwerfungen oder gar zur Destabilisierung der Sozialsysteme führt. Geostrategische Gewinne mit Handelsentgegenkommen neuer EU- Länder dürfen nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.

4.11     Eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, durch die der, der arbeitet, arm wird, eine Wirtschaftspolitik, durch die der Mittelstand quasi aufgelöst wird, schafft durch den sozialen Niedergang auch letztlich ein politisch instabiles System und fördert somit auch direkt die Kriminalität! Es ist die Aufgabe jedes Staatswesens, einer solchen Entwicklung energisch entgegenzutreten, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Demokratie zu sichern. Dieser Aufgabe sahen sich die Regierungen der letzten Zeit offenbar nicht gewachsen oder fühlten sich angesichts der Agenda 2010 und ihrer Auswirkungen nicht verpflichtet.

4.12     Die heutige Festlegung der Armut mit dem Vergleich des Einkommens im Verhältnis zum mittleren Einkommen führt dazu, dass bei sinkendem Lohnniveau und gleichzeitig steigenden Preisen der Artikel 25 (1) nicht realisierbar ist. Armut muss sich am Kostenniveau zur Bestreitung der Lebensnotwendigkeiten messen lassen.

Das Statistische Bundesamt wird hierzu einen monatsaktuellen Mindest- Lebenshaltungsindex erstellen, der als Richtgröße für den Mindestlohn gilt. Die Methodik zur Ermittlung des Indexes und die Datenerhebung sind nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Methodik und Datenerhebung unterliegen der rechtlichen Prüfung und Bestätigung.

Diese Berechnungsmethodik ist auch international anzustreben.

4.13     Jegliche Rentenzahlungen gesetzlicher Rentenversicherungen orientieren sich an den Leistungen der Beitragszahler. Die positiven oder negativen Steigerungen der Renten orientieren sich an den Veränderungen des Mindest- Lebenshaltungsindex ( siehe 4012 ). Die positiven oder negativen Steigerungen werden jährlich vorgenommen und berechnen sich nach dem Median der vergangenen 12 Monate. Aktuelle  oder absehbare Veränderungen müssen dabei berücksichtigt werden.

4.14     Aus grundlegenden Überlegungen zu den Menschenrechten und der Würde des Menschen ergeben sich logische Grundbedingungen zur Sicherung der elementaren Bedürfnisse. Hierzu zählt das Grundrecht auf einen Lebensbereich, in dem jeder einzelne sicher vor wirtschaftlichen Einflüssen sein Leben unangefochten führen kann. Da dieses Ziel durch die kapitalistische Wirtschaftsordnung bisher immer noch nicht flächendeckend realisiert werden konnte, jeder Mensch aber ein Recht hat, auf diesem Planeten in Würde zu Leben, dieses Recht gerade in einem industrialisierten Kulturland auch realisierbar ist und im Sinne gleicher Entwicklungsmöglichkeiten dem sozialen und politischen Frieden dient, ist es ein zentraler Punkt, kostengünstigen Wohnraum den Besitzlosen auf Lebenszeit zur Verfügung zu stellen. Die Kosten des Wohnraums werden im Wesentlichen von der  Instandhaltung beeinflusst.

4.15     Die Partei “DIE BASIS” wird sich dafür einsetzen, dass die private Organisation “Die Tafel” eine jährliche Unterstützung des Staates erhält und dass in den staatlichen Neubaugebäuden entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, bis die Partei “DIE BASIS” die in Folge der verfehlten Politik aufgetretene Armut in Deutschland wieder  beseitigt und damit die Tafeln überflüssig gemacht hat.

4.16     Parlamentarier und Regierungsmitglieder werden während ihrer Amtszeit bzw. ihrer Mandatsträgerschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung angemeldet und ihre Rentenansprüche wie die der Arbeitnehmer berechnet. Für darüber hinaus gehende Ansprüche müssen sie privat selbst vorsorgen.

4.17     Überschüsse aus Sozialversicherungen dürfen nicht zur Kostendeckung anderer politischer Interessen verwendet werden. Sie sind in dafür eingerichtete Fonds zu übertragen und als Rückstellung für Schwankungen zu verwenden. Sie dürfen auch nicht als Rückstellung zur Pensionssicherung der Beamten verwendet werden.