14. Verkehr - Maßnahmen14.1 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass alle in Deutschland fahrenden Fahrzeuge eine elektronische oder anderweitige Drosselung der Geschwindigkeit auf 180 Kilometer je Stunde haben. Ausländische Fahrzeuge ohne diese Drosselung müssen sich eine besondere Fahrgenehmigung beim Grenzübergang beschaffen. Die Politik muss darauf hinarbeiten, dass die benachbarten Länder in Europa gleiche oder ähnliche Regelungen einführen.
14.2 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass ab dem Jahre 2012 die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 150 km/h begrenzt wird. Ab 2018 sollte die Höchstgeschwindigkeit auf deutschen Autobahnen auf 130 km/h begrenzt werden.
14.3 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass ein generelles Überholverbot für Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht auf deutschen Autobahnen eingeführt wird. Bundesländer, die die Verkehrsüberwachung nicht ausreichend häufig betreiben, erhalten einen verminderten Länderfinanzausgleich.
14.4 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht bis 2012 generell mit Partikel filter ausgerüstet sein müssen, um dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.
14.5 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht bis 2012 generell mit automatischer Abstandsüberwachung ausgerüstet sein müssen, um insbesondere die oft schweren Verkehrs- Auffahrunfälle zu vermindern. Ausländische Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ohne eine derartige Einrichtung dürfen Autobahnen nicht nutzen.
14.6 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht bis 2012 generell mit elektronischen Fahrtschreibern ausgerüstet sein müssen, um unserer Verkehrspolizei eine effektive Überwachung der Fahrzeiten zu ermöglichen. Ausländische Fahrzeuge ab 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ohne eine derartige Einrichtung dürfen Autobahnen nicht nutzen.
14.7 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass der Autobahn- Straßenbelag, wie auf den Autobahnen Frankreichs, hitzeresistenter ausgelegt sind, um häufige Instandhaltungen zu vermeiden.
14.8 Wir stellen seit Jahren fest, dass die Qualität der verkehrstechnischen Infrastruktur außerordentlich vernachlässigt wird, so dass zunehmende Schäden der Infrastruktur von allen Bürgern festzustellen sind. Politisches Ziel dieser mangelnden Instandhaltung ist, Straßen mehr und mehr in privatwirtschaftliche Hände zu überführen, so dass zu befürchten ist, dass in nicht ferner Zukunft Wegesteuern von Privatunternehmen eingezogen werden.
14.9 Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass der Staat seiner Verantwortung für eine intakte Infrastruktur wieder in vollem Umfang nachkommt und auf gleichem Wege wie in den vergangenen Jahrzehnten Instandhaltungsaufgaben selber übernimmt.
14.10 Generell gilt der Grundsatz Massenverkehrsmittel vor Individualverkehr. Der Umstieg von mit Benzin oder Diesel betriebenen PKW´s auf alternativ angetriebene Fahrzeuge ist zu fördern und in Ballungszentren verstärkt mit Car Sharing Projekten eine generelle Entlastung des Verkehrsaufkommens zu fördern.
14.11 In Ballungsgebieten ist immer wieder zu beobachten, dass der Verkehrsfluss durch nicht aufeinander abgestimmte Ampelphasen verhindert wird. Vor allem Haupt- und Durchgangsstraßen müssen eine Ampelschaltung aufweisen, die dem Verkehrsaufkommen gerecht wird und zu einer “grünen Welle” bei Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung führt. Die ständige Unterbrechung des Verkehrsflusses durch Rotphasen an Ampeln sorgt für einen Verkehrsstau und zu zusätzlicher und unnötiger Umweltverschmutzung durch die Abgase der stehenden Fahrzeuge. Bei dem heutigen Stand der Technik ist eine Änderung problemlos zu bewältigen.