Aus Sicht der Partei "DIE BASIS" hat sich die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren sehr in Richtung hin zu einem Polizeistaat entwickelt. Die zunehmende Einschränkung der Freiheit der Bürger ist mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar und eine überbordende Überwachung aller Bürger garantiert keine größere Sicherheit sondern erhöht im Gegenteil die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung der massenhaft gespeicherten Daten. Zunehmende Kontrolle ohne Anfangsverdacht ist ein Symptom der Gewaltherrschaft. Die Einschränkung der Freiheit erhöht nicht die Sicherheit, sie vermindert sie.
Der Aufgabe der Innenpolitik, Gesetzgebungsvorhaben auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen, wurde aus Sicht der Partei "DIE BASIS" nicht erfüllt. Es ist nicht der Sinn einer Verfassung, sie den jeweils angestrebten Gesetzesvorhaben anzupassen, sondern Gesetzesvorhaben verfassungsgemäß zu gestalten. Die Partei "DIE BASIS" will wieder dahin kommen, dass die in einer Verfassung definierten Rechte und Pflichten der Bevölkerung und aller Institutionen unangetastet bleiben und nur über eine Volksabstimmung geändert werden dürfen. Damit hat der Bürger die Gewährleistung für eine faire und am Gemeinsinn orientierte Politik. Jeder deutsche Staatsbürger ist ein Teil des gesamten Volkes, ohne Rücksicht auf sein Alter, seiner Abstammung, seiner Hautfarbe, seiner Religion. Die Partei "DIE BASIS" setzt sich deshalb für den Grundsatz der Integration statt der Gruppierung ein.

Für diese allgemein gehaltenen Grundsätze der Bestrebungen wurden auch von den Gründungsmitgliedern einige Einzelmaßnahmen angedacht. Wie alles bei der Partei "DIE BASIS" sollen die Grundsätze und die Einzelmaßnahmen erst nach der Prüfung durch alle Mitglieder der Partei "DIE BASIS" konkretisiert und im Rahmen der Möglichkeiten durchgesetzt werden. Wenn Sie an den einzelnen Punkten interessiert sind, dann klicken sie hier