Erstelldatum: 06.10.2008
14. Verkehr - KernaussagenAufgabe des Staates ist die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur für das gesamte Verkehrswesen. Die Partei “DIE BASIS” ist gegen die jede Privatisierung im Verkehrswesen und hält Infrastrukturmaßnahmen in Form von PPP- bzw. ÖPP-Projekten für eine langfristig angelegte Privatisierungsmaßnahme, die entweder durch eine von Privaten bestimmte zusätzliche Verkehrs-Steuer (Maut) finanziert wird, oder eine Verschuldung darstellt, die in der öffentlichen Finanzbuchhaltung nicht als Verschuldung auftaucht. Die Vertragsgestaltung dieser von Beratungsunternehmen geschriebenen Verträge sind sehr umfangreich und vor allem im Kommunalbereich für die Stadtverordneten oder Kreistagsabgeordneten zumeist unverständlich.
Die Partei “DIE BASIS” tritt für die in der Vergangenheit übliche Betreuung der Grünflächen durch kommunale Angestellte und Arbeiter ein. Die momentan übliche Form, diese Arbeiten durch Empfänger von Transferleistungen in Form von Arbeitsgelegenheiten durchzuführen, betrachtet die Partei “DIE BASIS” als verdeckte Zwangsarbeit.
In der Privatisierung der Deutschen Bundesbahn sieht die Partei “DIE BASIS” keinerlei Vorteile für den Staat und die Bevölkerung. Am Beispiel anderer Staaten hat sich gezeigt, dass diese Privatisierung zu einer Reduzierung des Nahverkehrs und massiver Verschlechterung der Serviceleistungen einschließlich mangelnder Instandhaltungsmaßnahmen geführt.
Zu den Aufgaben eines funktionierenden Verkehrswesens zählen auch Maßnahmen zu Verbesserung der Verkehrssicherheit, insbesondere mit weitgehenden Kindersicherungen und den Verkehrsfluss aus Umweltgründen flüssig zu halten.
Für diese allgemein gehaltenen Grundsätze der Bestrebungen wurden auch von den Gründungsmitgliedern einige Einzelmaßnahmen angedacht. Wie alles bei der Partei “DIE BASIS” sollen die Grundsätze und die Einzelmaßnahmen erst nach der Prüfung durch alle Mitglieder der Partei “DIE BASIS” konkretisiert und im Rahmen der Möglichkeiten durchgesetzt werden. Wenn Sie an den einzelnen Punkten interessiert sind, dann klicken sie hier