10.1     Wir bekennen uns zu einer fairen globalen und sozialen Marktwirtschaft, in der die Grundfreiheiten, das Recht auf Bildung, die freie Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, die freie Berufs- und Arbeitsplatzwahl und die Garantie des Privateigentums ebenso verpflichtend sind, wie die Prinzipien der Sozialstaatlichkeit, die Sozialbindung des Privateigentums und die grundsätzliche Verantwortung der Unternehmen gegenüber der Gesellschaft, die nachvollziehbar darstellbar sein muss.

10.2     Es herrscht bei den im Bundestag vertretenen Parteien das Prinzip Wunschdenken:  die Globalisierung löst alle Probleme. Es wird auf Export gesetzt, weil die Binnennachfrage ausbleibt. Die Binnennachfrage ist jedoch im Wesentlichen das Ergebnis der Nettoverfügbarkeit der Mittel bei den abhängig Beschäftigten. Gleichzeitig fördert die geringe Nettoverfügbarkeit durch massenweise relative Absenkung der Löhne den Export: die Stückkosten in Deutschland sind europaweit konkurrenzlos günstig.

Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass eine Gesamtpolitik zu betreiben ist, bei  der die Nettoverfügbarkeit binnenwirtschaftliche Nachfrage ermöglicht und zugleich die Exportkosten nicht treibt. Hierzu werden Eingriffe in internationale Vertragswerke unausweichlich sein. Die Partei “DIE BASIS” wird diese Souveränität gegenüber der EU aber auch gegenüber anderen Nicht- EU- Staaten einfordern.

10.3     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich für die Aufrechterhaltung und Förderung von fairem Wettbewerb und Handel weltweit, insbesondere innerhalb der EU ein. Die Beendigung des Standorte-Raubbaus in der EU, die massive und schädliche Einflussnahme supranationaler Einrichtungen (WTO, IWF, Weltbank) zu beenden oder in die richtigen Bahnen zu lenken, ist ein erklärtes Ziel der Partei “DIE BASIS”. Zusammen mit Verbündeten in Weltgremien sieht sie hier die zentralen Aufgaben der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weltweit.

Voraussetzung ist eine faire marktwirtschaftliche Ordnung weltweit, in der der gegenseitige Respekt bezüglich der Interessenlagen einvernehmliche Lösungen ermöglicht. Insbesondere wird die Agenda 21 mit ihren Folgewirkungen kritisch zu untersuchen sein.

Unvereinbarkeit in Teilen der Verträge der Europäischen Gemeinschaften oder den Verträgen mit internationalen Organisationen mit unserer Forderung nach fairen Handelsbedingungen aller Beteiligten führt zu neuen Vertragsverhandlungen oder ggf.  zu Vertragskündigungen.

10.4     Die Partei “DIE BASIS” ist davon überzeugt, dass Kern der Veränderungen der Wirtschaftspolitik ist, dass die Politik wieder das Primat vor Interessen des Finanzen- und Unternehmenssektors gewinnt. Unternehmerverbände und privatwirtschaftliche Unternehmen, die ihre Verantwortung für diesen Staat nicht akzeptieren, müssen mit privatwirtschaftlichen Maßnahmen des Staates rechnen.

10.5     Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird und Sonderbewirtschaftungszonen mit steuerlichen Vorteilen in den Bereichen mit schwacher wirtschaftlicher Infrastruktur in Deutschlands eingerichtet werden, um den Bedürfnissen der Bevölkerung nach Förderung von Arbeitsplätzen in ihrem Lebensraum größere Chancen einzuräumen.

Sollten keine Investitionstätigkeiten erfolgen, sollte der Staat Möglichkeiten untersuchen, Betriebe mit Beschäftigungspotential in zukunftsträchtigen Industriesparten aufzubauen.

10.6     Die Basisdemokratie setzt sich dafür ein, dass die deutschen Nettozahlungen an die EU deutlich reduziert werden. Sollten diese Reduzierungen nicht auf dem Verhandlungswege möglich sein, wird Deutschland mit seiner Vetofunktion die EU überzeugen.

10.7     Die Basisdemokratie wird eine Arbeitsgruppe einrichten, die Grundsätze und Vorzüge der sozialen Marktwirtschaft weiterentwickelt. Ziel ist die Entwicklung eines aktuellen Ordnungsrahmens für die Wirtschaft.

10.8     Klein- und Mittelbetriebe bis zu einem Umsatz von 10.000.000 Euro sollen optional dadurch gestärkt werden, dass Rücklagen aus steuerbefreiten bzw. steuergeminderten Gewinnen die Eigenkapitalquote auf 60 Prozent anheben, um so die Überlebensfähigkeit, Arbeitsplatzsicherheit und Leistungskraft der Unternehmen zu fördern.

Unternehmen, die diese Option nutzen, verpflichten sich vertraglich, im Falle der Geschäftsauflösung dem Staat Erstzugriffsrecht zu überlassen.

10.9     Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass der rein spekulative ausübungslose Handel mit Optionsscheinen auf Gütern oder Devisen in Deutschland untersagt wird und setzt sich für ein internationales Verbot ein.

10.10   Die Partei “DIE BASIS” tritt für faire Bedingungen bei Ausschreibungen öffentlicher Aufträge auch für kleinere Anbieter durch Harmonisierung des EU-weiten Wettbewerbes ein. 30 Prozent aller Aufträge sind an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben. Dadurch sollen Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gesichert werden und verhindert werden, dass nur Massenproduzenten mit hohem Volumen bei der Auftragsvergabe erfolgreich sind, somit der Mittelstand eine bessere Chance bekommt.

10.11   Verspätete oder verzögerte Zahlungen von beauftragenden Unternehmen führen oft zu nicht kalkulierbaren Mehrkosten in liefernden Klein- und Mittelbetrieben mit Folgen für die gesamte Zulieferanten- Prozesskette, die bis zu Insolvenzen führen können.

Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass ein Fonds aus steuerbefreiten Gewinnen aller Unternehmen aufgebaut wird. Betriebe reichen nicht erfolgte Zahlungen nach Ablauf des Zahlungsziels beim Fonds ein. Der Fonds hat die Aufgabe, ausstehende Beträge unverzüglich zu begleichen und beim schuldenden Unternehmen die Beträge einzufordern.

10.12   Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass Patente in Deutschland nicht nur entwickelt werden, sondern verstärkt deren Realisierung mit Fertigungsaufnahme in Deutschland stattfindet. Dazu ist in jeder Universität in Deutschland ein interdisziplinärer Fachbereich einzurichten, in dem Unternehmen hinsichtlich der Förderung von Forschung und Entwicklung in mittleren und kleinen Unternehmen und auch hinsichtlich der marktgerechten Fertigung unterstützt werden.

10.13   Ein Unternehmen, das durch seine Geschäftstätigkeit schuldhaft Leib und Leben seiner Mitarbeiter aufs Spiel setzt, verliert auf Dauer die Geschäftsfähigkeit auf deutschem Gebiet und wird in einer im Internet aufrufbaren Listung notiert. ???Zudem wird die aufsichtshabene Behörde für diese Geschäftstätigkeit aufgelöst und es wird eine benachbarte Behörde diese Funktion übernehmen. Rechtsverhandlungen über diesen Sachverhalt dürfen nicht in dem jeweiligen Bundesland durchgeführt werden.??? Mit dem Verständnis dieser Regelung habe ich Schwierigkeiten.

10.14   Da Verträge mit der WTO nicht durch Nationalparlamente beschlossen wurden sondern durch die EU, wird die Partei “DIE BASIS” derartige Verträge als ungültig deklarieren, weil das deutsche Parlament in seiner Souveränität selber bestimmen muss, welche Bindungen  der Staat mit supranationalen Organisationen eingeht. Die Partei “DIE BASIS” wird keinen Verfahren zustimmen, bei welchen die Parlamente ausgehebelt werden.

10.15   Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass der Mittelstand eine Unterstützung erhält, indem Zukunftsforschung verstärkt in die Geschäftspraxis einbezogen werden kann. Maßnahmen:

1. Jede staatliche Universität richtet in einem entslirechenden Fachbereich ein Fachgebiet “Zukunftsforschung Mittelstand” ein; besonderes Augenmerk ist auf Beschäftigungssicherung, -qualitätserhalt und Innovation zu legen. Alle teilnehmenden Universitäten bilden den Fachrat “Zukunftsforschung Mittelstand”, dem auch die Unternehmervereinigungen zu einem Viertel aller Beteiligten angehören.
2. Jedes Unternehmen des Mittelstandes hat die Chance, von einer Universität beraten zu werden oder dort Projekte zum Thema “Zukunft” aufzulegen.
3. Der Staat richtet einen jährlich zu vergebenden “Award Zukunftsforschung Mittelstand” ein.
4. Der Staat stellt ein Kreditierungssystem zur Verfügung, durch welches ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis innovative Projekte finanziert werden.

10.16   Übernahmeschutz für Unternehmen. Feindliche Übernahmen sind eine der hässlichen Seiten neoliberaler Finanzwirtschaft. Es werden gesetzliche Schutzmaßnahmen getroffen, solche Übernahmen mit absehbaren negativen Auswirkungen (Vodafone/Mannesmann) zu verhindern. Übernahmen,  die nicht der langfristigen Standortsicherung dienen, Aufkäufe, deren Sinn die Zerschlagung von Unternehmen ist, werden mit rechtlichen Mitteln verhindert.

10.17   Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass im Falle von Rechtsbrüchen durch Unternehmen hat immer die oberste Leitung den Rechtsbruch zu verantworten. Eine Unternehmensleitung kann sich nicht durch Nichtwissen herausreden.

10.18   Die Partei “DIE BASIS” fordert eine bezüglich Einfuhren aus Billiglohnländern geänderte Wirtschaftspolitik.

Wettbewerb setzt nach klassischer wirtschaftsliberaler Vorstellung annähernd gleiche Rahmenbedingungen voraus. Das ist mit Bezug auf Entwicklungsländer außerhalb Europas und im Osten Europas nicht der Fall. Die Politik hat hier die Aufgabe, durch Änderung der Bestimmungen der Welthandelsorganisation den Ruin unseres Industriestandortes und unseres Arbeitsmarktes zu verhindern. Im Gegenzug gilt es, die Überschwemmung von Märkten der Dritten Welt mit subventionierten Produkten zu unterbinden, indem beispielsweise für Länder der Dritten Welt Möglichkeiten geboten werden, diesen Einfuhren mit Zollschranken zu begegnen. Die bisher übliche Praxis hat die Vernichtung kleinbäuerlicher Strukturen zur Folge und damit die Ausweitung der Armut gehabt.

10.19   Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass Regelungen zum Schutz vor unliebsamen Investoren, wie Hedgefonds und Staatskonzerne, insbesondere zum Schutz der Grundversorgungsindustrien und der Rüstungsindustrie. Errichtung einer Übernahmebehörde. Die Partei “DIE BASIS” tritt dafür ein, dass ein Vorkaufsrecht des Staates bei Verkauf von Firmen ab einer Größenordnung von 10.000 Mitarbeitern oder im Falle besonderer staatstragender Funktionen oder strategischer Ausrichtung festgelegt wird.

10.20   Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass Länder nur dann Bundesmittel erhalten, wenn sie über eine Zentralabteilung “Beschaffung” alle Beschaffungsvorgänge mit einem Wert von jeweils mehr als 100.000 Euro verhandeln und abwickeln lassen.

10.21   Die Partei “DIE BASIS” setzt sich dafür ein, dass Unternehmen jeglicher Art, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, nur gegen Anteilsübertragung Finanzhilfen erhalten; Die Anteilsübertragungen können auf der vertraglichen Basis von dem kreditnehmenden Unternehmen wieder zurückgekauft werden.