PPP-Modell Schulsanierung

Auf den Rat von Dieter Stobbe (Beratungsdienste Stobbe, Sachs, Nymoen GbR ) und Anette Fugmann-Heesing (ehemalige Finanzsenatorin von Berlin, die sich auch um die Teilprivatisierung der Berliner Wasserwerke mit den Konzernen RWE und Violia unrühmlich verdient gemacht hat) wurde im Kreis Offenbach die Bewirtschaftung und Sanierung der insgesamt 90 Schulen in einem PPP-Modell ab 01.01.2005 beschlossen und von Landrat Peter Walter verkündet.

Die Beraterfirmen (Consulting) Bilfinger-Berger und Freshfields-Bruckhaus-Deringer (BBD) arbeiteten den mehrere Tausend Seiten starken geheimen Vertrag (40 volle Aktenordner) für einen Honorar von 30 Millionen € aus. Als private Partner für die Ausführung treten die Unternehmen Hoch-Tief AG (49 Schulen für 410 Millionen €) und die facility management Firma SKE (41 Schulen für 370 Millionen €) an.

Die Sanierung der Schulen soll in einem Zeitraum von 5 Jahren abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten in Höhe von 780 Millionen € tilgt der Kreis Offenbach in 15 Jahren in gleich bleibenden Raten (pro Jahr 52 Millionen €). Auf die Ausführung wie Beauftragung von Subunternehmen, Kapitalbeschaffung etc. hat der Kreis keinerlei Einfluss. Der Kreis Offenbach hat damit eine Verschuldung über 15 Jahre in einer Gesamthöhe von 780 Millionen € vorgenommen, die aber in der Schuldenausweisung des Kreises nicht erscheint. Andererseits sind damit 52 Millionen € jährlich über den Zeitraum von 15 Jahren als fest gebundene Ausgaben von den Einnahmen des Kreises in Abzug zu bringen. Ob und inwieweit sich der Landesrechnungshof mit dem Vertragswerk befasst oder befasst hat, ist mir nicht bekannt.

Insgesamt also 780 Millionen, zuzüglich 30 Millionen, welche die beratenden Consulter als Honorar bekamen. Dafür haben sie ein über 4.000 Seiten umfassendes Vertragswerk geschaffen, das aber geheim bleibt, natürlich aus Datenschutzgründen.

Bisher wurden ca. 6,5 Millionen jährlich ausgegeben, jetzt will man 54 Millionen (wenn ich die 30 Mio Beratergebühr mit einrechne) ausgeben und behauptet, das wäre noch eine Ersparnis von 19 % gegenüber der Eigenbearbeitung. Allerdings wird nicht erklärt, wo das Einsparungspotential liegt. Auch die sonstigen Versprechen wie Mitarbeiterübernahme, Einbindung regionaler Unternehmen als Subunternehmer (bei Bedarf) sind hohle Versprechungen.
Auch wenn in diesem Preis die Verwaltung und die Hausmeister eingeschlossen sind, ist ein Preis von 50 Mio im Jahr der helle Wahnsinn. Aber einen Vorteil hat es für die Kreisverwaltung: Die Kosten tauchen nicht bei den Schulden des Kreises auf, denn die Finanzierung übernehmen die Betreiber, natürlich zu marktüblichen Zinsen, also wesentlich teurer als Kommunalanleihen. Früher hatte man nur 6,53 Millionen übrig für das Schulwesen, bei PPP kann man 54 Millionen ausgeben? Hier zeigt sich die lange Planung. Erst hat man die Schulen verkommen lassen, nichts gemacht, mit dem Argument: "Es ist kein Geld da." Und jetzt wendet man plötzlich den 8-fachen Betrag auf? Seien Sie versichert, nach zwei bis drei Jahren fehlt wieder das Geld, aber die Abzahlung muss geleistet werden. Na gut, muss man eben jedes Jahr ein wenig aus der Gesamtsubstanz an die Betreiber verkaufen.